Ordnung & Verkehr

Hier finden Sie Informationen zu den Themen Ordnung und Verkehr wie Fahrerlaubnisse, Kfz-Zulassung, Verkehr, Verkehrskonzepte, Feuerwehr und Rettungsdienst, Jagd- und Waffenwesen, Meldewesen etc. ...

Philipp Specker
Tel: 04471/15-130
Fax: 04471/15115
Raum: 0.080

Kfz-Zulassung Cloppenburg:
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

montags - donnerstags:
07:30 Uhr - 15:00 Uhr
freitags:
07.30 Uhr - 11.30 Uhr

Kfz-Zulassung Friesoythe:
Emsstraße 1
26169 Friesoythe

montags - freitags:
07:30 Uhr - 11:30 Uhr

Kfz-Zulassung Löningen:
Lindenallee 3
49624 Löningen

montags - donnerstags:
08:30 Uhr - 12:30 Uhr
freitags:
08.30 Uhr - 11.30 Uhr

 

Kraftfahrzeugsteuer & Zulassung

Das Land Niedersachsen veränderte zum 01.07.2008 die Verordnung zur Verminderung des Erhebungs- und Vollstreckungsaufwandes bei der Kraftfahrzeugsteuer.

Neben der Abgabe der Einzugsermächtigung (siehe Downloads) für die Kraftfahrzeugsteuer muss der Halter ab diesem Zeitpunkt beim Hauptzollamt im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer "rückstandsfrei" sein, da ansonsten jeder Zulassungsvorgang abgebrochen werden muss. Eine Zulassung ist erst möglich, nachdem der Rückstand beim Hauptzollamt beglichen wurde.

Dieses betrifft alle Fälle ab einer Rückstandshöhe von mehr als 10,00 EUR. Die Zulassungsbehörden haben keine Kenntnis darüber haben, wie hoch der Rückstand insgesamt bei dem jeweiligen Hauptzollamt ist. Der Rückstand kann auch nicht bei der Zulassungsbehörde beglichen werden.

In Fällen, in denen der Halter bei mehreren Hauptzollämtern Rückstände hat, müssen alle Rückstände beglichen werden.

Dem Hauptzollamt reicht es nicht aus, dass bei Rückständen eine Einzugsermächtigung (siehe Downloads) erteilt oder ein Überweisungsauftrag oder dessen abgestempelte Durchschrift als Nachweis der sofortigen Entrichtung vorgelegt wird.

Von den Hauptzollämtern kann aber im Rahmen einer Härtefallregelung eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Zulassungsstelle ausgestellt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Steuerpflichtigen im Einzelfall trotz rückständiger Kfz-Steuerbeträge die Zulassung eines oder mehrerer Fahrzeuge ermöglicht werden kann. Dies kann z.B. in Insolvenzfällen oder auch in anderen Fällen erforderlich sein.

Nur mit der Bescheinigung zur Vorlage bei der Zulassungsstelle kann die Zulassung erfolgen, sofern ein Rückstand bei der Kfz-Steuer vorhanden ist.

Rechtsgrundlagen (Allgemein):

  • § 2 Verordnung zur Verminderung des Erhebungs- und Vollstreckungsaufwandes bei der Kfz-Steuer vom 11.03.2008

 

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pdf Antrag Kfz-Zulassung
Antrag Kfz.-Zulassung mit Vollmacht und SEPA-Einzugsermächtigung
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