Finanzen

1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Cloppenburg für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 115 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg in seiner Sitzung am 03.11.2020 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

festgesetzt.

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 106.800.000,00 EUR festgesetzt.

§ 4
Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5
Der Umlagesatz für die Kreisumlage wird für das Haushaltsjahr 2020 von 36 v. H. auf 34 v. H. der Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A, der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie 90 v. H. von den Schlüsselzuweisungen des Landes an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden festgesetzt.

§ 6
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gelten im Sinne des § 117 NKomVG als unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 30.000,00 EUR nicht übersteigen.

Cloppenburg, den 03. November 2020
Landkreis Cloppenburg

Johann Wimberg
Landrat

II. Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 119 Abs. 4 und 120 Abs. 2 NKomVG sowie § 15 NFAG erforderlichen Genehmigungen sind durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport am 17.12.2020 unter dem Aktenzeichen 32.97-10302-453 (2020) erteilt worden.

Der Haushaltsplan liegt nach § 114 NKomVG in der Zeit vom 11.01.2021 bis 19.01.2021 während der Öffnungszeiten im Kreishaus, Zimmer 1.082, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, öffentlich aus.

Cloppenburg, den 04.01.2021
Landkreis Cloppenburg
In Vertretung

(Frische)