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Pressemitteilungen

Artikel vom 01.10.2019 | zurück zur Übersicht

Ahlhorner Fischteiche - Ex-Minister offenbar schlecht informiert

Auch im Umweltministerium sind keine Urteile zu Düngeverboten für Gewässerrandstreifen bekannt

Landkreis Cloppenburg - Düngeverbote für die nach dem Wasserhaushaltsgesetz bestehenden Gewässerrandstreifen, die der frühere Landwirtschaftsminister Christian Meyer als Maßnahme zur Reduzierung der Nitrat-Einträge in die Ahlhorner Fischteiche ansieht, sind rechtlich kaum begründbar. Selbst dem Niedersächsischen Umweltministerium sind keine Anwendungsfälle bekannt, sodass es hierzu auch keine Gerichtsurteile gibt. Mit dieser Klarstellung reagiert der Dezernent für Bau und Umwelt der Kreisverwaltung, Ansgar Meyer, auf einen Bericht in der Münsterländischen-Tageszeitung über einen Besuch von Grünen Politikern der Kreis- und Landesebene bei der Teichwirtschaft. Dort hatte der frühere Minister verkündet, der Landkreis könne entsprechende Schutzstreifen im Oberlauf der Lethe festsetzen und mit Anwendungsverboten für Düngemittel und Pflanzenschutzmittel belegen.

Im Zuge der jüngsten Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes habe die damalige Landesregierung, der Minister a. D. Meyer angehörte, lange über die Ausweitung der Gewässerrandstreifen in Niedersachsen und über Düngeverbote diskutiert, so die Kreisverwaltung in ihrer Presseinformation. Letztlich sei es jedoch zu keiner Verschärfung der Regelungen gekommen.

Damit seien in Niedersachsen bei der Aufbringung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln in der Nähe von Gewässern weiterhin die Abstandsvorschriften der Düngeverordnung und des Pflanzenschutzgesetzes maßgeblich. Für die Ausbringung von Gülle gelte grundsätzlich ein Abstand von vier Metern zur Böschungsoberkante, der jedoch beim Einsatz von Schleppschlauch-Verteilern auf einen Meter reduziert werden könne. Die Überwachung der Vorschriften obliege der zuständigen Landwirtschaftskammer, betont Dezernent Ansgar Meyer.

Das Niedersächsische Wassergesetz enthalte zwar eine Regelung, nach der die unteren Wasserbehörden im Einzelfall zusätzliche Anordnungen für die Bewirtschaftung von Gewässerrandstreifen treffen könnten, informiert der Kreis weiter. Hierfür müsse jedoch konkret begründet werden, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die zusätzlichen Bewirtschaftungsauflagen erforderlich seien. Denkbar sei dies beispielsweise im Bereich einer sehr stark ausgeprägten Hanglage zum Gewässer, wo mit direkten Abspülungen des aufgebrachten Düngers in das Gewässer zu rechnen sei. Nach Angaben des Landkreises ergab eine Rückfrage beim Niedersächsischen Umweltministerium, dass dort keine Beispiele für entsprechende wasserbehördliche Anordnungen bekannt sind. Ohne Absprache mit dem Umweltministerium könnten entsprechende Anordnungen ohnehin nicht getroffen werden, weil Entschädigungsansprüche gegen das Land Niedersachsen ausgelöst würden.

Der Landkreis Cloppenburg habe ein hohes Interesse daran, die Situation der Ahlhorner Fischeiche zu verbessern, um dieses einzigartige Naturschutzgebiet mit seinen vielfältigen Funktionen zu sichern, betont Ansgar Meyer. Schuldzuweisungen und Schwarze-Peter-Spiele seien hierbei jedoch nicht hilfreich. Vielmehr müssten die von den Niedersächsischen Landesforsten vorgelegten Untersuchungsergebnisse zur Nitrat-Belastung mit den zuständigen Fachbehörden analysiert werden. In diese Betrachtung sei auch die Bewirtschaftung der Fischteiche umfassend mit einzubeziehen. Der Landkreis werde die Fachbehörden umgehend an den Tisch holen, so die Kreisverwaltung abschließend.