Aktuelles & Presse

Hier finden Sie Aktuelles wie Ausschreibungen, Bekanntmachungen, Presseartikel, Standorte der Geschwindigkeitsmessung etc. des Landkreises Cloppenburg ...

Frank Beumker
Tel: 04471/15-635
Fax: 04471/15100
Raum: 1.085

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Bekanntmachungen

Artikel vom 17.12.2021 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.g. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BImSchG* beantragt. Gem. § 9 Abs. 2 Nr.2 UVPG* ist für dieses Änderungsvorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Nutzungsänderung Entenstall zur Haltung von Masthähnchen

Molbergen-Peheim

Henrik Möller, für die Möller GmbH

1990/2021

 

Begründung für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht:

Mit Ausnahme der Schutzkriterien 2.3.6 (geschützte Landschaftsbestandteile hier: Wallhecken) und dem Schutzkriterium 2.3.9 (Gebiet, in dem die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegte Umweltqualitätsnorm bereits überschritten ist: hier WRRL hinsichtlich des chemischen Zustandes des Grundwassers) sind keine Schutzkriterien der Ziffer 2.3 der Anlage 3 UVPG betroffen. In der 2. Stufe der Vorprüfung ist zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann, die die Empfindlichkeit der Gebiete Nr. 2.3.6 und Nr. 2.3.9 oder die Schutzziele dieser Gebiete betreffen.

Die möglichen Auswirkungen auf das Schutzgut Grundwasser ergeben sich im Wesentlichen durch den Anfall von Geflügelmist. Erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwassers durch Einträge werden vermieden durch den sofortigen Abtransport und die Verwertung. Mit dem Vorhaben ist eine Reduzierung der Nährstoffgehalte des anfallenden Mistes verbunden. Die ordnungsgemäße Verwertung des Wirtschaftsdüngers wird durch die Düngebehörde (Landwirtschaftskammer) überwacht, so dass insgesamt keine erheblichen nachteiligen Beeinträchtigungen des Schutzgutes Wasser durch den Nährstoffanfall zu erwarten sind.

Zusätzliche Auswirkungen durch Ammoniak auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen im Bereich einer Wallhecke sind nicht zu erwarten, da die Ammoniakemissionen mit dem geplanten Vorhaben um ca. 45 % reduziert werden.

Insgesamt sind daher die Umweltauswirkungen, die zu berücksichtigen waren, nicht als erheblich im Sinne des UVPG zu beurteilen und eine UVP-Pflicht ist nicht gegeben.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 17.12.2021

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung.