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Pressemitteilungen

Artikel vom 01.03.2019 | zurück zur Übersicht

Raumverträglichkeit des in Cloppenburg geplanten Wohnkaufhauses wird auf umfassender Datenbasis geprüft

Landkreis Cloppenburg - Die von der Stadt Cloppenburg geplante Ansiedlung eines Wohnkaufhauses mit den vorgesehenen zentrenrelevanten Randsortimenten, wie beispielsweise Haushaltswaren und Heimtextilien, wird vom Landkreis Cloppenburg als zuständige untere Regionalplanungsbehörde in dem vom Gesetzgeber vorgebebenen Rahmen umfassend und sorgfältig auf seine Raumverträglichkeit geprüft. Das hierzu in der Aufstellung befindliche Regionale Einzelhandelskonzept sei auf einer umfangreichen Datenerhebung und Auswertung gestützt, so dass keineswegs von einer einseitig auf die Realisierung des Vorhabens zugeschnittenen Analyse gesprochen werden könne. Mit dieser Klarstellung reagiert die Kreisverwaltung auf entsprechende falsche Vorwürfe in Presseberichten.

Die Kreisverwaltung mahnt in diesem Zusammenhang mehr Sachlichkeit an. Es ist keine Überraschung und auch nachvollziehbar, dass Bedenken ins Verfahren eingebracht werden. Aber mit Unterstellungen, Mutmaßungen oder falschen Behauptungen werde man der Sache nicht gerecht.

Das von dem auf Raumplanung spezialisierte Fachbüro Stadt und Handel aus Dortmund erarbeitete Fachgutachten sei im November 2018 im Planungsausschuss des Kreistages beraten und mit einstimmigem Beschluss des Kreistages in die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gegeben worden. Parteiübergreifend ist das Verfahren von den Kreistagsmitgliedern aus allen 13 Städten und Gemeinden auf den Weg gebracht worden.

Der Entwurf des Regionalen Einzelhandelskonzeptes weise für den Landkreis Cloppenburg mit seinen beiden Mittelzentren Cloppenburg und Friesoythe ein erhebliches Versorgungsdefizit im Bereich Möbel nach, informiert die Kreisverwaltung weiter. Der Gutachter komme zu dem Schluss, dass die derzeit in das Umland abfließende Kaufkraft nur durch ein attraktives marktgängiges Wohnkaufhaus zurückgewonnen werden könne. Dass die Rückholung dieser Kaufkraft nicht durch den Ausbau der vorhandenen Möbelmärkte gelingen werde, zeige die Entwicklung der vergangenen Jahre. In den beiden Mittelzentren Cloppenburg und Friesoythe sei das Möbelangebot deutlich zurückgegangen. Mit Hinweis auf die Rechtslage stellt der Landkreis weiter klar, dass es nicht Ziel der Raumordnung sein dürfte, umliegende Möbelhäuser zu schützen. Die raumordnungsrechtliche Prüfung diene einzig dem Schutz der zentralen Versorgungsbereiche in den Städten und Gemeinden und der Entwicklung ausgeglichener Versorgungsstrukturen.

Die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, den benachbarten Landkreisen und der Stadt Oldenburg sowie den Industrie- und Handelskammern und dem Amt für Regionale Landesentwicklung abgegebenen Stellungnahmen würden im laufenden Verfahren nun geprüft und mit einem sorgfältig erarbeiteten Abwägungsvorschlag dem Planungsausschuss und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt, erläutert die Kreisverwaltung das weitere rechtliche Verfahren. Ob und in welcher Größe das Wohnkaufhaus dann realisiert werden könne stehe noch gar nicht fest und müsse schließlich von der Stadt Cloppenburg unter Beachtung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes im Rahmen ihrer Bauleitplanung entschieden werden, so der Landkreis abschließend. Nicht der Landkreis sei Träger der erforderlichen Bauleitplanung, sondern die Stadt Cloppenburg. Nur durch die rechtsverbindliche städtische Bauleitplanung könne letztlich die Ansiedlung des Möbelhauses zur Realisierung gebracht werden.