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Bekanntmachungen

Artikel vom 17.05.2013 | zurück zur Übersicht

Allgemeinverfügung Faulbrut Landkreis Cloppenburg

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung
zum Schutz gegen die Verbreitung der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen im Gebiet des Landkreises Cloppenburg

Aufgrund der §§ 1 und 2 des AGTierSG* i.V. mit §§ 5 b, 10 und 11 er BienSeuchV* wird folgendes verfügt:

1. In Neulorup, Stadt Friesoythe, ist am 25.03.2013 in einem Bienenstand der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen amtlich festgestellt worden.

2. Um den Seuchenbestand wird ein Sperrbezirk festgelegt. Der Sperrbezirk umfasst das folgende Gebiet im Bereich Neulorup, Stadt Friesoythe, innerhalb der Eingrenzung des abgedruckten Kartenausschnitts:

Die Begrenzung des Sperrbezirks verläuft entlang der Kreisgrenze, im Norden beginnend an der Straße Gehlenberger Weg, Höhe Klärteiche, in südlicher Richtung bis zum See "Großes Tatemeer", von dort in nordöstlicher Richtung entlang der Straßen zum Wiesengrund und Werlter Weg bis zur Hauptraße in Gehlenberg, entlang der Hauptstraße in nordwestlicher Richtung bis zur Schwarzenberger Straße und von dort in westlicher Richtung zum Ausgangspunkt an der Kreisgrenze an der Straße Gehlenberger Weg, Höhe Klärteiche.

3. Die Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben ihre Bienenstände unverzüglich unter Angabe des Standortes und der Völkerzahl dem Landkreis Cloppenburg (Tel.: 04471/15235) anzuzeigen.

4. Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird angeordnet.

Begründung:

Ist die Amerikanische Faulbrut in einem Bienenstand im Landkreis Cloppenburg amtlich festgestellt, erklärt der Landkreis Cloppenburg als zuständige Behörde gemäß § 10 der BienSeuchV* das Gebiet in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Bienenstand zum Sperrbezirk.

Bei der Bienenseuche Amerikanische Faulbrut handelt es sich um eine leicht übertragbare Krankheit. Die Ausbreitung der Seuche erfolgt durch die Tätigkeit der Arbeitsbienen und deren Bestreben, die infizierten Zellen zu entdeckeln und den abgestorbenen Inhalt auszuräumen, wobei in der Regel alle in der Bienenwohnung befindlichen Waben infiziert und darüber hinaus alle Innenteile der Bienenwohnung mit dem Infektionserreger kontaminiert werden; alles, was mit Bienenwachs und Honig in Berührung gekommen ist, ist als Infektionsquelle zu betrachten. Erwachsene Bienen können den Infektionserreger in Form einer stummen Infektion beherbergen und durch Ausscheidung übertragen. Die Sporen des Paenibacillus larvae sind sehr widerstandsfähig; sie können bei allen normalerweise vorkommenden Temperaturen jahrzehntelang infektiös bleiben.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO* kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der Amerikanischen Faulbrut und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss.

Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Die Erhebung hat schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erfolgen.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung können Sie die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO* beantragen.
Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die o.a. verfügten Maßnahmen nach § 80 Abs. 5 VwGO* ganz oder teilweise wiederherstellen.

Hinweise für den Sperrbezirk:

Für den Sperrbezirk gelten gemäß § 11 der BienSeuchV* folgende Schutzmaßregeln:

1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk werden unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich untersucht; diese Untersuchung wird frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes wiederholt.

2. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

4. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

Die zweite Untersuchung ist entbehrlich, wenn sich bei der Untersuchung von Futterproben, die im Rahmen der ersten Untersuchung zusätzlich gezogen worden sind, keine Anhaltspunkte für Amerikanische Faulbrut ergeben.

Die Schutzmaßregeln unter Ziff. 3. finden keine Anwendung auf

a) Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden, und
b) Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

Für den Fall der Abgabe an einen wachsverarbeitenden Betrieb ist dies dem Landkreis Cloppenburg unter Angabe des Betriebes (Name und Anschrift) sofort mitzuteilen (Landkreis Cloppenburg, 39 - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, Tel.: 04471/ 15235 oder 15226).

Der Landkreis Cloppenburg kann für Bienenvölker, Bienen, Bienenwohnungen und Gerätschaften sowie Futtervorräte Ausnahmen von den Schutzmaßregeln unter Ziff. 1. bis 4. zulassen, wenn eine Verschleppung der Seuche nicht zu befürchten ist.

Weitere Hinweise:

Jeder Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut ist sofort dem Landkreis Cloppenburg, 39 - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, Tel.: 04471/ 15235, zu melden.

Gemäß § 26 Abs. 2 der BienSeuchV* handelt ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des TierSG*, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der BienSeuchV* zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden.

Gemäß § 74 des TierSG* wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unter Tieren eine anzeigepflichtige Seuche verbreitet.

Gemäß § 4 der BienSeuchV* ist der Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.

Gemäß § 73 Abs. 3 b und Abs. 5 TierSG* dürfen von mir beauftragte Personen zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit die Grundstücke, Wirtschaftsgebäude, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel jederzeit und auch dann betreten, wenn diese zugleich Wohnzwecken des Verfügungsberechtigten oder Besitzers dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Der Verfügungsberechtigte oder Besitzer hat die angeordneten Maßnahmen zu dulden, die mit diesen Maßgaben beauftragten Personen zu unterstützen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt so lange, bis ich sie wieder aufhebe.

Cloppenburg, 08.05.2012

Hans Eveslage

* Fundstellen:

Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (AGTierSG)
in der Fassung vom 01.08.1994 (Nds. GVBl. Seite 411), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 353)

Tierseuchengesetz (TierSG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.06.2004 (BGBl. I Seite 1260), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 87 des Gesetzes vom 22.12.2011 (BGBl. I Seite 3044)

Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2004 (BGBl. I Seite 2738), geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 20.12.2005 (BGBl. I Seite 3499)

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I Seite 686), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24.11.2011 (BGBl. I Seite 2302)

Diese Allgemeinverfügung mit einem Kartenausschnitt des Sperrbezirks finden Sie als PDF-Dokument unter

Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchenbekämpfung - AFB (Amerikanische Faulbrut).