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Pressemitteilungen

Artikel vom 10.12.2012 | zurück zur Übersicht

Ausnahmegenehmigung für Soeste-Carre erteilt

Landkreis hat Ausnahmegenehmigung nach umfangreicher fachlicher und rechtlicher Prüfung erteilt

Landkreis Cloppenburg - Der Landkreis Cloppenburg hat die wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung von dem Bauverbot im Überschwemmungsgebiet "Soeste" auf der Grundlage einer umfassenden fachlichen und rechtlichen Prüfung erteilt. Mit dieser Klarstellung reagiert der Landkreis Cloppenburg auf Presseberichte, in denen von einer "Genehmigung auf Anweisung" und auf "politischen Druck" die Rede ist.
"Die Entscheidung des Landkreises Cloppenburg bezieht sich ausschließlich auf den Hochwasserschutz", betont Leitender Baudirektor Georg Raue. "Über das Für und Wider des Soeste-Carre hat dagegen allein die Stadt Cloppenburg politisch im Rahmen der Bauleitplanung und anschließend auch als Baugenehmigungsbehörde zu entscheiden", so Raue.
Die Stadt Cloppenburg habe in dem Genehmigungsverfahren nachgewiesen, dass die Entwicklung eines großflächigen Einkaufszentrums zur Verbesserung der innerstädtischen Struktur nur auf dem vorgesehenen Grundstück möglich sei und dass der Verlust von maximal 3.100 Kubikmeter Wasser-Rückhaltevolumen ausgeglichen werden könne. Hierzu seien von der Stadt als Antragstellerin im Laufe des Genehmigungsverfahrens technische Fachgutachten und Rechtsgutachten vorgelegt worden. "Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Unterlagen ist der Landkreis Cloppenburg zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausnahmegenehmigung erteilt werden durfte", erklärt der Baudezernent. Dass es im Laufe eines Antragsverfahrens auch unterschiedliche Auffassungen gebe, sei nicht ungewöhnlich. Es sei sogar richtig, dass unterschiedliche Sichtweisen in die Prüfung einbezogen würden, um zu einem nach allen Seiten abgewogenen Ergebnis zu kommen.