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Pressemitteilungen

Artikel vom 13.11.2020 | zurück zur Übersicht

Kommunalaufsicht des Landkreises stellt Bedenken gegen das Bürgerbegehren zurück - Korrigierte neue Unterschriftenlisten entscheidend für abschließende Prüfung

Unterstützungsunterschriften können Verwaltungsausschuss der Gemeinde vorgelegt werden

Landkreis Cloppenburg. Durch ein Bürgerbegehren kann eine Ratsentscheidung herbeigeführt oder geändert werden. Die Ratsentscheidungen selbst müssen sich stets an Recht und Gesetz halten. Auch für den Ablauf eines Bürgerbegehrens hat der Gesetzgeber im Kommunalrecht Verfahrensvorschriften getroffen, die zwingend einzuhalten sind.

Nachdem der Landkreis Cloppenburg Bedenken gegen das Bürgerbegehren geltend gemacht hat, wurde gegen ihn beim Innenministerium der Vorwurf erhoben, er sei befangen. Das sieht das Ministerium aber nicht so. Der Landkreis kann und muss also als zuständige Behörde die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerbegehrens prüfen.

Deshalb hat der Landkreis Cloppenburg zunächst der Gemeinde Saterland Gelegenheit gegeben, sich zu seinen Bedenken zu äußern. Das hat die Gemeinde zwischenzeitlich getan. Nach der Prüfung sind Kommunalaufsicht und Rechtsamt des Landkreises zum Ergebnis gekommen, zunächst keine aufsichtsbehördlichen Maßnahmen einzuleiten.

Bei seiner Prüfung hat der Landkreis allerdings eine unzulässige Abweichung zwischen der Begründung des angezeigten Bürgerbegehrens und den zunächst verwendeten Unterschriftenlisten festgestellt. Wie bei einem Vertragsabschluss müssen die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, was sie unterschreiben und wofür sie ihre Stimme abgeben sollen. Da die Initiatoren des Bürgerbegehrens dann mit neuen Listen nochmals Unterschriften gesammelt haben, geht der Landkreis davon aus, dass seine Bedenken nicht nur zutrafen sondern nunmehr auch berücksichtigt wurden. Das wird aber abschließend nochmal zu prüfen sein, wenn die Listen bei der Gemeinde eingereicht werden.

Im Verwaltungsausschuss der Gemeinde wurde kritisiert, dass für die Entscheidung eine Stellungnahme des Nds. Städte- und Gemeindebundes nicht vorgelegen hat. Das hält der Landkreis nach seiner Prüfung letztlich nicht für auschlaggebend. Der Städte- und Gemeindebund ist vom Bürgermeister vor der Anzeige des Bürgerbegehrens befragt worden, um rechtliche Bedenken zum Bürgerbegehren im Vorfeld auszuräumen. Da das Schreiben des Verbandes aber nicht als Gutachten anzusehen ist, konnte der VA nicht erwarten, dass in der schriftlichen Stellungnahme des Verbandes Einwände gegen das Bürgerbegehren geäußert oder abgewogen wurden.

Der Landkreis sieht es aber als kritisch an, dass das Bürgerbegehren nicht klarstellt, dass es sich letztlich nur gegen die Zustimmung zu einer Leitungsverlegung über gemeindliche Grundstücke richtet. Es wird nur sehr allgemein von Genehmigungen und Zustimmungen der Gemeinde gesprochen und der Eindruck erweckt, dass man damit einen maßgeblichen Einfluss auf die Bauvorhaben nehmen oder es gar verhindern kann.

Hier werden womöglich Hoffnungen geweckt, die sich durch das Bürgerbegehren rechtlich nicht erfüllen lassen, stellt die Kommunalaufsicht klar.

Wer glaubt, durch das Bürgerbegehren ließen sich Ansiedlungen im c-Port verhindern, wird sich am Ende voraussichtlich getäuscht sehen, denn

gesetzliche Grundlagen können durch kein Bürgerbegehren aufgehoben oder in Frage gestellt werden.

Zurzeit ist aber offen, ob gemeindliche Grundstücke tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen. In der Presse haben die Initiatoren zwar hierauf und auf die möglicherweise begrenzten Erfolgsaussichten des Bürgerbegehrens hingewiesen. Das hätte nach Auffassung des Landkreises aber auch im Text und in der Begründung des Bürgerbegehrens deutlicher zum Ausdruck gebracht werden müssen, um nicht mit übertriebenen Erwartungen um Stimmen zu werben.

Da ein Bürgerbegehren gegen geplante Leitungsverlegungen über gemeindliche Gemeindegrundstücke aber grundsätzlich möglich ist, will der Landkreis zunächst keine aufsichtsbehördlichen Maßnahmen ergreifen. Allerdings wird der Landkreis die weitere Umsetzung des Begehrens durch die Gemeinde Saterland verfolgen.

Somit können die gesammelten Unterstützungsunterschriften dem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden, damit er prüfen kann, ob ein Bürgerentscheid einzuleiten ist.