Kreis & Politik

Als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger trifft der Kreistag wichtige Entscheidungen für den Landkreis Cloppenburg. Der Kreistag hat einen umfangreichen Aufgabenkatalog.

Wolfgang Averbeck
Tel: 04471/15-315
Fax: 04471/85697
Raum: 1.035

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Kommunalwahlen 2021

Landratswahl 2021: Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung für die Landratswahl am 12. September 2021

Aufgrund des § 16 Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom

  1. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom
  2. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477) gebe ich folgendes bekannt:

I. Wahltag

Die Wahl der Landrätin/des Landrates für den Landkreis Cloppenburg findet am Sonntag, dem 12. September 2021, statt.

II. Stichwahl

Eine etwaige notwendige Stichwahl findet am Sonntag, dem 26. September 2021, statt.

III. Unterschriften für Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein.

Jeder Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 240 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlgebiets persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde oder die Samtgemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Direktwahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde oder Samtgemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 45 d Abs. 3 NKWG).

Unterschriften sind nicht erforderlich für die bisherige Amtsinhaberin oder den bisherigen Amtsinhaber (§ 45 d Abs. 4 NKWG).

Außerdem sind gemäß § 45 d Abs. 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 10 NKWG für folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge Unterschriften nicht erforderlich:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)· Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE)
  • Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
  • Die Unabhängigen – UWG Cloppenburg e.V. (UWG-CLP)
  • Einzelwahlvorschlag Tabeling (EWV Tabeling)

IV. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Wahl der Landrätin / des Landrates müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften des 45 d NKWG sowie der §§ 32 ff. NKWO entsprechen.

Auf die niedersächsische COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung vom 22.02.2021 (Nds. GVBl. S. 75) wird hingewiesen.

V. Einreichungsfrist der Wahlvorschläge

Ich fordere die Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerber*innen hiermit auf, die Wahlvorschläge möglichst frühzeitig einzureichen. Die Wahlvorschläge sind spätestens

am Montag, dem 26. Juli 2021, bis 18.00 Uhr beim Kreiswahlleiter für den Landkreis Cloppenburg in Cloppenburg – Kreishaus, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg,

Zimmer 1.035 – einzureichen (§ 21 Abs. 2 NKWG).

Wahlvorschlagsverbindungen für die Direktwahl sind ausgeschlossen.

VI. Wahlanzeige

Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien können nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie dem Landeswahlleiter, Lavesallee 13, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl bis zum 14. Juni 2021 angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 22 NKWG).

Cloppenburg, den 16.04.2021

Der Kreiswahlleiter des Landkreises Cloppenburg

Ludger Frische


 

Kreistagswahl 2021: Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung für die Kreistagswahl am 12. September 2021

Aufgrund des § 16 Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom

  1. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom
  2. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477) gebe ich folgendes bekannt:

I. Zahl der Vertreter*innen

Im Wahlgebiet des Landkreises Cloppenburg sind unter Berücksichtigung der vom Kreistag am 24. März 2020 erlassenen Satzung 48 Kreistagsabgeordnete zu wählen.

II. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat durch Beschlussfassung im Umlaufverfahren am 28. Januar 2021 die Bildung der folgenden sechs Wahlbereiche beschlossen:

Wahlbereich I das Gebiet der Gemeinden Barßel und Saterland

Wahlbereich II das Gebiet der Stadt Friesoythe

Wahlbereich III das Gebiet der Gemeinden Bösel, Garrel und Molbergen

Wahlbereich IV das Gebiet der Stadt Cloppenburg

Wahlbereich V das Gebiet der Gemeinden Cappeln, Emstek und Essen

Wahlbereich VI das Gebiet der Stadt Löningen und der Gemeinden Lastrup und Lindern

III. Höchstzahl der Bewerber*innen auf einem Wahlvorschlag

1. Auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe dürfen höchstens 11 Bewerberinnen und Bewerber für jeden Wahlbereich benannt werden (§ 21 Abs. 4 NKWG).

2. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin / eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer/eines wählbaren Bewerberin/Bewerbers enthalten (§ 21 Abs. 5 NKWG).

IV. Unterschriften der Wahlvorschläge

1. Der Wahlvorschlag muss von mindestens 30 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen (§ 21 Abs. 9 NKWG).

2. Dies gilt nicht für Parteien und Wählergruppen, die bei Bestimmung des Wahltages am 31. Oktober 2020 mit mindestens einem Kreistagsmitglied im Kreistag des Landkreises Cloppenburg vertreten waren, sowie für Parteien, die mit mindestens einer Abgeordneten / einem Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten waren. Die/der Bundestagsabgeordnete muss jedoch im Lande Niedersachsen gewählt worden sein (§ 21 Abs. 10 NKWG). Diese Voraussetzungen treffen für folgende Parteien und Wählergruppen zu:· Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

· BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)· Freie Demokratische Partei (FDP)

  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE)
  • Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
  • Die Unabhängigen – UWG Cloppenburg e.V. (UWG-CLP)
  • Einzelwahlvorschlag Tabeling (EWV Tabeling)

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen, die beim Landkreis Cloppenburg nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind, ungültig.

V. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretungen müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. NKWO entsprechen.

Auf die niedersächsische COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung vom 22.02.2021 (Nds. GVBl. S. 75) wird hingewiesen.

VI. Einreichungsfrist der Wahlvorschläge

Ich fordere die Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerber*innen hiermit auf, die Wahlvorschläge je Wahlbereich möglichst frühzeitig einzureichen. Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, dem 26. Juli 2021, bis 18.00 Uhr beim Kreiswahlleiter für den Landkreis Cloppenburg in Cloppenburg – Kreishaus, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, Zimmer 1.035 – einzureichen (§ 21 Abs. 2 NKWG).

VII. WahlanzeigeDie unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien können nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie dem Landeswahlleiter, Lavesallee 13, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl bis zum 14. Juni 2021 angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 22 NKWG).

Cloppenburg, den 16.04.2021

Der Kreiswahlleiter des Landkreises Cloppenburg

Ludger Frische


 

Wahlbekanntmachung: Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses

Kommunalwahl am 12. September 2021 Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses
für die Kreistags- und Landratswahl

Gemäß § 10 Abs. 1 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom
28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom
10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477) und § 8 Abs. 4 der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) in der Fassung vom 05. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431), zuletzt geändert durch Verordnung vom 07. August 2017 (Nds. GVBl. S. 255) wird nachstehend die Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses des Landkreises Cloppenburg für die Kreistags- und Landratswahl bekanntgemacht:

Kreiswahlausschuss (Kreistagswahl)
Vorsitzender:

Erster Kreisrat Ludger Frische

Stellvertr. Vorsitzende:

Kreisverwaltungsdirektorin Heike Honscha

Beisitzerin:

Gabriele Heckmann
Pater-Laurentius-Straße 1
49661 Cloppenburg
Stellvertreterin: Sandra Diekmann-Ovelgönne
Im Wiesengrund 9
49692 Cappeln
Beisitzer:
Edmund Sassen
Neißestr. 10
49661 Cloppenburg
Stellvertreter: Manuel Tepe
St.-Markus-Straße 21
49661 Cloppenburg
Beisitzer:
Rudolf Arkenau
Schwalbenstraße 13
49692 Cappeln
Stellvertreter Hans-Jürgen Hoffmann
Lachsweg 1
49661 Cloppenburg
Beisitzer:
Wilhelm Freye
Ritzereiweg 47
49661 Cloppenburg
Stellvertreter: Erwin Quint
Eschstraße 24
49632 Essen
Beisitzer:
Fritz Thole
St.-Ludger-Str. 5
49661 Cloppenburg
Stellvertreter: Harry Lüdders
Eisenbahnstraße 30
49661 Cloppenburg
Beisitzer:
Hans Marquart
Auf der Lage 19
49624 Löningen
Stellvertreter: Josef Rohen
Zum Winkel 10
49685 Emstek


Cloppenburg, den 05.03.2021
Der Kreiswahlleiter des Landkreises Cloppenburg

Ludger Frische


 

Wahlbekanntmachung: Benennung des Kreiswahlleiters

Kommunalwahlen am 12. September 2021
Benennung des Kreiswahlleiters

Gemäß § 7 Abs. 1 der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05.07.2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 07.08.2017 (Nds. GVBl. S. 255) werden nachstehend die Namen und Anschriften des Kreiswahlleiters und seiner Stellvertreterin für den Landkreis Cloppenburg bekanntgegeben:

Kreiswahlleiter ist:

Erster Kreisrat
Ludger Frische
Landkreis Cloppenburg
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Stellvertreter des Kreiswahlleiters ist:

Kreisverwaltungsdirektorin
Heike Honscha
Landkreis Cloppenburg
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Cloppenburg, den 04. Februar 2021

Der Kreiswahlleiter des Landkreises Cloppenburg 

Ludger Frische

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Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses für die Kreistags- und Landratswahl am 12. September 2021
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