Wirtschaft & Gewerbe

Hier finden Sie Informationen zum Thema Wirtschaft und Gewerbe im Landkreis Cloppenburg ...

Achtung! Das Kreishaus und sämtliche Aussenstellen sind geschlossen (Deponien Stapelfeld u. Sedelsberg sowie alle Wertstoffhöfe des Landkreises sind geöffnet). | Infos zur Kfz.-Zulassung finden Sie unter Ordnung & Verkehr - Kfz-Zulassung - Aktuelle Informationen.

Günter Wessel
Tel: 04471/15-230
Fax: 04471/15288
Raum: 0.063

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Spielhallen

Schnellzugriffe

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder größtenteils der Aufstellung von Geld- und Warenspielgeräten oder Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit oder der Veranstaltung anderer Spiele dient, benötigt eine "Spielhallenerlaubnis".

Folgende Unterlagen sind erforderlich:

  • ein vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antragsvordruck
  • ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde; bei juristischen Personen für jeden Geschäftsführer)
  • eine aktuelle Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde; bei juristischen Personen für jeden Geschäftsführer und für die juristische Person)
  • eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts
  • eine Bescheinigung des Amtsgerichts, dass keine Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahren anhängig sind bzw. in den letzten 5 Jahren anhängig waren
  • nur bei juristischen Personen als Antragsteller: eine Kopie des Handelsregisterauszuges des Amtsgerichts oder Gesellschaftervertrages des Notars
  • eine Grundrisszeichnung der Spielhalle mit Nebenräumen (Toiletten, Theke etc.) mit Angabe der Quadratmeterzahlen und Einzeichnung der Spielgeräte
  • eine Kopie der Baugenehmigung

Die Bearbeitungszeit beträgt etwa 4-6 Wochen.


 

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pdf Spielhallenerlaubnis/Antrag
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens gem. § 33 i der Gewerbeordnung, (Spielhallenerlaubnis)
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pdf Spielhallenantrag/Info
Informationen zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens gem. § 33 i GewO, (Spielhallenerlaubnis)
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