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Frank Beumker
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Bekanntmachungen

Artikel vom 29.04.2013 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung des Bauamtes (BImSchG)

Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

August Meyer, Zum Feldkamp 11, 49632 Essen-Bevern, beantragt nach BImSchG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 7.1 des Anhangs zu dieser Verordnung die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Halten von Legehennen und Mastschweinen auf dem Betriebsgrundstück in Essen - Bevern, Zum Feldkamp 11
Gemarkung Essen, Flur 29, Flurstücke 241/10 und 9.

Beantragt ist der Abriss von vier Schweinemastställen mit insgesamt 729 Mastschweineplätzen und der Neubau eines Schweineendmaststalles als Ersatzgebäude mit 1.152 Mastschweineplätzen, die teilweise Nutzungsänderung zum Schweinemaststall, Krankenstall und Lager mit Einbau von Güllekanälen mit 48 Mastschweineplätzen, der Neubau einer Abluftreinigungsanlage sowie die Inbetriebnahme der geänderten Anlage.

Nach Abschluss aller Maßnahmen werden insgesamt 1.200 Mastschweine- und 28.500 Legehennenplätze zur Verfügung stehen. Das beantragte Vorhaben soll unverzüglich nach Genehmigungserteilung errichtet und in Betrieb genommen werden.

Das geplante Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die hierzu eingereichten Unterlagen liegen in der Zeit vom 10.05.2013 bis 10.06.2013 beim Landkreis Cloppenburg, Bauamt, Zimmer Nr. 3021, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, während der Dienststunden von montags bis donnerstags von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08:30 bis 13:00 Uhr zur Einsicht aus.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 10.05.2013 bis zum 24.06.2013 (spätestes Eingangsdatum) schriftlich bei mir als Genehmigungsbehörde geltend gemacht werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 BImschG).

Die Einwendungen werden dem Antragsteller bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe an den Antragsteller unkenntlich gemacht werden kann, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Einwendungen werden am 02.07.2013, 11:00 Uhr, im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes des Landkreises Cloppenburg erörtert. Die form- und fristgerechten Einwendungen werden auch dann erörtert, wenn der Antragsteller oder die Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu diesem Erörterungstermin nicht erscheinen.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; das gleiche gilt im Falle der Genehmigung des Vorhabens auch für die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben.

Cloppenburg, 29.04.13

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
60 - Bauamt
60.1 Immissionsschutz und Landwirtschaft

Im Auftrage
Günster