Finanzen

Haushaltssatzung des Landkreises Cloppenburg für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 112 NKomVG hat der Kreistag in der Sitzung am 16.01.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

festgesetzt.

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 106.800.000,00 EUR EUR festgesetzt.

§ 4
Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5
Der Umlagesatz für die Kreisumlage wird für das Haushaltsjahr 2020 auf 36 v. H. der Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A, der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie 90 v. H. von den Schlüsselzuweisungen des Landes an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden festgesetzt.

§ 6
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gelten im Sinne des § 117 NKomVG als unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 30.000,00 EUR nicht übersteigen.

Cloppenburg, den 16. Januar 2020
Landkreis Cloppenburg

Johann Wimberg
Landrat


II. Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 119 Abs. 4 und 120 Abs. 2 NKomVG sowie § 15 NFAG erforderlichen Genehmigungen sind durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport am 26.02.2020 unter dem Aktenzeichen 32.97-10302-453 (2020) erteilt worden.

Der Haushaltsplan liegt nach § 114 NKomVG in der Zeit vom 09.03.2020 bis 17.03.2020 während der Öffnungszeiten im Kreishaus, Zimmer 1.079, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, öffentlich aus.

Cloppenburg, den 02.03.2020
Landkreis Cloppenburg
Der Landrat

Johann Wimberg