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Frank Beumker
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Bekanntmachungen

Artikel vom 08.05.2013 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung des Bauamtes (BImSchG)

Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Hildegard Wiegmann, Alte Dorfstr. 34, 49624 Löningen-Augustenfeld beantragt nach BImSchG* in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 7.1 des Anhangs zu dieser Verordnung die Genehmigung zur Änderung einer Anlage zum Halten von Sauen auf dem Betriebsgrundstück in Löningen - Augustenfeld, Alte Dorfstraße 34, Gemarkung Löningen, Flur 78, Flurstück 292.

Beantragt ist die teilw. Änderung der Aufstallung im Abferkelstall, die teilw. Änderung eines Schweinemaststalles zum Krankenstall, die Änderung der Einrichtung im Sauenstall, die Errichtung eines Zwischenbaues mit Hygieneschleuse, Sauendusche und Reserveplätzen und der Anbau eines Sauenwartestalles sowie die Inbetriebnahme der geänderten Anlage.

Durch die geplanten Änderungen verringern sich die Tierplätze. Nach Abschluß aller Maßnahmen werden insgesamt 3.064 Mastschweineplätze, 341 Sauenplätze ohne Ferkel, 4 Eberplätze, 122 Sauenplätze mit Ferkeln und 2.210 Systemferkelplätze zur Verfügung stehen. Das beantragte Vorhaben soll unverzüglich nach Genehmigungserteilung errichtet und in Betrieb genommen werden.

Das geplante Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImschG öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die hierzu eingereichten Unterlagen liegen in der Zeit vom 17.05.2013 bis 17.06.2013 beim Landkreis Cloppenburg, Bauamt, Zimmer Nr. 3021, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, während der Dienststunden von montags bis donnerstags von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08:30 bis 13:00 Uhr zur Einsicht aus.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 17.05.2013 bis zum 01.07.2013 (spätestes Eingangsdatum) schriftlich bei mir als Genehmigungsbehörde geltend gemacht werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 BImschG).

Die Einwendungen werden dem Antragsteller bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe an den Antragsteller unkenntlich gemacht werden kann, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Einwendungen werden am 16.07.2013 um 09:00 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes des Landkreises Cloppenburg erörtert. Die form- und fristgerechten Einwendungen werden auch dann erörtert, wenn der Antragsteller oder die Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu diesem Erörterungstermin nicht erscheinen.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; das gleiche gilt im Falle der Genehmigung des Vorhabens auch für die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben.

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
60 - Bauamt
60.1 Immissionsschutz und Landwirtschaft

Cloppenburg, 08.05.13

Im Auftrage
Günster