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Pressemitteilungen

Artikel vom 05.04.2019 | zurück zur Übersicht

Landkreis Cloppenburg weist Aussagen der Kreistagsgruppe Grüne/UWG zurück

Varnhorn: "Diese Behauptungen sind nachweislich falsch"

Landkreis Cloppenburg - „Der Vorwurf der Kreistagsgruppe Grüne/UWG gegenüber der Kreisverwaltung, dass vier Arbeitsverbote für Afghanen nicht rechtens seien, ist nachweisbar falsch.“ Dies erklärt der für die Ausländerbehörde zuständige Dezernent des Landkreises Cloppenburg, Kreisrat Neidhard Varnhorn.

Die Gruppe hatte namentlich Landrat Johann Wimberg öffentlich kritisiert, die von der Kreisverwaltung in vier Fällen nicht erteilten Arbeitserlaubnisse seien nicht im Einklang mit den Erlassen des Niedersächsischen Innenministeriums.

Von den vier in Rede stehenden Fällen, in denen von der Kreisverwaltung die Ausübung der Erwerbstätigkeit untersagt wurde, lag in drei Fällen gar kein Ausbildungsvertrag vor. Ein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zum Zwecke der Aufnahme einer Ausbildung wurde in keinem dieser Fälle gestellt. Insofern waren die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ausbildungsduldung überhaupt nicht erfüllt und der Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums war dementsprechend gar nicht anwendbar.

Im vierten Fall musste die Beschäftigung untersagt werden, weil die betreffende Person die Ausbildung begonnen hatte, ohne sich diese genehmigen zu lassen. Mittlerweile ist diese Person aber im Besitz einer Ausbildungsduldung.

„Der Landkreis Cloppenburg hat demnach bei den kritisierten Entscheidungen die rechtlichen Bestimmungen einschließlich der hierzu vorhandenen Rechtsprechung insbesondere des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtskonform berücksichtigt“, stellt Kreisrat Neidhard Varnhorn als Ergebnis fest.

Varnhorn weiter: „Der sich ständig wiederholende Versuch der Kreistagsgruppe Grüne/UWG, der Kreisverwaltung (hier insbesondere der Ausländerbehörde) rechtswidrige Amtshandlungen vorzuwerfen, ist damit auch in diesem Fall schon im Ansatz gescheitert und erweist sich wieder einmal als Rohrkrepierer.“

Die mit den jüngsten Vorwürfen verbundenen persönlichen Angriffe gegenüber der Person des Landrates seien zudem wenig geeignet, die nachweisbar falschen Anschuldigungen zu untermauern. Die Gruppe solle endlich aufhören, ein Haar in der Suppe zu suchen, wo kein Haar zu finden sei, erklärte der Kreisrat.

„Wir müssen als Kreisverwaltung tagtäglich die uns von staatlichen Organen vorgegebenen Rechtsvorschriften in Entscheidungen umsetzen, auch dann wenn diese uns selbst nicht gefallen. Dass diese mitunter erforderlichen negativen Entscheidungen nicht immer bei den betroffenen Personen auf Gegenliebe stoßen, ist verständlich“, so Varnhorn. Ebenso führe auch die gesetzeskonforme Anwendung bestehender Vorschriften mitunter zu Ergebnissen, die für Außenstehende nur schwer verständlich seien.

Wenn in derartigen Fällen aber eine kleine Kreistagsgruppe permanent die eigene gesetzesausführende Kreisverwaltung an den Pranger stelle, deute dies auf ein merkwürdiges Demokratieverständnis hin. „Ich kann mir das Gesetz doch nicht so zurechtstricken, wie es mir politisch in den Kram passt“ erklärt Varnhorn sein Unverständnis. Hier sei der richtige Weg doch der, dann für eine Änderung der vorgegebenen Vorschriften auf Landes- oder Bundesebene einzutreten, um eigene (partei-)politische Meinungen und Vorstellungen in eine veränderte Rechtslage einzubringen. „Darauf sollte die Gruppe doch besser ihre Energie verwenden. Diese Vorschriften würden wir dann genau so umsetzen wie die derzeit geltenden“ so Varnhorn abschließend.