Landtagswahl 2022
Vordrucke für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 09.10.2022
Für die Landtagswahl 2022 können die Parteien grundsätzlich seit dem 15. Juli 2021 ihre Bewerberinnen und Bewerber in Mitgliederversammlungen bestimmen. Die Wahlvorschläge können nebst zugehöriger Unterlagen bis zum neunundsechzigsten Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, 01.08.2022, bei den jeweils zuständigen Wahlleitungen eingereicht werden.
Für die Aufstellung und Einreichung der Wahlvorschläge gibt es – wie bei den vergangenen Wahlen – Vordrucke, die zuletzt durch Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 26.10.2021 (Nds. MBl. S. 1639) als Mustervordrucke gemäß § 79 NLWO festgelegt wurden.
Das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Muster 6) erhalten Sie für den Kreiswahlvorschlag bei der Kreiswahlleitung. Für die Ausstellung haben Parteien zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber bereits nach § 18 Abs. 1 NLWG (Kreiswahlvorschlag) aufgestellt worden sind.
Für die Einreichung der der Kreiswahlvorschläge werden insgesamt folgende Vordrucke benötigt:
- Muster 5: Kreiswahlvorschlag
- Muster 6 (sofern erforderlich): Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (bei der Kreiswahlleitung anzufordern)
- Muster 7 (sofern erforderlich): Bescheinigung des Wahlrechts für eine Unterstützungsunterschrift (für den Fall einer gesonderten Erteilung der Wahlrechtsbescheinigung)
- Muster 8: Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines Kreiswahlvorschlages (bei Kreiswahlvorschlag einer Partei: mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerberinnen und Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei)
- Muster 9: Bescheinigung der Wählbarkeit für die Bewerberin bzw. den Bewerber
zusätzlich bei Kreiswahlvorschlägen einer Partei:
- Muster 10: Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Bewerberin bzw. des Bewerbers für den Wahlkreis
- Muster 11: Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin/des Wahlkreisbewerbers
Links (extern)
Landeswahlleiter Niedersachsen
Internetseiten des Niedersächsischen Landeswahlleiters.Seite aufrufen
Wahlergebnisse (KDO) bis 2016
Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg im Internet mit den Veröffentlichungen von Wahlergebnissen für den Landkreis Cloppenburg (2006 bis 2016).Seite aufrufen
Wahlergebnisse (KDO) ab 2017
Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg im Internet mit den Veröffentlichungen von Wahlergebnissen für den Landkreis Cloppenburg (ab 2017).Seite aufrufen
Downloads Amtliche Vordrucke und Leitfäden
HInweise zu den Vordrucken für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 09.10.2022
Muster 5 gemäß § 79 NLWO (zu § 27 Abs. 1 NLWO)
Muster 8 gemäß § 79 NLWO (zu § 27 Abs. 5 Nr. 1 NLWO)
Muster 9 gemäß § 79 NLWO (zu § 27 Abs. 5 Nr. 2 NLWO und § 33 Abs. 3 Nr. 2 NLWO)
Muster 10 gemäß § 79 NLWO (zu § 27 Abs. 5 Nr. 3 NLWO)
Muster 11 gemäß § 79 NLWO (zu § 27 Abs. 5 Nr. 4 NLWO)