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Pressemitteilungen

Artikel vom 10.07.2020 | zurück zur Übersicht

Kreistag berät über vier Stunden

Landkreis Cloppenburg. Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg habe in rekordverdächtigen 4:11 Stunden, so der Vorsitzende des Kreistages, Bernhard Hackstedt, in der Stadthalle Cloppenburg 51 Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen.


Antrag auf institutionelle Förderung für das Sägerei-Museum im Kulturzentrum Mühlenberg in Gehlenberg

In Anwesenheit von rund 20 Gehlenberger wurde der Antrag des Heimatvereins Gehlenberg-Neuvrees-Neulorup e.V. und der Dorfgemeinschaft Gehlenberg e.V. auf eine institutionelle Förderung i. H. v. pauschal 2.000 EUR pro Monat, insgesamt also 24.000 EUR pro Jahr für das Sägerei-Museum im Kulturzentrum Mühlenberg in Gehlenberg intensiv von den Kreistagsabgeordneten diskutiert und über die Förderrichtlinie, insbesondere das Kriterium Alleinstellungsmerkmal, kontrovers ausgetauscht. Letztendlich wurde der Antrag bei 16 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Ansiedlungen im c-Port

Der Kreistag hat mehrheitlich beschlossen, den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 22. April 2020 auf Erteilung eines Weisungsbeschlusses - Keine vorschnelle Verwirklichung der Projekte der revis und Kaskum im c-Port - abzulehnen.


Resolution zu Werkverträgen

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat in seiner Sitzung am Dienstag eine Resolution zur gesetzlichen Regulierung von Werkverträgen und zur Verhinderung von Missbrauch durch Werkvertragsarbeit verabschiedet. Dabei geht dem Landkreis eine Regulierung oder Verbot in einer einzigen Branche nicht weit genug. Vielmehr fordert der Kreistag ein Stammbelegschaftsprinzip in den Unternehmen sämtlicher Branchen, wonach mindestens 75 % der Beschäftigten als sozial versicherungspflichtig Beschäftigte zur Stammbelegschaft eines Unternehmens gehören müssen. Ein Verbot von Werkvertragsarbeit lediglich in einer einzigen Branche würde die meisten Beschäftigen im Werkvertrag nicht erreichen. 

Dieser Resolutionsantrag der CDU-Fraktion wurde bei zwölf Gegenstimmen beschlossen. Die Anträge der Gruppe GRÜNE/UWG und der SPD-Fraktion wurden mehrheitlich abgelehnt. Auf eine gemeinsame Resolution konnten sich die Fraktionen nicht einigen.

Ferner beschloss der Kreistag, dass die systematischen Überprüfungen der Wohnunterkünfte von Werkvertragsarbeitern und Saisonarbeitskräften in der bestehenden Form weitergeführt werden.


Betreuungsverein erhält Finanzausgleich

Der Landkreis unterstützt nach einstimmigem Beschluss den Betreuungsverein Cloppenburg mit 85.000 Euro als Ausgleich für ein Haushaltsdefizit. Zweck des Vereines ist die Unterstützung von erwachsenen Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes hilfsbedürftig sind.


Jugenderholungswerk erhält Corona-Soforthilfe

Das Oldenburgische Jugenderholungswerk Wangerooge hat, wie viele Betriebe in der Tourismus- und Erholungsbranche in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Maßnahmen zur Eindämmung ein deutliches Finanzdefizit eingefahren, da Gäste nicht anreisen durften. Der Kreistag hat daher einstimmig entschieden, dem Jugenderholungswerk einmalig eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 128.000 Euro zu gewähren.


Digitalisierung im Aufwind

Die Kreisverwaltung erstellt bis Mitte des Jahres 2021 ein Konzept zur Einführung eines digitalen Bürgerportals, der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse und der Verbesserung der analogen Servicequalität. Mit diesem Konzept wird das Ziel verfolgt, innerhalb der laufenden Legislaturperiode ein digitales Bürgerportal zu schaffen, das bestehende Basisdienste und weitere Prozesse des Landkreises (Fach-und Finanzverfahren) einbindet, sie Bürgern und Unternehmen online zur Verfügung stellt und dabei die Vernetzung mit den Verwaltungseinheiten auf Ebene der Städte und Gemeinden aber auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht. Auf dieser Basis soll dann möglichst bis zum Jahr 2026 eine vollständige Umsetzung des E-Governements im Landkreis Cloppenburg erfolgen. Dafür hat sich der Kreistag einstimmig ausgesprochen.


Keine Haushaltssperre für den Landkreis

Einen Antrag mit dem Ziel einer vorbeugenden Haushaltssperre des Landkreises aufgrund einer möglichen wirtschaftlichen Krise in Folge der Corona-Pandemie hat der Kreistag mehrheitlich abgelehnt.


Ansprechstelle zum Kinderschutz soll geschaffen werden

Einstimmig wurde beschlossen, dass der Landkreis eine Ansprechstelle zum Kinderschutz schaffen soll, welche in Form eines Projektes als niederschwelliger Zugang zu einem Kinderschutzbüro umgesetzt werden kann. Es soll auf Augenhöhe die Türen für Probleme von Kindern öffnen und passgenaue Hilfe für ihre Probleme organisieren.


Landkreis ersetzt Entgelte von Tagespflegepersonen

Da durch die Corona-Pandemie Tagespflegepersonen im Landkreis Cloppenburg nicht oder nur im Rahmen einer Notbetreuung arbeiten konnten, ersetzt der Landkreis nach einstimmigem Beschluss des Kreistags ausgefallene Entgelte in Höhe von rund 100.000 Euro. Die Entgelte richten sich nach den durchschnittlichen Förderungszeiten der letzten drei Monate vor der Schließung der Angebote. Die Entgelte der Eltern zwischen dem 16. März und 10. Mai 2020 werden vom Landkreis nicht erhoben. Ausfallzeiten werden den Tagespflegepersonen je zur Hälfte der tatsächlich angefallenen Ausfalltage je betreutem Kind abgerechnet. Diese Maßnahmen wurden vom Kreistag einstimmig beschlossen.


Kunstrasenplatz-Förderung wird ausgedehnt

Der Kreistag hat dem „Sonderprogramm zur Förderung von Kunstrasenplätzen durch den Landkreis Cloppenburg und seine Städte und Gemeinden“ mit einem Mehrheitsbeschluss neues Leben eingehaucht. Damit sollten drei Kunstrasenplätze in den Städten Cloppenburg, Friesoythe und Löningen entstehen. Da seit dem Beschluss dazu im Januar 2019 kein Antrag auf Förderung gestellt wurde, was sich zum Teil mit der Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit der zu schaffenden Plätze und Umweltschutzbedenken erklärt, sollen Vereine nun bei einer erforderlichen Erneuerung oder Sanierung durch den Landkreis einen Zuschuss in Höhe von 40 Prozent der dafür anfallenden Kosten erhalten. Nach 12 bis 15 Jahren kann eine Sanierung oder eine Erneuerung des Platzes nötig werden. Anstelle einer Sanierung soll dabei ein Umbau auf eine ökologisch verträgliche Variante bevorzugt werden. Der Landkreis fördert beim Bau eines Platzes maximal 300.000 Euro.


Elektromobilität wird weiter gefördert

Die Elektromobilität im Landkreis Cloppenburg soll weiter „Fahrt aufnehmen“. Der Kreistag hat einstimmig die „Richtlinie zur Förderung des Ausbaus öffentlicher und halböffentlicher Ladestationen im Landkreis Cloppenburg“ beschlossen. Die Förderung hat das Ziel, möglichst viele Ladepunkte zu errichten und diese zudem sinnvoll im Kreisgebiet zu verteilen. Aus diesem Grund soll während der Laufzeit eine kontinuierliche Bewertung und Steuerung erfolgen, damit öffentliche und halböffentliche Ladepunkte kreisweit entstehen. Dafür wird ein Budget in Höhe von 300.000 Euro für die Laufzeit vom 1. April 2020 bis 31. März 2023 zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hierbei für das Haushaltsjahr 2020 um eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000 Euro.


„KOS“ soll unter Bedinungen fortgeführt werden

Die Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft soll laut einstimmigem Beschluss des Kreistags fortgeführt werden. Der Beschluss ist noch davon abhängig ob das Angebot auch im Landkreis Vechta fortgeführt werden soll und ob es vom Land Niedersachsen gefördert wird. In diesem Fall würde sich der Landkreis weiter an den Gesamtkosten in Höhe von 155.000 Euro mit 12,5 Prozent beteiligen. Das Aufgabenspektrum der Koordinierungsstelle umfasst unter anderem die Beratung und Information zu beruflicher Neuorientierung, Wiedereinstieg sowie Netzwerkarbeit zum Thema Migration, Alleinerziehende und Frauenerwerbstätigkeit. Darüber hinaus werden Weiterbildungsmaßnahmen organisiert und die Koordinierungsstelle übernimmt die Organisation des Netzwerks „Verbund familienfreundlicher Unternehmen“, zu dem 159 Unternehmen aus dem Oldenburger Münsterland gehören.


Aufbau eines Frauen- und Kinderschutzhauses

Der Landkreis wird die Schaffung eines Frauen- und Kinderschutzhauses unterstützen. Dafür sprach sich der Kreistag einstimmig aus. Die Trägerschaft und der Betrieb der Einrichtung soll von einem Träger der Freien Wohlfahrtspflege übernommen werden, der bereits über Erfahrungen in der Arbeit mit von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und deren Kindern verfügt, regional und überregional mit den entsprechenden Hilfs-, Beratungs- und Unterstützungsangeboten gut vernetzt ist, über Erfahrungen in der Migrationsarbeit verfügt, personell und auf Grund vorhandener Ressourcen in der Lage ist eine derartige Zufluchtsstätte zu planen, umzusetzen, zu betreiben und Drittmittel zu akquirieren. Der Landkreis soll nicht Träger oder Betreiber der Einrichtung werden, die Platz für 8 Frauen und mindestens 10 Kinder bieten soll.

Es ist variabler Platzbedarf für mehr Kinder einzuplanen. Als möglicher Standort wird die Kreisstadt Cloppenburg aufgrund der guten Erreichbarkeit bevorzugt. Die einzelnen Wohnbereiche sollen möglichst variabel in der Belegung sein, damit auf verschiedenste Konstellationen, zum Beispiel Frauen mit und ohne Kinder, und auch auf die unterschiedliche Kinderzahl der Bewohnerinnen reagiert werden kann. Mindestens eine Wohneinheit sollte rollstuhlgerecht ausgestattet sein.


Ausbau des Bahnverkehrs

Dem Schienenverkehr im Landkreis Cloppenburg soll zukünftig wieder eine größere Bedeutung zukommen. Die Kreisverwaltung hat einstimmig vom Kreistag den Auftrag erhalten, mit den zuständigen Institutionen Möglichkeiten zu prüfen, ehemalige Bahnstrecken im Landkreis Cloppenburg für den SPNV zu reaktivieren. Dazu lässt die Kreisverwaltung ein Gutachten erstellen, welches den Zustand der Verbindungen, die Potentiale und die Wirtschaftlichkeit aktuell bewertet. Unter anderem soll geprüft werden, ob eine Durchbindung des Schienennetzes von Cloppenburg bis Ocholt durch die Wiederherstellung der Strecke von Friesoythe bis Sedelsberg möglich ist. Dazu könnte die Strecke Cloppenburg Friesoythe an das Netz der Deutschen Bahn von Oldenburg nach Osnabrück angeschlossen werden. Auch könnten auf der Bahnstrecke Essen – Meppen wieder Personen befördert werden.