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Bekanntmachungen

Artikel vom 25.03.2013 | zurück zur Übersicht

Bundestagswahl 2013: Einreichung Wahlvorschläge

Wahlbekanntmachung: Bundestagswahl am 22. September 2013
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Aufgrund des § 32 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO) wird hiermit zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die am 22. September 2013 stattfindende Bundestagswahl aufgefordert.

Die Kreiswahlvorschläge sind möglichst frühzeitig beim

Kreiswahlleiter des Wahlkreises 32 - Cloppenburg-Vechta
Ravensberger Straße 20
49377 Vechta

einzureichen.

Kreiswahlvorschläge können von den Parteien und den Wahlberechtigten bis spätestens am Montag, 15.07.2013, 18:00 Uhr, eingereicht werden und dürfen nur einen Bewerber enthalten.

Nach § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) können Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am Montag, 17. Juni 2013 dem Bundeswahlleiter (beim Statistischen Bundesamt, 65180 Wiesbaden) ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige muss den in § 18 Abs. 2 BWG bestimmten Erfordernissen entsprechen.

Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land Niedersachsen keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Kreiswahl-vorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis 32 - Cloppenburg-Vechta liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Kreiswahlvorschläge von Parteien im Sinne des § 18 Abs. 2 BWG - mit Ausnahme von Parteien nationaler Minderheiten - müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises 32 - Cloppenburg-Vechta persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung der Unterzeichner muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen.
Gleiches gilt für Kreiswahlvorschläge, die nicht von Parteien eingereicht werden.

Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nebst Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage 14 BWO) zu erbringen, die bei mir angefordert werden können.
Bei der Anforderung der genannten Formblätter sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers sowie die Bezeichnung des Trägers des Kreiswahlvorschlages anzugeben; bei Parteien, deren Name und - sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden - auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort.

Die Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen.

Kreiswahlvorschläge (Anlage 13 BWO) müssen enthalten:

  1. Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers.
  2. Name der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 BWG) deren Kennwort.

Sie sollen ferner Namen und Anschriften der Vertrauenspersonen und der stellvertretenden Vertrauenspersonen enthalten.

Gemäß § 34 Abs. 5 BWO sind dem Kreiswahlvorschlag folgenden Unterlagen beizufügen:

  1. die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat (Anlage 15 BWO),
  2. Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 16 BWO),
  3. bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 BWG, auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung , mit den nach § 21 Abs. 6 BWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides Statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 BWO gefertigt, die Versicherung an Eides Statt nach dem Muster der Anlage 18 BWO abgegeben werden,
  4. die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner, sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss (Anlage 14 BWO).

Auf die Bestimmungen der §§ 20 ff BWG und §§ 34 ff BWO weise ich besonders hin.

Auf der Internetseite des Landeswahlleiters unter

http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de

sind die Rechtsvorschriften abrufbar.

Die für die Einreichung des Kreiswahlvorschlages erforderlichen Vordrucke können bei mir angefordert werden. Ansprechpartnerin für Wahlen ist Frau Fröhle (Telefon 04441/898-1124 oder E-Mail: 1124@landkreis-vechta.de).

Der Kreiswahlleiter des
Wahlkreises 32 - Cloppenburg-Vechta

Vechta, 25.03.2013

Focke

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Kreis & Politik - Wahlen - Bundestagswahl 2013.