Wirtschaft & Gewerbe

Hier finden Sie Informationen zum Thema Wirtschaft und Gewerbe im Landkreis Cloppenburg ...

Günter Wessel
Tel: 04471/15-230
Fax: 04471/15288
Raum: 0.063

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Spielhallen

Schnellzugriffe

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder größtenteils der Aufstellung von Geld- und Warenspielgeräten oder Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit oder der Veranstaltung anderer Spiele dient, benötigt eine "Spielhallenerlaubnis".

Folgende Unterlagen sind erforderlich:

  • ein vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antragsvordruck
  • ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde; bei juristischen Personen für jeden Geschäftsführer)
  • eine aktuelle Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde; bei juristischen Personen für jeden Geschäftsführer und für die juristische Person)
  • eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts
  • eine Bescheinigung des Amtsgerichts, dass keine Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahren anhängig sind bzw. in den letzten 5 Jahren anhängig waren
  • nur bei juristischen Personen als Antragsteller: eine Kopie des Handelsregisterauszuges des Amtsgerichts oder Gesellschaftervertrages des Notars
  • eine Grundrisszeichnung der Spielhalle mit Nebenräumen (Toiletten, Theke etc.) mit Angabe der Quadratmeterzahlen und Einzeichnung der Spielgeräte
  • eine Kopie der Baugenehmigung

Die Bearbeitungszeit beträgt etwa 4-6 Wochen.


 

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pdf Spielhallenerlaubnis/Antrag
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens gem. § 33 i der Gewerbeordnung, (Spielhallenerlaubnis)
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pdf Spielhallenantrag/Info
Informationen zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens gem. § 33 i GewO, (Spielhallenerlaubnis)
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