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Bekanntmachungen

Artikel vom 02.04.2013 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung des Bauamtes (BImSchG)

Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Bernhard Fangmann für die BFS GmbH & Co. KG, Zum Busch 7, 49685 Emstek-Garthe, beantragt nach BImSchG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 7.1 des Anhangs zu dieser Verordnung die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Halten von Schweinen auf dem Betriebsgrundstück in Garthe, Zum Busch 7, Gemarkung Emstek, Flur 3, Flurstück 24.

Die Sauenhaltung mit 312 Sauenplätzen ohne Ferkel/Eberplätzen, 100 Sauenplätzen mit Ferkel und 1.430 Ferkelplätzen wird aufgegeben.
Beantragt ist die Nutzungsänderung von zwei Sauenställen zu Schweineendmastställen mit 988 und 480 Tierplätzen mit Abluftreinigungsanlage; die Nutzungsänderung eines Ferkelstalles zum Schweineendmaststall mit 636 Tierplätzen mit Abluftreinigungsanlage sowie die Inbetriebnahme der geänderten Anlage.

Nach Abschluss aller Maßnahmen werden insgesamt 5.521 Mastschweineplätze zur Verfügung stehen. Das beantragte Vorhaben soll unverzüglich nach Genehmigungserteilung errichtet und in Betrieb genommen werden.

Das geplante Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die hierzu eingereichten Unterlagen liegen in der Zeit vom 11.04.2013 bis 10.05.2013 beim Landkreis Cloppenburg, Bauamt, Zimmer Nr. 3021, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, während der Dienststunden von montags bis donnerstags von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08:30 bis 13:00 Uhr zur Einsicht aus.

Dieses Vorhaben unterliegt dem Gesetz zur Durchführung einer Umweltverträglichkeits-prüfung (UVPG). Dementsprechend liegen der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die hierzu eingereichten Unterlagen in dem oben genannten Zeitraum außerdem bei der Gemeinde Emstek aus.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 11.04.2013 bis zum 24.05.2013 (spätestes Eingangsdatum) schriftlich bei mir als Genehmigungsbehörde oder bei der Gemeinde Emstek geltend gemacht werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 BImSchG).

Die Einwendungen werden dem Antragsteller bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe an den Antragsteller unkenntlich gemacht werden kann, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Einwendungen werden am 11.06.2013, 12:00 Uhr, im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes des Landkreises Cloppenburg erörtert.
Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; das gleiche gilt im Falle der Genehmigung des Vorhabens auch für die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben.

Cloppenburg, 02.04.13

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
60 - Bauamt
60.1 Immissionsschutz und Landwirtschaft

Im Auftrage

Günster