Tierhaltung & Ernährung

Hier finden Sie alles zu den Themen Veterinärangelegenheiten, Tierhaltung, Tiergesundheit, Tierschutz, Fleischhygiene, Lebensmittelüberwachung, Rückstandskontrollen und Verbraucherschutz sowie bei Bedarf Informationen zu aktuellen Veterinärangelegenheiten (z. B. bei Ausbruch einer Tierseuche) ...

Ordnungsrechtliche Maßnahmen, Einleitung von Strafanzeigen

Einleitung von Strafanzeigen
Das Veterinäramt ist neben der laufenden Überwachung der Betriebe auch für die Überprüfung der Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen gem. Art. 31 Abs. 2 e) der Vo. (EG) Nr. 882 / 2004 i.V.m. Art. 4 der Vo (EG) Nr. 854 / 2004 zuständig.

Bei Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen ist

in Abhängigkeit von der Art und der Schwere des Verstoßes (Fahrlässigkeit / Vorsatz) eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder ein Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) erforderlich.
ggf. eine ordnungsbehördliche Verfügung mit Fristsetzung zur Mängelbeseitigung und Mitteilung der Mängelbeseitigung an die Zulassungsbehörde (LAVES) erforderlich.
ein Information an die Zulassungsbehörde (LAVES) erforderlich, wenn zulassungsrelevante Tatbestände, die im Rahmen der laufenden Überwachung festgestellt wurden, nicht kurzfristig behoben werden bzw. behoben werden können.