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Artikel vom 29.11.2021 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - Allgemeinverfügung zur Feststellung der Warnstufen nach der Nds. Coronaverordnung vom 29.11.2021

Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Feststellung der Warnstufen nach der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 29. November 2021

Gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 und 2 Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Nds. Corona-VO)* und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3 Nds. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)* wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Die Warnstufe 2 der Nds. Corona-VO und deren Maßnahmen treten am 1. Dezember 2021 in Kraft.

  2. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

  3. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben.

Begründung:

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland-, niedersachsen- und kreisweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit kreisweit hohen Infektionszahlen. Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt. Am 18.11.2020, 04.03.2021 und erneut am 25.08.2021 hat der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist am 25.11.2021 ausgelaufen. Mit Änderungsgesetz vom 22.11.2021 hat der Deutsche Bundestag einheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen.

Gem. § 3 Abs. 2 S. 2 Nds. Corona-VO macht die Infektionsschutzbehörde unverzüglich bekannt, an welchem Tag die Warnstufe 2 der Nds. Corona-VO in Kraft tritt. Die Warnstufe 2 der Nds. Corona-VO tritt gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nds. Corona-VO in Landkreisen, in denen jeweils der Leitindikator „Hospitalisierung“ und der Indikator „Neuinfizierte“ an fünf aufeinander folgenden Werktagen (Fünftagesabschnitt) den festgelegten Wertebereich erreicht, ab dem übernächsten Tag in Kraft. Werktage sind gem. § 3 Abs. 2 BUrlG* alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind. Sonn- und Feiertage unterbrechen die Zählung von fünf aufeinander folgenden Werktagen nicht. Da Sonn- oder Feiertage jedoch nicht Werktage sind, werden sie in die Zählung der fünf aufeinander folgenden Werktage nicht einbezogen.

Für den Leitindikator „Hospitalisierung“ beträgt gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nds. Corona VO der landesweite Wertebereich für die Warnstufe 2 mehr als 6 und bis höchstens 9 Hospitalisierungsfälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das für Gesundheit zuständige Ministerium veröffentlicht gem. § 2 Abs. 6 Nds. Corona-VO den aktuellen Wert des Indikators „Hospitalisierung“ auf der Internetseite https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/niedersachsen-undcorona-aktuelle-leitindikatoren-203487.html.

Für den Indikator „Neuinfizierte“ beträgt gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nds. Corona-VO der kreisweite Wertebereich für die Warnstufe 2 mehr als 100 bis höchstens 200 Neuinfizierte je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Dabei sind gem. § 2 Abs. 4 S. 2 Nds. Corona-VO die vom Robert Koch-Institut im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen veröffentlichten Zahlen zugrunde zu legen.

Im Landkreis Cloppenburg wurden für die Indikatoren „Hospitalisierung“ und „Neuninfizierte“ im Fünftagesabschnitt folgende Werte festgestellt:

Datum Hospitalisierung Neuinfizierte
24.11.2021 6,3 381,2
25.11.2021 6,6 346,4
25.11.2021 6,7 425,2
25.11.2021 6,9 457,6
25.11.2021 7,4 457,6

 

Somit lagen sowohl der Leitindikator „Hospitalisierung“ als auch der Indikator „Neuinfizierte“ im Fünftagesabschnitt im Wertebereich der Warnstufe 2.

Daher ist durch Allgemeinverfügung am 29. November 2021 bekanntzumachen, dass die Warnstufe 2 der Nds. Corona-VO und deren Maßnahmen ab dem 1. Dezember 2021 in Kraft treten.

Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wird auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO* gestützt.

Die sofortige Vollziehung der Feststellung liegt im besonderen öffentlichen Interesse. Die Maßnahmen der Warnstufe 2 der Nds. Corona-VO* stellen zwar zusätzliche Eingriffe in die Grundrechte dar, sind jedoch aufgrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens erforderlich, um das Infektionsrisiko durch eingetragene Infektionen zu verringern, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und eine Weiterverbreitung zu verlangsamen bzw. einzudämmen.

Das Robert Koch-Institut (RKI) beschreibt die aktuelle Lage in seinem Wochenbericht weiterhin als besorgniserregend. (Quelle: RKI, Wochenbericht vom 18.11.2021).

Darüber hinaus sind nahezu alle Staaten der Welt von der SARS-CoV-2-Pandemie betroffen. Nach wie vor besteht angesichts des hoch dynamischen Infektionsgeschehens in einer Vielzahl von Regionen weltweit ein Übertragungsrisiko. Trotz der Impffortschritte ist mit Blick auf das weltweite Geschehen von einer volatilen Lage auszugehen.

Das öffentliche Interesse an der Feststellung nach § 1 a Abs. 2 S. 1 Nds. Corona-VO überwiegt daher gegenüber den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat eine Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Cloppenburg, 29. November 2021

Johann Wimberg

Landrat

Fundstellen:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906)

Nds. Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Nds. Corona-VO)
vom 23.11.2021 (Nds. GVBl, S. 770)

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)
vom 24. März 2006 (Nds. GVBl. S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Oktober 2021 (Nds. GVBl. S. 700)

Bundesurlaubsgesetz (BurlG)
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4650)