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Pressemitteilungen

Artikel vom 09.11.2020 | zurück zur Übersicht

Kontrollen in Gastronomiebetrieben und Kirchen

Hygienekonzepte müssen bis Mittwoch vorliegen

Landkreis Cloppenburg. Bei Kontrollen von Gastronomiebetrieben und Einzelhandelsgeschäften in der Gemeinde Garrel am vergangenen Freitag wurden diverse Verstöße gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung festgestellt. In einem Einzelhandelsmarkt wurden zwei Angestellte und ein Kunde angetroffen, die ihre Mund-Nasen-Bedeckung nicht ordnungsgemäß trugen. Ein ärztliches Attest über eine Befreiung von der Maskenpflicht konnte nicht vorgelegt werden. Die Betroffenen erwartet jetzt ein Bußgeld zwischen 100 und 150 Euro. Darüber hinaus konnte in einem Kebab-Imbiss kein Hygienekonzept vorgelegt werden. Die Mitarbeiter trugen ferner keine Mund-Nasen-Bedeckung. Des Weiteren wurde der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten. Für den Gastronomiebetrieb lag zum Zeitpunkt der Kontrolle ferner keine Gewerbeanmeldung vor. Der bisherige Betreiber hatte das Gewerbe zum 01.11.2020 abgemeldet. Dieser konnte den Mitarbeitern des Landkreises die Dokumentation bzgl. der Besucher, die den Betrieb in den letzten 3 Wochen zwecks Verzehr vor Ort aufgesucht hatten, nicht vorlegen. Aufgrund der Vielzahl an Verstößen gegen die infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen wurde der Betrieb vorübergehend vom Landkreis geschlossen. Eine Wiederöffnung ist erst nach Vorlage und Prüfung des nach § 4 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorgeschriebenen Hygienekonzeptes sowie der Umsetzung der darin beschriebenen Maßnahmen möglich. Des Weiteren erwartet den verantwortlichen Inhaber des Betriebes ein Bußgeld bis zu 25.000 EUR.

Am vergangenen Mittwoch sowie am Sonntag hat der Landkreis Cloppenburg zusammen mit der Polizeiinspektion Cloppenburg-Vechta Kontrollen im Bereich der Kirchen und Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften durchgeführt. Insgesamt wurden 17 Objekte überprüft, davon zwölf in der Stadt Cloppenburg, zwei in der Stadt Friesoythe sowie drei in der Gemeinde Garrel. In elf Fällen konnten keine Ansammlungen, Messen oder dergleichen festgestellt werden. Bei drei Kirchen war aus Sicht der Ordnungshüter alles in Ordnung. In zwei Fällen konnte kein Hygienekonzept, das der Niedersächsischen Corona-Verordnung entspricht, vorgelegt werden. In einem weiteren Fall lag zwar ein Hygienekonzept vor, dieses enthielt jedoch keine Angaben zu der maximalen Anzahl der Besucherinnen und Besucher.

Nach Ziffer 9 der 6. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg muss im Rahmen der Religionsausübung für jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer durchschnittlich fünf Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Sofern während der Religionsausübung zusätzlich ein gemeindlicher Gesang stattfindet, müssen für jede Person durchschnittlich zehn Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Kinder bis zum dritten Lebensjahr sind von dieser Regelung ausgenommen.

Inwieweit die Regelungen der 6. Allgemeinverfügung eingehalten wurden, konnte in den letztgenannten Fällen daher nicht festgestellt werden. In einem Fall wurde ferner festgestellt, dass in einem Nebenraum sechs Kinder von zwei Betreuerinnen während des Gottesdienstes betreut wurden. Die Betreuerinnen trugen jedoch keine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Betreuerinnen wurden aufgefordert, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen. Im Wesentlichen wurden die AHA-Vorgaben (Einhaltung der Abstands- und der Hygienevorschriften, Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung/Alltagsmaske) jedoch seitens der Besucherinnen und Besucher eingehalten.

Mit der 6. Allgemeinverfügung wurde ebenfalls angeordnet, dass das vorzuhaltende Hygienekonzept dem Landkreis Cloppenburg bis zum 11. November 2020 vorzulegen ist. In dem Hygienekonzept sind nach § 4 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorzusehen, die

  1. die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,
  2. der Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung dienen,
  3. Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen dienen,
  4. die Nutzung sanitärer Anlagen regeln,
  5. das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und
  6. sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.

Insbesondere ist in dem Hygienekonzept die maximale Anzahl der Besucherinnen und Besucher, die sich nach der 6. Allgemeinverfügung aufgrund der räumlichen Kapazitäten (mit und/oder ohne gemeindlichen Gesang) ergibt, anzugeben.

Dem Landkreis Cloppenburg liegen jedoch bisher noch nicht alle Hygienekonzepte vor. Die Hygienekonzepte sind - soweit noch nicht geschehen – daher nunmehr kurzfristig, spätestens jedoch bis zum 11.11.2020 vorzulegen.

Der Landkreis Cloppenburg wird auch weiterhin zusammen mit der Polizei die Kirchen und Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften auf Einhaltung der sich aus der der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der 6. Allgemeinverfügung ergebenden Beschränkungen und Regelungen überprüfen. Im Falle von Verstößen, welche mit einem Bußgeld bis zu 25.0000 EUR geahndet werden können, wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die jeweils Verantwortlichen eingeleitet. Des Weiteren weist der Landkreis darauf hin, dass im Falle von Zuwiderhandlungen auch eine Auflösung der Zusammenkunft möglich ist.