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Pressemitteilungen

Artikel vom 30.10.2020 | zurück zur Übersicht

Sperrstunde für Gastronomiebetriebe im Landkreis Cloppenburg besteht trotz Urteil weiterhin

Öffnung nur von 6 bis 23 Uhr gestattet

Landkreis Cloppenburg. Die Kreisverwaltung weist aufgrund von Nachfragen darauf hin, dass die Sperrstunde im Landkreis unverändert besteht. Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29.10.2020 (13 MN 393/20) den § 10 Abs. 2 der Nds. Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS –CoV-2 (Nds. Corona-VO) außer Vollzug gesetzt und damit die Sperrstunde für die Gastronomie auf Grundlage der Nds. Corona-VO aufgehoben.

Da der Landkreis neben der Corona-VOdes Landes mit der "4 . Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19" durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 durch Einschränkung des sozialen Lebens im Landkreis Cloppenburg" und Anordnung einer Absonderung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vom 23.10.2020 in Ziffer 3 eine inhaltsgleiche Regelung getroffen hat, die bisher nicht angegriffen wurde, tritt diese als eigenständiger Rechtsgrund neben die Corona-VO des Landes, so dass die Sperrstunde und das Verbot der Abgabe von alkoholhaltigen Getränken im Außer-Haus-Verkauf unverändert im Landkreis Cloppenburg gilt. Die Öffnung von Betrieben des Gaststättengewerbes ist nur in der Zeit von 6:00 Uhr bis 23:00 Uhr zulässig. 

Die Sperrstunde wird auch weiterhin als geeignetes Mittel gesehen, um die Ausbreitung des Virus effektiv zu verhindern. Insoweit teilt der Landkreis die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts. Der Senat des Oberverwaltungsgerichts stellt ausdrücklich klar, dass die Regelungen zur Sperrstunde gebietsbezogen betrachtet werden müssen und daher aufgrund des konkreten Infektionsgeschehens in einem Landkreis erforderlich sein können. Vor diesem Hintergrund hält der Landkreis an der durch die Allgemeinverfügung angeordneten Sperrstunde fest.