Ordnung & Verkehr

Hier finden Sie Informationen zu den Themen Ordnung und Verkehr wie Fahrerlaubnisse, Kfz-Zulassung, Verkehr, Verkehrskonzepte, Feuerwehr und Rettungsdienst, Jagd- und Waffenwesen, Meldewesen etc. ...

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Hubert Jost-Enneking
Tel: 04471/15-116
Fax: 04471/15836
Raum: 0.065

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Verfahrensinformationen P - U

Parken

Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.
Kann bei einem Halt- oder Parkverstoß nicht festgestellt werden, wer das Kfz geführt hat, werden dem Halter die Kosten des Verfahrens auferlegt.


 

Privatanzeigen

siehe Anzeige (Verfahrensinformationen A - E)


 

Punkte

Die Bußgeldentscheidungen aufgrund einer verkehrsbeeinträchtigenden bzw. besonders verkehrsbeeinträchtigenden oder gleichgestellten Ordnungswidrigkeit werden im Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eingetragen und mit bis zu zwei Punkten bewertet. Nach Ablauf bestimmter Fristen werden die im Register gespeicherten Eintragungen gelöscht.

Die Tilgungsregelungen der Punkte entnehmen Sie bitte der Homepage des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg (siehe Link am Ende dieser Seite).

Die Mitteilungspflicht an das Verkehrszentralregister und die Bewertung der Eintragungen mit Punkten ist gesetzlich geregelt. Es gibt hierzu keine Ausnahmen.


 

Ratenzahlung

siehe Zahlung der Geldbuße, Zahlungserleichterungen (Verfahrensinformationen V - Z)


 

Rechtsbehelfe

siehe siehe Antrag auf gerichtliche Entscheidung und / oder Einspruch (Verfahrensinformationen A - E)


 

Rechtskraft

Der Adressat eines Bußgeldbescheides, bzw. sein Verteidiger oder eine bevollmächtigte Person, hat zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides die Möglichkeit des Einspruches. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Eingang eines Einspruches wird der Bescheid rechtskräftig und damit die Geldbuße und ein eventuelles Fahrverbot vollstreckbar. Nach Eintritt der Rechtskraft sind eventuelle Mängel des Bußgeldbescheides, soweit er nicht wegen evidenter (offensichtlich besonders krasser) Mängel nichtig ist, unerheblich. Es gilt der Grundsatz: "Rechtskraft heilt alle Mängel". Sollte jemand ohne eigenes Verschulden am rechtzeitigen Einlegen eines Rechtsbehelfs gehindert gewesen sein, gibt es die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.


 

Rotlichtverstoß

Wird durch einen Verkehrsteilnehmer eine rote Ampel überfahren, (offizieller Sprachgebrauch: "das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet"), wird zwischen einem "einfachen" und einem "qualifizierten" Rotlichtverstoß unterschieden. War die Ampel bis zu einer Sekunde rot, liegt ein "einfacher" Rotlichtverstoß vor, der mit einem Bußgeld über 90,00 Euro und 2 Punkten geahndet wird. Betrug die Rotlichtzeit jedoch bereits mehr als eine Sekunde, liegt ein "qualifizierter" Rotlichtverstoß vor. In diesem Fall beträgt die Geldbuße 200,00 Euro, verbunden mit einem einmonatigen Fahrverbot. Ferner werden ebenfalls 2 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen.

Wird bei einer Rotlichtmissachtung jemand gefährdet oder gar ein Unfall verursacht, kommen verschärfte Sanktionen zur Anwendung.


 

Schuldform

Ordnungswidrigkeiten können grundsätzlich nur als vorsätzliches Handeln geahndet werden, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht. Letzteres gilt zum Beispiel weit überwiegend im Bereich der Straßenverkehrsordnung.

Unter vorsätzlichem Handeln versteht man das wissentliche und willentliche Herbeiführen des rechtswidrigen Erfolges oder zumindest die billigende Inkaufnahme des Erfolgseintrittes.

Bei fahrlässigem Handeln tritt der Erfolg -sehr vereinfacht ausgedrückt- unter Außerachtlassung der im Einzelfall erforderlichen und zu fordernden Sorgfalt (ungewollt) ein.


 

Sicherheitsgurt

Das Nichtanliegen des Sicherheitsgurtes während der Fahrt wird mit 30,00 Euro geahndet.
Wer ein Kind ohne jede Sicherung befördert, muss mit einer Geldbuße von 60,00 Euro und 1 Punkt im Fahreignungsregister, wer mehrere Kinder ohne jede Sicherung befördert, mit einer erhöhten Geldbuße rechnen.


 

Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft ist neben der Verfolgung von Straftaten auch für die Prüfung von Ordnungswidrigkeiten zuständig, wenn die Bußgeldbehörde einem Einspruch des Betroffenen nicht stattgibt. Sobald der Einspruch von der Bußgeldbehörde zur Staatsanwaltschaft abgegeben wurde, wird diese "Herr des Verfahrens". Das bedeutet, dass nun die Staatsanwaltschaft alle weiteren Aktionen veranlasst und auch alleiniger Ansprechpartner für die Betroffenen ist. Der gesamte Schriftverkehr, einschließlich Einspruchsrücknahmen und Anträge, muss über diese Stelle laufen. Ist auch die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass der Bußgeldbescheid ordnungsgemäß ist, leitet sie den Vorgang an das zuständige Amtsgericht (Amtsgericht Cloppenburg) zum Herbeiführen einer gerichtlichen Entscheidung weiter. Diese kann im Beschlusswege oder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ergehen.


 

Stundung der Geldbuße

siehe Zahlung der Geldbuße, Zahlungserleichterungen (Verfahrensinformationen V - Z)


 

Tatbestandskatalog

Für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten gibt es einen Tatbestandskatalog, der für gleichartige Ordnungswidrigkeiten die gleiche Regel-"Geldbuße" vorsieht. Dies soll eine bundesweit einheitliche Ahndung gewährleisten. Den aktuell gültigen Tatbestandskatalog finden Sie auf der Homepage des Kraftfahrt-Bundesamtes (siehe Link am Ende dieser Seite).


 

Unfälle

Die Bußgeldbehörde bearbeitet auch Unfälle, denen Ordnungswidrigkeiten zugrunde liegen. Die Prüfung und der Ausgang des Ordnungswidrigkeitsverfahrens haben aber grundsätzlich keinen Einfluss auf die Schadensabwicklung durch die Autoversicherer. Eine Einstellung des Verfahrens führt also nicht zwangsläufig zu einer Leistungsbefreiung oder -minderung im Rahmen der Haftpflicht.


 

Links (extern)