Ordnung & Verkehr

Hier finden Sie Informationen zu den Themen Ordnung und Verkehr wie Fahrerlaubnisse, Kfz-Zulassung, Verkehr, Verkehrskonzepte, Feuerwehr und Rettungsdienst, Jagd- und Waffenwesen, Meldewesen etc. ...

Bernd Bahlmann
Tel: 04471/15-357
Fax: 04471/15406
Raum: A.105

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Versammlungswesen

Grundsätzlich haben alle Menschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Nach dem neuen Nds. Versammlungsgesetz, gültig ab 01.02.2011, sind Versammlungen unter freiem Himmel spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung bei der unteren Versammlungsbehörde anzuzeigen. Untere Versammlungsbehörden ist der Landkreise Cloppenburg bzw. die Städte Cloppenburg und Friesoythe in deren Zuständigkeitsgebieten. Bei der Anzeige sind folgende Angaben erforderlich:

  • Ort der Versammlung einschließlich des geplanten Streckenverlaufes
  • Beabsichtigter Beginn und beabsichtigtes Ende der Versammlung
  • Gegenstand der Versammlung
  • Persönliche Daten des Versammlungsleiters
  • Erwartete Anzahl der teilnehmenden Personen