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Bekanntmachungen

Artikel vom 21.01.2022 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - Allgemeinverfügung zur Aufhebung der 1. Allg. vom 27.12.2021 Isolation bzw. Quarantäne bei Omikron vom 19.01.2022

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der 1. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Anordnung einer häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne im Zusammenhang mit der Omikron-Variante vom 27.12.2021

  1. Die 1. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Anordnung einer häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne im Zusammenhang mit der Omikron-Variante vom 27.12.2021 wird widerrufen.
  1. Es wird auf die Niedersächsische Verordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Kontaktpersonen (Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung) vom 14. Januar 2022 verwiesen. Im Übrigen gelten die Regelungen der „Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Anordnung einer häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne beim Vorliegen eines positiven Befundes eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2“ sowie der „Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Anordnung einer häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne beim Vorliegen eines engen Kontaktes (ehem. Kategorie 1) innerhalb des infektiösen Zeitraums zu einer Person, bei der ein positiver Befund eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorliegt“ in der jeweils aktuellen Fassung.
  1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Der Widerruf tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

Begründung
Der Landkreis Cloppenburg hat am 27.12.2021 die o. g. Allgemeinverfügung erlassen. Inzwischen wurde seitens des Landes Niedersachsen eine neue Fassung der Niedersächsischen Verordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Kontaktpersonen (Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung) veröffentlicht, welche widersprechende und inhaltsgleiche Regelungen trifft. Im Interesse einer verständlichen und eindeutigen Rechtslage wird die o. g. Allgemeinverfügung deshalb aufgehoben. Der Widerruf ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Er ist geeignet, erforderlich und angemessen. Daher wird gemäß § 1 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. § 49 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz die unter Ziffer 1 bezeichnete Allgemeinverfügung widerrufen.

Rechtlicher Hinweis
Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden.

Cloppenburg, den 19.01.2022
Johann Wimberg

Landrat

Fundstellen:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der aktuellen Fassung

Niedersächsische Verordnung zur Absonderung von mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen (Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung) in der aktuellen Fassung

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der aktuellen Fassung

Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 3. Dezember 1976 (Nds. GVBl. 1976, 311) in der aktuellen Fassung