Kreis & Politik

Als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger trifft der Kreistag wichtige Entscheidungen für den Landkreis Cloppenburg. Der Kreistag hat einen umfangreichen Aufgabenkatalog.

Meike Tangemann
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Landtagswahl 2022

Vordrucke für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 09.10.2022

Für die Landtagswahl 2022 können die Parteien grundsätzlich seit dem 15. Juli 2021 ihre Bewerberinnen und Bewerber in Mitgliederversammlungen bestimmen. Die Wahlvorschläge können nebst zugehöriger Unterlagen bis zum neunundsechzigsten Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, 01.08.2022, bei den jeweils zuständigen Wahlleitungen eingereicht werden.

Für die Aufstellung und Einreichung der Wahlvorschläge gibt es – wie bei den vergangenen Wahlen – Vordrucke, die zuletzt durch Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 26.10.2021 (Nds. MBl. S. 1639) als Mustervordrucke gemäß § 79 NLWO festgelegt wurden.

Das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Muster 6) erhalten Sie für den Kreiswahlvorschlag bei der Kreiswahlleitung. Für die Ausstellung haben Parteien zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber bereits nach § 18 Abs. 1 NLWG (Kreiswahlvorschlag) aufgestellt worden sind.

Für die Einreichung der der Kreiswahlvorschläge werden insgesamt folgende Vordrucke benötigt:

  • Muster 5: Kreiswahlvorschlag
  • Muster 6 (sofern erforderlich): Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (bei der Kreiswahlleitung anzufordern)
  • Muster 7 (sofern erforderlich): Bescheinigung des Wahlrechts für eine Unterstützungsunterschrift (für den Fall einer gesonderten Erteilung der Wahlrechtsbescheinigung)
  • Muster 8: Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines Kreiswahlvorschlages (bei Kreiswahlvorschlag einer Partei: mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerberinnen und Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei)
  • Muster 9: Bescheinigung der Wählbarkeit für die Bewerberin bzw. den Bewerber

zusätzlich bei Kreiswahlvorschlägen einer Partei:

  • Muster 10: Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Bewerberin bzw. des Bewerbers für den Wahlkreis
  • Muster 11: Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin/des Wahlkreisbewerbers

 

Downloads Amtliche Vordrucke und Leitfäden

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pdf Landtagswahl 2022: Hinweise zur Einreichung der Kreiswahlvorschlaege
HInweise zu den Vordrucken für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 09.10.2022
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pdf Landtagswahl 2022: Muster 5: Kreiswahlvorschlag
Muster 5 gemäß § 79 NLWO (zu § 27 Abs. 1 NLWO)
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pdf Landtagswahl 2022: Muster 8: Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
Muster 8 gemäß § 79 NLWO (zu § 27 Abs. 5 Nr. 1 NLWO)
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pdf Landtagswahl 2022: Muster 9: Bescheinigung der Wählbarkeit für die Bewerberin bzw. den Bewerber
Muster 9 gemäß § 79 NLWO (zu § 27 Abs. 5 Nr. 2 NLWO und § 33 Abs. 3 Nr. 2 NLWO)
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pdf Landtagswahl 2022: Muster 10: Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Bewerberin bzw. des Bewerbers für den Wahlkreis
Muster 10 gemäß § 79 NLWO (zu § 27 Abs. 5 Nr. 3 NLWO)
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pdf Landtagswahl 2022: Muster 11: Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin/des Wahlkreisbewerbers
Muster 11 gemäß § 79 NLWO (zu § 27 Abs. 5 Nr. 4 NLWO)
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