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Pressemitteilungen

Artikel vom 10.05.2022 | zurück zur Übersicht

Neue Bedingungen für eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund einer Corona-Infektion

Wer hat Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung?

Landkreis Cloppenburg. Im Zuge der Corona-Pandemie gibt es auch im Landkreis Cloppenburg viele Verdienstausfälle. Eine sogenannte Verdienstausfallentschädigung gibt es jedoch, nach den neuen rechtlichen Regelungen auf Landes- und Bundesebene, nur für einen begrenzten Personenkreis.

Bei Verdacht auf eine Infizierung sowie bei Feststellung einer Infektion mit dem Corona-Virus, kann das Gesundheitsamt die Bürgerinnen und Bürgern in Quarantäne verweisen. Dadurch können Beschäftigte bzw. deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Selbstständige, einen Verdienstausfall erleiden. Wer sich aufgrund des Infektionsschutzgesetztes unverschuldet in Quarantäne begeben muss, ohne krank zu sein bzw. ohne an Symptomen zu leiden, erhält vom Landkreis ggf. eine Verdienstausfallentschädigung.

Nach dem Infektionsschutzgesetz (Paragraph 56 IfSG) betrifft dies Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern. Positiv auf das Corona-Virus getestete Personen ohne Symptome könnten bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ggf. auch Anspruch auf Entschädigung haben. Aktuell wird die Rechtslage auf Bundesebene geprüft.

Für positiv getestete Personen mit Symptomen, besteht der Anspruch auf eine Entschädigung nicht. Hierbei handelt es sich um Kranke im Sinne des Infektionsschutzgesetztes, womit diese zwar Anspruch auf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch ihren Arzt- nicht aber auf eine Verdienstausfallentschädigung haben. In diesem Fall haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund einer Krankschreibung Anspruch auf Lohnfortzahlung. Kranke gehören demnach nicht zum berechtigten Personenkreis.

Auch das Fehlen einer AU-Bescheinigung führt nicht zu einem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. Dies hängt damit zusammen, dass es bei einer Entschädigung darauf ankommt, ob die Person grundsätzlich Anspruch auf die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gehabt hätte und nicht darauf, ob diese tatsächlich ausgestellt wurde.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat festgelegt, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung alle diejenigen erhalten müssen, bei denen eine bestätigte Corona-Infektion und Krankheitssymptome vorliegen. Auch positiv getestete Personen ohne Symptome erhalten grundsätzlich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von ihrem Arzt, wenn sie für ihre berufliche Tätigkeit die Wohnung verlassen müssen.

Dem Landkreis Cloppenburg liegen die Daten über die Quarantänen der Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises vor. Daher wird keine Quarantänebescheinigung des Arbeitnehmers zur Beantragung der Entschädigung benötigt. Für den Verdienstausfall erhält für die ersten sechs Wochen der Arbeitgeber- und nachfolgend die betroffene Person selbst auf Antrag eine Entschädigung, soweit kein Lohnfortzahlungs- oder Leistungsanspruch besteht und die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung muss online gestellt werden (http://www.ifsg-online.de/index.html).