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Bekanntmachungen

Artikel vom 01.12.2021 | zurück zur Übersicht

BVDV - Allgemeinverfügung (74/2021 CLP) Impfverbot gegen Bovinen Virusdiarrhoe (BVDV) bei Rindern vom 30.11.2021

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung (74/2021 CLP) zur Anordnung eines Impfverbotes gegen die Infektion mit dem Virus der Bovinen Virusdiarrhoe (BVDV) bei Rindern

Aufgrund Art. 20 und 18 Abs. 1 Buchst. b Ziffer iv i. V. m. Anhang IV Teil VI Kapitel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689* werden folgende Maßnahmen für Rinder haltende Betriebe bekannt gegeben und verfügt:

  1. In Betrieben mit dem Status „frei von BVD“ gilt ein Impfverbot bei Rindern gegen das BVD-Virus.

  2. Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird angeordnet.

  3. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Begründung:

Zu A.:

Die Bovine Virus Diarrhoe (BVD) ist eine Rinderkrankheit, die weltweit vorkommt und zu den verlustreichsten Virusinfektionen bei Rindern zählt. Die BVD-Viren (BVDV) gehören zu den Pestiviren. Die Übertragung des Virus erfolgt horizontal über verschiedene Körpersekrete oder vertikal als Infektion während der Trächtigkeit von der Mutter auf das Kalb. Die Infektionen verlaufen oft symptomlos oder gehen mit Durchfällen, respiratorischen Erkrankungen und Leistungsabfall einher. Bei der Infektion seronegativer trächtiger Rinder kann es in Abhängigkeit vom Infektionszeitpunkt neben verschiedenen Komplikationen zur Entstehung von PI-Kälbern (persistent mit dem BVD-Virus infiziert) kommen. PI-Kälber können klinisch unauffällig erscheinen, spielen aber als dauerhafte Virusausscheider für die Aufrechterhaltung von Infektketten in Beständen oder Regionen eine zentrale Rolle. So können sie das Virus über Kontakte, z. B. während des Transportes, sehr einfach weiterverbreiten.

Die BVD wird seit dem 01.01.2011 in Deutschland staatlich bekämpft. Seitdem ist ein kontinuierlicher Rückgang der Anzahl BVDV-infizierter Bestände zu verzeichnen. Im Vordergrund der Bekämpfung steht die Identifikation von PI-Tieren und deren Entfernung aus den Beständen. Langfristiges Ziel ist es, die Erkrankung in Niedersachsen vollständig zu tilgen.

Im Landkreis Cloppenburg ist zum letzten Mal am 18.09.2020 ein PI-Tier aufgetreten.

Niedersachsen hat aufgrund des bisherigen Fortschritts bei der Bekämpfung der BVD bei der EU die Genehmigung eines Tilgungsprogramms gemäß Art. 31 Abs. 2 VO (EU) 2016/429* beantragt. Das Tilgungsprogramm zielt darauf ab, für Niedersachsen die Anerkennung als seuchenfreie Zone gemäß Art. 36 VO (EU) 2016/429 zu erlangen. Ein solcher Status ermöglicht es dann, durch verpflichtende Zusatzgarantien beim Verbringen von Rindern die Rinderbestände in Niedersachsen vor BVDV-Neuinfektionen zu schützen.

Die rechtliche Grundlage der Anforderungen zur Gewährung und Aufrechterhaltung des Status „frei von BVD“ in Bezug auf einen Betrieb, in dem Rinder gehalten werden, ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Ziffer vi i. V. m. Anhang IV Teil VI Kapitel 1 der DelVO (EU) 2020/689.

Mit Geltungsbeginn der VO (EU) 2016/429 am 21.04.2021 wurde allen Rinderhaltungsbetrieben, die gemäß § 1 Nr. 2 der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) als „BVDV-unverdächtiger Rinderbestand“ eingestuft worden sind, der Status „frei von BVD“ gewährt. Dieser Status kann nur aufrechterhalten werden, wenn seit der Gewährung des Status im Bestand kein Rind gegen BVD geimpft wurde (sh. Anhang IV Teil VI Kapitel 1 Abschnitt 2 Absatz 1 Buchstabe b DelVO (EU) 2020/689).

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 der BVDV-Verordnung kann die zuständige Behörde die Impfung der Rinder eines bestimmten Gebietes gegen die BVDV-Infektion verbieten, wenn Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

Das Verbot der Impfung ist aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung geeignet, erforderlich und angemessen. Das Verbot verfolgt den Zweck, zu verhindern, dass in Betrieben mit dem Status „frei von BVDV“ gegen BVDV geimpfte Rinder nicht von an BVDV erkrankten Rindern zu unterscheiden sind und dadurch ein gewährter Status gefährdet würde. Dieses würde das Erkennen eines Seuchenausbruchs verzögern und einschränken und ein frühzeitiges Einsetzen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erschweren. Bei der Abwägung, ob im vorliegenden Fall ein milderes Mittel ausreicht, sind die Eigenschaften des Erregers sowie die Interessen betroffener Tierhalter in die Entscheidungsfindung eingeflossen.

Zu B.:

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der VwGO* kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden.

Die Ausbreitung der BVD und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen müssen unverzüglich unterbunden werden. Es besteht insofern ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass eine BVD möglichst frühzeitig erkannt wird, um sofort notwendige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen einleiten zu können.

Käme es zu einer zeitlichen Verzögerung durch Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung, würde die Verbreitung der BVD begünstigt oder könnte eine bereits stattgefundene Verschleppung erst verspätet erkannt werden. Dadurch würden den betroffenen empfänglichen Tieren erhebliche, letztlich vermeidbare Leiden und Schäden zugefügt werden sowie den Halterinnen und Haltern erhebliche wirtschaftliche Schäden entstehen.

Im Interesse einer effektiven Tierseuchenbekämpfung überwiegt das öffentliche Interesse daran, dass auch während eines Rechtsmittelverfahrens die erforderlichen Seuchenerkennungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Die Maßnahmen dienen dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Zu C.:

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf Grundlage des § 41 Abs. 4 VwVfG*. Danach kann für eine Allgemeinverfügung - abweichend von der öffentlichen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - ein Tag für die Bekanntgabe bestimmt werden, frühestens jedoch der auf die Bekanntmachung folgende Tag. Hiervon wird wie bestimmt Gebraucht gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.

Die Bekanntmachung erfolgt entsprechend § 41 Abs. 4 S. 1, 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils. Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der Adressatenkreis so groß ist, dass er - bezogen auf die akute Gefahrenlage infolge der Einschleppung einer hoch ansteckenden Tierseuche sowie des sich aktuell weiterhin ausbreitenden epidemiologischen Geschehens - nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Hinweise

Jeder Verdacht der Erkrankung auf BVD ist mir unverzüglich anzuzeigen.

In Rinder haltenden Betrieben, die als BVD-infiziert gelten, sind Impfungen weiterhin zulässig. Ziel ist es jedoch, schnellstmöglich eine vollständige Tilgung der BVD in Niedersachsen zu erreichen.

Im begründeten Einzelfall können Ausnahmen von dem Impfverbot bei mir beantragt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden.

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO* ganz oder teilweise wieder herstellen.

Cloppenburg, 30.11.2021

Johann Wimberg

Rechtsgrundlagen

  • Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen
  • Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)
  • Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

in der jeweils gültigen Fassung