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Pressemitteilungen

Artikel vom 16.10.2015 | zurück zur Übersicht

Flüchtlinge aus dem Amtshilfeersuchen des Landes werden nicht in die Gemeinden verteilt

Landkreis Cloppenburg – Angesichts der hohen Zahl täglich einreisender Flüchtlinge kann das Land Niedersachsen derzeit eine ordnungsgemäße Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr sicherstellen.
 
Im Rahmen der Amtshilfe nimmt der Landkreis Cloppenburg zur Vermeidung von Obdachlosigkeit daher –wie bereits berichtet - in den kommenden Tagen 300 zustätzliche Flüchtlinge auf. Landrat Johann Wimberg hat am Donnerstag den Kreistag über die Auswirkungen der neuesten Entwicklung in der Flüchtlingskrise auf den Landkreis Cloppenburg umfassend unterrichtet und deutlich gemacht, dass für diese Flüchtlinge die Zuständigkeit beim Landkreis Cloppenburg liegt, der eine zentrale Unterbringung und Erstaufnahme organisiert. Angesichts anders lautender Meldungen macht der Landrat nochmals deutlich, dass für diese Flüchtlinge, die im Sinne der Erstaufnahme als Amtshilfe für das Land aufgenommen werden,  keine weitere Verteilung in die Städte und Gemeinden erfolgt.

Unberührt davon bleibt die Unterbringung derjenigen Flüchtlinge, die aus einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes den Kommunen im Rahmen der bestehenden Flüchtlingsquote zugewiesen werden. Diese Menschen werden weiterhin vor Ort in den Städten und Gemeinden versorgt. Es kommt darauf an, die jetzt angekündigten Flüchtlinge der Erstaufnahme  von der allgemeinen Zuweisungsquote des Landes zu unterscheiden.