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Pressemitteilungen

Artikel vom 18.06.2020 | zurück zur Übersicht

Alle zuständigen Fachbehörden wurden vor Erteilung der Einleiterlaubnis umfassend beteiligt

Landkreis Cloppenburg – Vor Erteilung der Einleiterlaubnis für gereinigtes Wasser in die Sagter Ems sind die zuständigen Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange umfassend beteiligt worden. Es gibt in dem durch die untere Wasserbehörde des Landkreises Cloppenburg durchgeführten wasserrechtlichen Verfahren keinerlei Versäumnisse. Mit dieser Klarstellung reagiert der Landkreis Cloppenburg auf Presseberichte und Einträge in den Sozialen Medien, in denen eine fehlende Beteiligung des Leda-Jümme-Verbandes moniert wird.

Die Antragsunterlagen und das dazugehörige Fachgutachten eines für wasserwirtschaftliche Fragestellungen qualifizierten Fachbüros sind insbesondere dem für die Beurteilung der Oberflächengewässer in Niedersachsen zuständigen Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zur Prüfung und Beurteilung vorgelegt worden, informiert die Kreisverwaltung. „Der NLWKN ist als gewässerkundlicher Landesdienst auch die zuständige Fachbehörde für den Hochwasserschutz in Niedersachsen“, erläutert Ansgar Meyer, Dezernent für Bauen und Umwelt der Kreisverwaltung. Weitere Träger öffentlicher Belange, die im Verfahren Stellungnahmen abgegeben haben, waren der fischereikundliche Dienst des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die untere Naturschutzbehörde und die Friesoyther Wasseracht als Gewässereigentümer und für die Gewässerunterhaltung zuständiger Wasser- und Bodenverband. Zur Stellungnahme aufgefordert wurde, wie Meyer betont, auch die Gemeinde Saterland. Diese habe jedoch keine Stellungnahme abgegeben und damit auf ihre Mitwirkungsmöglichkeiten verzichtet. „Vor diesem Hintergrund ist es eine Unverschämtheit, dass der Bürgermeister der Gemeinde Saterland dem Landkreis Cloppenburg durch Beiträge in den sozialen Medien offenbar ohne Kenntnis der Sach- und Rechtslage Verfahrensfehler vorwirft. Diese Vorwürfe weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück“, reagiert Meyer.

Der Leda-Jümme-Verband sei als Deichverband für die Deichsicherheit und die Unterhaltung der Deiche in seinem Verbandsgebiet zuständig, erklärt Meyer weiter. Da im Bereich der Einleitstelle keine Deiche vorhanden sind und somit Auswirkungen auf die Deiche nicht zu befürchten waren, war eine Beteiligung nicht erforderlich. Aufgrund der aktuellen Diskussion hat der Leda-Jümme-Verband dies dem Landkreis Cloppenburg heute nochmals ausdrücklich bestätigt. Der Verband verfügt nach seinen Angaben gar nicht über die zur Beurteilung der Auswirkungen auf den Wasserabfluss erforderlichen wasserwirtschaftlichen Daten. Somit war auch nach Einschätzung der Geschäftsführung des Leda-Jümme-Verbandes in dem abgeschlossenen wasserrechtlichen Verfahren die Beteiligung des NLWKN richtig und ausreichend.

Der Landkreis Cloppenburg betont, dass die zusätzliche Einleitung von bis zu 20 Liter pro Sekunde im Verhältnis zum Gesamtabfluss von 2.800 Litern pro Sekunde unerheblich und damit unter Berücksichtigung der Fließgeschwindigkeit des Gewässers hydraulisch unproblematisch ist. Im Hinblick auf den noch in der Prüfung befindlichen zweiten Antrag für eine Einleitung würden die hydraulischen Auswirkungen der Einleitung selbstverständlich in ihrer Gesamtwirkung betrachtet, so dass auch in diesem Verfahren eine Einleiterlaubnis nur erteilt werden könne, wenn erhebliche negative Auswirkungen auf den Hochwasserschutz ausgeschlossen werden könnten, so der Landkreis abschließend.