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Pressemitteilungen

Artikel vom 22.06.2020 | zurück zur Übersicht

Landkreis setzt neue Verordnung des Landes um

Einzelhandel, Freizeiteinrichtungen und Kulturveranstaltungen bekommen wieder mehr Freiheiten

Landkreis Cloppenburg. Die Niedersächsische Landesregierung hat zahlreiche Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus zum 22. Juni 2020 gelockert. Der Landkreis Cloppenburg kontrolliert deren Einhaltung.

Für die Bürgerinnen und Bürger wurden die Neuerungen zusammengefasst. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Details zur neuen Verordnung finden Interessierte und vor allem Betreiber von Einrichtungen aller Art in der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus.

Öffentlicher Raum:

  • Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum dürfen nicht mehr als 10 Personen umfassen, mehr als 10 Personen sind zulässig, wenn die Zusammenkünfte und Ansammlungen aus Angehörigen bestehen oder wenn die beteiligten Personen einem oder einem weiteren Hausstand angehören.
  • Grillen und Picknicken in der Öffentlichkeit ist in der Größe bis 10 Personen wieder zulässig.

Gastronomie:

  • Ab sofort ist es möglich, mit Gruppen von bis zu 10 Personen essen zu gehen. Die Gruppe kann größer werden, wenn sie nur aus Personen besteht, die zum eigenen Haushalt oder zu einem weiteren Haushalt gehören. Auch Büfetts sind wieder erlaubt, solange es keine Selbstbedienung gibt.

Hotelgewerbe:

  • Hotels dürfen wieder 100 Prozent ihrer Betten belegen.
  • In Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugend- und Erwachsenenbildungsstätten sowie in Kreissportschulen und Landessportschulen sind Gruppenveranstaltungen und -angebote für Minderjährige und die Aufnahme von Gruppen Minderjähriger bis zu einer Gruppengröße von 16 Personen wieder zulässig. Es ist jedoch der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Tourismus:

  • Für touristische Busreisen gilt eine sogenannte „Transitregelung“, die besagt, dass ein durchfahrender Bus auch bei Übernachtungen sich nur nach den Regelungen des Start-Bundeslandes richten muss.

Einzelhandel:

  • Die Regel, nach dem jedem Kunden eine Fläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung stehen muss, entfällt. Somit ist die Anzahl der Kunden in den Geschäften nicht mehr begrenzt. Weiterhin vorgeschrieben ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Kunden.
  • Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen, Geschäften sowie Dienstleistungseinrichtungen sind verpflichtet, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen. Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, um die Anforderungen der Hygienevorschriften gewährleisten zu können.

Soziales:

  • Die Platzangebote in der Tagespflege sind wieder vollständig belegbar und in den Werkstätten für behinderte Menschen wurde der Anteil der nutzbaren Plätze auf drei Viertel erhöht. Darüber hinaus besteht in Werkstätten für behinderte Menschen keine Pflicht mehr, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, außer der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern kann nicht eingehalten werden.

Freizeit:

  • Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Kulturzentren und ähnliche Einrichtungen dürfen unter Einschränkungen wieder öffnen. Es muss eine Mund-Nasen-Abdeckung im Kino getragen werden.
  • Saunen dürfen wieder öffnen. Für sie gelten die gleichen Einschränkungen wie für Schwimm- und Spaßbäder.
  • Es dürfen wieder reguläre Sitzungen von Vereinen stattfinden. Zuvor waren nur Treffen von Vorständen gestattet. Es gilt in den Einrichtungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern. Dies gilt auch für Veranstaltungen im Freien.
  • Chöre und Bläserorchester dürfen wieder im Freien auftreten; die Begrenzung in geschlossenen Räumen (nur Einzelunterricht oder Kleingruppenunterricht mit nicht mehr als vier Personen) bleibt jedoch bestehen.
  • Der Betrieb von Indoor-Freizeiteinrichtungen ist wieder zulässig.
  • Stadtführungen unter freiem Himmel sowie Führungen durch Natur und Landschaft, Freilichtmuseen, Parks und Gärten sind unabhängig von der Personenzahl wieder erlaubt. Es ist jedoch ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern einzuhalten. Darüber hinaus haben Teilnehmer von Stadtführungen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. Oktober 2020 verboten.
  • Mindestens bis zum Ablauf des 31. August 2020 bleiben Veranstaltungen und Reisen für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung für Gruppen mit mehr als sechs Personen verboten. Bei Veranstaltungen und Reisen mit bis zu 16 Personen hat die Veranstalterin oder der Veranstalter das Hygienekonzept nach den gemeinsamen Empfehlungen des Landesjugendrings Niedersachsen e.V. und der LAG Offene Kinder- und Jugendarbeit Niedersachsen e.V. zu beachten.
  • Zuschauerinnen und Zuschauer sind bei einer Sportausübung im Freien zugelassen, wenn jede Zuschauerin und jeder Zuschauer einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, eingehalten wird. Beträgt die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer mehr als 50, müssen Sitzplätze mit entsprechendem Sicherheitsabstand eingenommen werden. Die maximale Zuschauerzahl ist auf 250 Personen beschränkt. Die Veranstalter müssen bei mehr als 50 Zuschauern die Kontaktdaten der Besucher aufnehmen.

Kultur:

  • Die Durchführung und der Besuch einer Veranstaltung, insbesondere einer kulturellen Veranstaltung wie zum Beispiel einer Aufführung der darstellenden Künste, der Musik oder der Literatur, und der Besuch eines Kinos ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Veranstaltung sowie während der Veranstaltung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand noch zu einer gemeinsamen Gruppe von nicht mehr als 10 Personen gehört, einhält.
  • Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 250 Personen nicht übersteigen. Besucher dürfen nur sitzend an der Veranstaltung teilnehmen. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Abdeckung zu tragen. Es sind Aufzeichnungen über die Besucher zu führen.

Schulen:

  • An allen Schulen findet der Unterricht grundsätzlich in geteilten Lerngruppen statt, die in ihrer Zusammensetzung möglichst unverändert bleiben. Die Gruppengröße darf in der Regel 16 Personen nicht überschreiten.
  • Der Sportunterricht ist unter Einschränkungen wieder möglich.
  • Veranstaltungen mit freiwilliger Teilnahme zum Zweck von Zeugnisübergaben, Verabschiedungen und Einschulungsfeiern sind unter Vorgaben wie der Einhaltung des Mindestabstandes zulässig.
  • Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Vortragsveranstaltungen, Projektwochen und ähnliche Veranstaltungen sind zulässig, wenn nur eine Gruppe mit bis zu 16 Personen und keine weiteren an der Veranstaltung teilnehmen.
  • Untersagt ist die Durchführung von Gesangs- und Orchesteraufführungen.
  • Schulfahrten, mit Ausnahme von unterrichtsbedingten, eintägigen Fahrten zu außerschulischen Lernorten, bleiben bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 untersagt.

Kindertagesstätten:

  • An allen Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorten findet ein eingeschränkter Betrieb statt. Der eingeschränkte Betrieb sieht ein Betreuungsangebot für alle Kinder vor, die in der jeweiligen Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz haben. Soweit genehmigte Plätze nicht belegt sind, ist die Neuaufnahme von Kindern zulässig.
  • In den Kindertageseinrichtungen sollen Kinder während des eingeschränkten Betriebs in den Gruppen betreut werden, in die sie vor der Zeit der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 aufgenommen wurden. Offene Gruppenkonzepte sowie die Durchmischung von Gruppen in jeglicher Art sind nicht zulässig. Jeder Gruppe werden von vornherein bestimmte Räumlichkeiten zugeordnet; die Nutzung einer gruppenübergreifend vorgehaltenen Räumlichkeit, wie zum Beispiel eines Bewegungsraums, oder des Außengeländes der Einrichtung durch verschiedene Gruppen ist möglich, wenn die Räumlichkeit oder das Außengelände zeitgleich immer nur durch eine Gruppe genutzt wird. Dies gilt nicht bei ausreichend großen Außenflächen, bei denen eindeutig abgrenzbare Spielbereiche für einzelne Gruppen geschaffen werden, die eine Durchmischung von zeitgleich in der Kindertageseinrichtung betriebenen Gruppen wirksam unterbinden.
  • Die Gruppenbetreuung kann unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten sowie unter Berücksichtigung des Betreuungsbedarfs zeitlich auf die während des Regelbetriebs übliche Betreuungszeit ausgeweitet werden. Die höchstens zulässige Zahl der in einer Gruppe während des eingeschränkten Betriebs betreuten Kinder richtet sich nach den allgemeinen Vorgaben des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und der Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagesstätten.
  • Sollten aufgrund des Schutzes von Fachkräften, die zu einer Risikogruppe gehören, nicht genügend Betreuer für eine Gruppe zur Verfügung stehen, ist es möglich Personen ohne entsprechende Ausbildung aushelfen zu lassen. Diese dürfen in das Fach betreffenden Bereichen nicht vorbestraft sein und dürfen nur im Team zusammen mit einer Fachkraft tätig werden.

Auslandsreisen:

  • Reisende, die sich während eines Auslandsaufenthaltes innerhalb der letzten 14 Tage in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet sich umgehend nach ihrer Rückkehr in 14-tägige häusliche Quarantäne zu begeben. Das zuständige Gesundheitsamt muss darüber informiert werden. Es ist in dieser Zeit nicht gestattet, Besuch zu empfangen.

Messen, Spezialmärkte, etc.:

  • Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen, die nach dem 31. August 2020 stattfinden, können unter Auflagen und mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens von der zuständigen Behörde zugelassen werden.