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Pressemitteilungen

Artikel vom 09.01.2009 | zurück zur Übersicht

Teilungsgenehmigung abgeschafft

Landkreis Cloppenburg - Aufgrund einer Änderung der Niedersächsischen Bauordnung muss die Teilung von bebauten Grundstücken nicht mehr bauordnungsrechtlich genehmigt werden. Auf diese Mitte Dezember in Kraft getretene gesetzliche Neuregelung weist die Kreisverwaltung hin.
Bisher schrieb die Niedersächsische Bauordnung vor, dass vor der Teilung eines Grundstücks nicht nur Notar, Vermesser und Grundbuchamt tätig werden mussten, sondern auch der Landkreis zu prüfen hatte, ob durch die Teilung ein Verstoß gegen die Bauordnung entsteht. Dies kann nach Angaben des Landkreises beispielsweise der Fall sein, wenn die neue Grenze zu nah an bestehende Gebäude heranrückt, wenn keine ausreichende Erschließung für bestehende Gebäude sichergestellt ist oder wenn die erforderlichen Einstellplätze nicht mehr auf dem Grundstück untergebracht werden können.
Diese Belange seien bisher vom Bauamt im Teilungsgenehmigungsverfahren geprüft und ggf. geregelt worden, bevor die neu gebildeten Grundstücke vom Grundbuchamt in das Grundbuch eingetragen wurden. Zukünftig sei der Grundstückseigentümer für die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Belange selbst verantwortlich, informiert die Kreisverwaltung. Wenn nach erfolgter Teilung im Rahmen der Bauaufsicht Mängel festgestellt würden, müssten diese anschließend beregelt werden.