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Artikel vom 26.11.2021 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - Allgemeinverfügung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus vom 25.11.2021

Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 25. November 2021

Gemäß §§ 28 Abs. 1 S. 1 und 2, 28a Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG)*, § 21 Abs. 1 Nds. Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Nds. Corona-VO)* und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3 Nds. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)* wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Der Zutritt und die Teilnahme an privaten und öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nach § 8 Nds. Corona-VO mit mehr als 100 Teilnehmerinnen, Teilnehmern, Besucherinnen und Besuchern sowie der Zutritt und die Entgegenahme von Leistungen in einer Diskothek, eines Clubs oder einer ähnlichen Einrichtung oder einer Einrichtung, in der Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, nach § 12 Nds. Corona-VO ist auf Personen beschränkt, die einen Impfnachweis gem. § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gem. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV und daneben jeweils zusätzlich einen Nachweis über eine negative Testung gem. § 7 Nds. Corona-VO vorlegen. Für dienstleistende Personen gilt § 8 Abs. 9 S. 3 Nds. Corona-VO entsprechend.

    Ausnahmen:

    1.1 Für Veranstaltungen nach § 8 Nds. Corona-VO gilt für Kinder, Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Personen mit medizinischer Kontraindikation und Personen in medizinischen Studien § 8 Abs. 8 Nds. Corona-VO entsprechend.

    2.1 Für den Besuch einer Einrichtung nach § 12 Nds. Corona-VO gilt für Personen mit medizinischer Kontraindikation und Personen in medizinischen Studien § 12 Abs. 5 Nds. Corona-VO entsprechend.

  2. Abweichend von § 10 Abs. 1 Nds. Corona-VO sind Sitzungen, Zusammenkünfte oder Veranstaltungen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen, Teilnehmern, Besucherinnen und Besucher nur zulässig, wenn dies auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters zuvor vom Landkreis Cloppenburg unter den Anforderungen des § 10 Abs. 2 – 6 Nds. Corona-VO zugelassen wird.

  3. Abweichend von § 4 Abs. 3 Nr. 1 Nds. Corona-VO ist in beruflich genutzten Kraftfahrzeugen, die mit mehr als 5 Personen besetzt sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 1 Nds. Corona-VO zu tragen.

    Ausnahmen:

    3.1 Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer ist von dieser Pflicht ausgenommen. 

  4. Der Zutritt zu religiösen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (z. B. Gottesdienste, Messen, Andachten, Gebete und ähnliche religiöse Veranstaltungen) ist auf Personen beschränkt, die einen Impfnachweis gem. § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gem. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gem. § 7 Nds. Corona-VO vorlegen.

  5. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Mittwoch, den 22. Dezember 2021.

  6. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden kann.

  7. Die Verfügung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung:

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland-, niedersachsen- und kreisweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit kreisweit starker Zunahme der Fallzahlen. Die Zunahme des Infektionsgeschehens hat sich auf alle Gemeinden des Landkreises ausgedehnt und lässt sich nicht mehr einem spezifischen Infektionsherd zuordnen. Die 7-Tagesinzidenz liegt aktuell bei über 300! Darüber hinaus hat die Weltgesundheitsorganisation die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11.03.2020 als Pandemie eingestuft. Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt. Am 18.11.2020, 04.03.2021 und erneut am 25.08.2021 hat der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite läuft am 25.11.2021 aus. Mit Änderungsgesetz vom 22.11.2021 hat der Deutsche Bundestag einheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen.

Das Robert Koch-Institut (RKI) beschreibt die aktuelle Lage in seinem Wochenbericht als besorgniserregend. (Quelle: RKI, Wochenbericht vom 18.11.2021). Bei einem überwiegenden Anteil der Fälle ist die Infektionsquelle weiterhin unbekannt.

Darüber hinaus schätzt das RKI die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt wieder als sehr hoch ein. Auch für vollständig Geimpfte steigt die Gefährdung zunehmend an. Hierbei handelt es sich im Vergleich zur vorherigen Risikobewertung zu COVID-19 des RKI um eine deutliche Verschärfung. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, Stand: 18. November 2021).

Ziel muss sein, die Infektionskurve zu verlangsamen, um eine weitere Ausbreitung innerhalb des Landkreises zu verhindern. Weitreichende effektive Maßnahmen sind daher dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen. Die Impfquote von 62,84 (Stand: 21.11.2021) im Landkreis Cloppenburg reicht nicht aus, um die Verbreitung zu verlangsamen oder gar zum Stillstand zu bringen. Daneben besteht eine hohe Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der osteuropäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie eine geringe Impfbereitschaft von Personen, die einer Freikirche angehören. Die notwendigen Maßnahmen sind daher an den Verlauf der Pandemie anzupassen.

Die aktuellen Fallzahlen sind deutlich höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bereits am 4. November 2021 hat die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen in Deutschland mit 33.949 Neuinfektionen den Höchststand der zweiten Infektionswelle vom 18. Dezember vergangenen Jahres übertroffen. Aktuell (24. November 2021) liegt die bundesweite 7-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen mit 404,5 auf dem höchsten, je vom RKI angegebenen Tageswert seit Beginn der Pandemie. Dabei steigt zusätzlich im Wochenvergleich der Anteil der positiven Testergebnisse an den durchgeführten Tests, obwohl die Anzahl der Tests ebenfalls wieder steigt.

Auch im Hinblick darauf, dass zum Zeitpunkt des Höchststands im letzten Jahr im gesamten Bundesgebiet weitaus größere Einschränkungen galten (vollständige Schließung vieler Einrichtungen) sind aktuell Verschärfungen der geltenden Maßnahmen notwendig.

Am 24.11.2021 hat in Niedersachsen der Indikator „Hospitalisierung“ (landesweite 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz – Fälle je 100 000) den Schwellenwert von 6 zur Warnstufe 2 überschritten (Stand 24.11.2021: 6,3). Ein kurzfristiger Rückgang der Zahl der COVID-19-Erkrankten ist nicht zu erwarten. Bei insgesamt steigenden Infektionszahlen ist auch mit steigenden Krankenhauseinweisungen und mit einem höheren Anteil schwer erkrankter Personen auf der Intensivstation zu rechnen.

Die dargestellte Entwicklung des Leitindikators sowie der weiteren Indikatoren zeigt deutlich, dass sich das Land Niedersachsen und der Landkreis Cloppenburg mitten in der vom RKI prognostizierten vierten Welle der COVID-19-Pandemie befinden. Es ist zu befürchten, dass es zu einer weiteren Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle kommen wird und die verfügbaren (intensiv)medizinischen Behandlungskapazitäten überschritten werden können, sofern nicht rasch allgemeine, nichtpharmakologische Maßnahmen (AHA+L) zu einer deutlichen Reduktion der Übertragungen führen.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 IfSG. Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Hierbei können vor allem die Schutzmaßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG getroffen werden. Darüber hinaus kann die Infektionsschutzbehörde insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Notwendige Maßnahmen finden sich in § 28a Abs. 7 IfSG.

Gem. § 21 Abs. 1 S. 1 der Nds. Corona-VO können die örtlichen Infektionsschutzbehörden über die Verordnung hinausgehende Anordnungen treffen, sofern dies im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich. Nach § 21 Abs. 1 S. 3 Nds. Corona-VO müssen weitergehende Anordnungen geprüft werden, wenn der Indikator „Neuinfizierte“ mehr als 200 beträgt.

Seit Dienstag, dem 26.10.2021, ist die Anzahl der positiv getesteten Personen stark angestiegen und eine Verbreitung des Infektionsgeschehens im gesamten Kreisgebiet zu beobachten. Die Zahl der Neuinfizierten liegt nahezu täglich bei mehr als 100 Personen. Daneben lassen sich Infektionen im beruflichen Bereich nachweisen. Weitergehende Infektionsschwerpunkte bilden vor allem die Bereiche des sozialen Zusammenlebens. Das Infektionsgeschehen lässt sich jedoch nicht auf einzelne Orte, Betriebe oder Gesellschaftsgruppen reduzieren, sondern betrifft das gesamte Kreisgebiet und alle gesellschaftlichen Bereiche des Zusammenlebens im privaten und beruflichen Umfeld.

Trotz der Vorgaben der Nds. Corona-VO und des Vorliegens von Hygienekonzepten in Schulen, Vereinen, gastronomischen Einrichtungen/Betrieben, Unternehmen, Betrieben des Einzel- und Großhandels, Alten- und Pflegeheimen und bei der Sportausübung konnte eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 nicht verhindert werden. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens im sozialen Zusammenleben ist darüber hinaus bei uneingeschränkter Aufrechterhaltung der Kontaktmöglichkeiten und trotz Einhaltung der Vorgaben der Nds. Corona-Verordnung und Einhaltung der Hygienekonzepte nicht zu verlangsamen oder zu unterbrechen.

Durch die Allgemeinverfügung des Landkreises werden über die Nds. Corona-VO hinausgehende Maßnahmen zur Entschleunigung der Verbreitung, Verhinderung und Unterbrechung der Infektionsketten des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Cloppenburg festgelegt, die insbesondere auch die örtlichen Besonderheiten wie ausgebildete Arbeits- und Familienstrukturen sowie das ausgeprägte Vereins- und Kirchenleben in allen Teilen der Gesellschaft berücksichtigen. Diese Maßnahmen treffen Zugangsregelungen für Veranstaltungen sowie zur Religionsausübung, um ein Infektionsrisiko dauerhaft auszuschließen. Daneben werden Regelungen zur Maskenpflicht getroffen, wenn sich mehr als 5 Personen auf engstem Raum in einem Kraftfahrzeug befinden und somit ein erhöhtes Infektionsrisiko durch Aerosole gegeben ist.

Die aktuell bestehende und sich weiter dynamisch entwickelnde Infektionslage erfordert ein Verschärfen der Maßnahmen. Insbesondere ist es angesichts der genannten hohen Inzidenzen erforderlich, die so genannte 2G+-Regelung, die die Nds. Corona-Verordnung v. a. in Warnstufe 2 vorsieht, bereits jetzt auszudehnen und einzusetzen, da eine Impfung (bzw. Genesung) und Test den effektivsten Schutz gegen eine SARS-CoV-2-Infektion darstellt. Hierdurch soll verhindert werden, dass bei weiter steigenden Infektionszahlen schwerwiegendere Maßnahmen für die gesamte Bevölkerung ergriffen werden müssen.

Daten aus Zulassungsstudien wie auch aus Untersuchungen im Rahmen der breiten Anwendung (sog. Beobachtungsstudien) belegen, dass die in Deutschland zur Anwendung kommenden COVID-19-Impfstoffe SARS-CoV-2-Infektionen (symptomatisch und asymptomatisch) in einem erheblichen Maße verhindern. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person trotz vollständiger Impfung PCR-positiv wird, ist signifikant vermindert. Darüber hinaus ist die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion haben, kürzer als bei ungeimpften Personen mit SARS-CoV-2-Infektion. In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden.

Aktuelle Studien belegen, dass die Impfung auch bei Vorliegen der derzeit dominierenden Delta-Variante einen Schutz gegen symptomatische und asymptomatische Infektionen bietet. Der Schutz ist im Vergleich zu der Alpha-Variante reduziert. Gleichzeitig liegt für die Verhinderung von schweren Erkrankungsverläufen (Hospitalisierung) ein unverändert hoher Schutz vor. (Quelle: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html, Stand 02.11.2021)

Insofern handelt es sich um notwendige Schutzmaßnahmen nach § 28a Abs. 7 Nr. 3 (Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht)), Nr. 4 (Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen) und Nr. 6 (Beschränkung der Anzahl von Personen) IfSG.

Die umzusetzenden Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung auch zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und Eindämmung der Verbreitung zwingend erforderlich und auch erfolgversprechend möglich. Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Zugangsbeschränkung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen ebenfalls der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems im gesamten Landkreis Cloppenburg über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus.

Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebtem Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Durch die Einschränkung des Personenkreises, der sich in geschlossenen Räumen bestimmter Betriebe oder Einrichtungen aufhält oder dort an Veranstaltungen teilnehmen kann, werden Infektionsrisiken verringert. Geimpfte und genesene Personen sind zwar nicht vollständig vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 geschützt, doch ist sowohl die Infektionsgefahr als auch die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs ganz erheblich verringert. Durch den vorherigen Test wird das Restrisiko einer Infektion noch weiter verringert. Insofern führt der Ausschluss von lediglich getesteten Personen zu einer Verringerung der Infektionsgefahr innerhalb einer Personengruppe.

Daneben hat sich in der Praxis außerdem herausgestellt, dass weder die Bußgeldandrohung noch regelmäßige Kontrollen durch die Polizei und den Landkreis vor der Begehung von Zuwiderhandlungen abschrecken, so dass nur noch Zugangsbeschränkungen in der gewählten Form übrig bleiben, um hier wirksam Verstöße gegen Coronavorschriften und damit das Risiko einer Infektion zu vermeiden.

Zudem sind diese Maßnahmen insgesamt inhaltlich, zeitlich und räumlich auf das notwendige Maß begrenzt, um eine wirksame Verbreitung des Virus zu unterbinden.

Räumlicher Geltungsbereich:

Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Sonstige Hinweise:

Personen, die in andere Landkreise innerhalb Niedersachsens, andere Bundesländer oder andere Länder reisen, sind angehalten, sich entsprechend über Einreisebeschränkungen und Quarantänevorschriften des Reiseziels zu informieren. 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Cloppenburg, 25. November 2021

Johann Wimberg
Landrat

Fundstellen:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906)

Nds. Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23.11.2021 (https://www.niedersachsen.de/verkuendung)

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)
vom 24. März 2006 (Nds. GVBl. S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Oktober 2021 (Nds. GVBl. S. 700)