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Artikel vom 19.11.2021 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 7. Allgemeinverfügung Quarantäne enge Kontaktpersonen vom 18.11.2021

7. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Anordnung einer häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne beim Vorliegen eines engen Kontaktes (ehem. Kategorie 1) innerhalb des infektiösen Zeitraums zu einer Person, bei der ein positiver Befund eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorliegt, vom 18.11.2021

Gemäß § 28 Abs. 1, § 28 a und § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 35 S. 2 VwVfG i. V. m. § 5 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung und § 21 Nds. Corona-Verordnung wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Die Verpflichtung zur 10-tägigen Absonderung beziehungsweise Quarantäne für Personen mit einem engen Kontakt zu einer Person, welche nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert ist, ist nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und Nr. 5 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung geregelt. Ausnahmen für geimpfte und/oder genesene Personen ohne Symptome einer Infektion mit dem Corona-Virus ergeben sich gemäß § 1 Abs. 3 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung. Berechnet wird die Dauer der häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne ab dem Tag des letzten Kontakts zur positiven Person. Der Tag des letzten Kontakts wird bei der Berechnung der Quarantänedauer nicht mit eingerechnet.

  2. Das Ende der Absonderung beziehungsweise Quarantäne richtet sich nach § 4 Abs. 4 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung. Verkürzungen sind im Zusammenhang mit Testungen möglich. Die jeweils notwendige Testung wird im Regelfall im Testzentrum des Landkreises Cloppenburg durchgeführt. Sofern im Einzelfall eine entsprechende Testung durch einen Leistungserbringer nach der Coronavirus-Testverordnung oder eine Arztpraxis vorgenommen wird, ist das negative Ergebnis der Testung dem Gesundheitsamt des Landkreises Cloppenburg per E-Mail (negativtestung@lkclp.de) zuzusenden. Eine Bescheinigung über die Dauer der Quarantäne wird ausgestellt.

  3. Es wird auf die Melde- und Informationspflichten des § 4 Abs. 4 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung hingewiesen.

  4. Soweit in einem Haushalt mit zeitlichem Abstand mehrere Personen ermittelt wurden, bei welchen das Corona-Virus nachgewiesen wurde, finden die Regelungen des § 4 Abs. 4 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung keine Anwendung. Es wird im Einzelfall über eine Verkürzung und die Dauer der Quarantäne

  5. Personen mit einem engen Kontakt (ehem. Kategorie 1) zu einer Person, bei welcher eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 durch einen PoC-Antigen-Schnelltest oder einen Selbsttest nachgewiesen wurde, fallen nur unter die Verpflichtung zur Absonderung nach § 1 Nds. SRAS-CoV-2-Absonderungsverordnung, sofern sie mit der positiv getesteten Person in einem Haushalt leben.

  6. Beim Auftreten von Symptomen ist unverzüglich und möglichst vor Beendigung einer häuslichen Absonderung beziehungsweise Quarantäne der Landkreis Cloppenburg zu kontaktieren. Eine Kontaktaufnahme soll unter der Telefonnummer 04471 15-555 erfolgen.

  7. Personen, die in den Anwendungsbereich des § 54 a IfSG fallen, sind von dieser Verfügung ausgenommen (Vollzug durch die Bundeswehr).
  8. Als Schutz- und Hygieneanforderungen i. S. d. § 3 Abs. 1 Nds. SARS-CoV-2-Absodnerungsverordnung sind folgende Vorgaben zu beachten:
    • Kontakte zu anderen Personen sind zu unterbinden, im Übrigen soweit wie möglich zu minimieren.
    • Im Haushalt muss eine zeitliche und räumliche Trennung zu anderen Haushaltsmitgliedern eingehalten werden. Eine zeitliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich Personen des betroffenen Personenkreises in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.
    • Bis zum Ende der Absonderung müssen die betroffenen Personen zweimal täglich, morgens und abends, ihre Körpertemperatur messen und überprüfen. Die Messungen sind schriftlich mit Uhrzeit und Ergebnis zu dokumentieren.
    • Die Wohnung beziehungsweise der alleinig genutzte zugehörige Garten oder Balkon dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Landkreises Cloppenburg nicht verlassen werden. Es darf kein Besuch von Personen, die nicht dem jeweiligen Haushalt angehören, empfangen werden.
  9. Im Zusammenhang mit Unterbrechungen der Quarantäne i. S. d. § 2 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung werden folgende Regelungen getroffen:
    • Es ist jederzeit ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung i. S. d. Nds. Corona-Verordnung zu tragen.
    • Die betroffenen Personen haben eine Information über die Verpflichtung zur Absonderung beim Verlassen der häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne mit sich zu führen. Sollte es zu einem persönlichen Kontakt kommen (beispielsweise aufgrund eines Unfalls) ist diese Information vorzuzeigen. Die Kontakte sind zu informieren, dass die betroffene Person als enge Kontaktperson abgesondert ist beziehungsweise unter Quarantäne steht. Medizinisches Personal ist vorab darüber zu informieren, dass die jeweilige Person enge Kontaktperson ist.
    • Das Erfordernis einer Zustimmung bezüglich einer Unterbrechung zur Versorgung von Tieren der eigenen landwirtschaftlichen Nutztierhaltung entfällt.
    • Das Ausführen der eigenen Haustiere außerhalb des eigenen, alleinig genutzten und zur Wohnung gehörenden Gartens oder Balkons ist grundsätzlich untersagt.
  10. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie gilt bis einschließlich Freitag, den 31.12.2021.

  11. Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

  12. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 Euro geahndet werden kann.

  13. Die „6. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Anordnung einer häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne beim Vorliegen eines engen Kontaktes (ehem. Kategorie 1) innerhalb des infektiösen Zeitraums zu einer Person, bei der ein positiver Befund eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorliegt, vom 12.10.2021“ wird aufgehoben und durch diese Allgemeinverfügung ersetzt.

  14. Hinweis: Für den durch die Absonderung erlittenen Verdienstausfall erhalten für die ersten sechs Wochen der Arbeitgeber und nachfolgend die betroffene Person selbst auf Antrag eine Entschädigung nach den Regelungen des § 56 IfSG, soweit kein anderer Lohnfortzahlungs- oder Leistungsanspruch besteht und die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Der Antrag kann online gestellt werden (https://www.ifsg-online.de/index.html).

Begründung
Der von der Allgemeinverfügung betroffene Personenkreis ist enge Kontaktperson (ehem. Kategorie 1) einer erstmalig im Rahmen einer mikrobiologischen Untersuchung eines Nasen- oder Rachenabstrichs, eines PoC-Antigen-Schnelltests, eines Selbsttests oder im Zusammenhang mit einer Re- oder Neuinfektion positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getesteten Person.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 a und § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Demnach kann bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit notwendig ist. Nach § 28 a Abs. 3 Satz 1 IfSG sind Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 28 a Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1, nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 IfSG insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen regionalen und überregionalen Infektionsgeschehensmit dem Ziel getroffen werden, eine drohende Überlastung der regionalen und überregionalen stationären Versorgung zu vermeiden. Wesentlicher Maßstab für die weitergehenden Schutzmaßnahmen sind insbesondere die Hospitalisierungsrate, die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Anzahl der gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) geimpften Personen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bezogen auf den Landkreis Cloppenburg den seitens des Landes Niedersachsen für erste Schutzmaßnahmen festgelegten Grenzwert von 50 bereits seit mehreren Wochen überschreitet.

Gemäß § 21 der Nds. Corona-Verordnung können die örtlichen Behörden über die Verordnung hinausgehende Anordnungen treffen, sofern dies im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.

Durch die Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung werden verschiedene Regelungen insbesondere bezogen auf erforderliche Absonderungen aufgrund ermittelter Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 sowie Kontakten mit Personen, die sich mit den Erreger infiziert haben, getroffen. Nach § 5 Abs. 2 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung können von der vorgenannten Verordnung abweichende oder weitergehende Anordnung erlassen werden. Die Verfügung hält die inneren und äußeren Grenzen des Gesetzes ein. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird Genüge getan. Die getroffenen Maßnahmen sind geeignet, da diese die Ziele der Ermächtigung, die Entscheidungskompetenz der Kommunen zu wahren sowie einen bedarfsorientierten und individuellen Umgang mit dem örtlichen Infektionsgeschehen zu ermöglichen, zumindest fördern. Des Weiteren ist die Verfügung auch erforderlich und angemessen.

Aufgrund des Kontakts zu mindestens einer mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infizierten Person sind die betroffenen Personen zumindest als ansteckungsverdächtig einzustufen. Ansteckungsverdächtig ist gemäß § 2 Nr. 7 IfSG eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, auch ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11). Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der möglichen schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen, sodass hier das Übertragungsrisiko aufgrund eines engeren Kontaktes zu einer infizierten Person ausreicht.

Zurzeit werden zudem sowohl weltweit als auch in Deutschland verschiedene Varianten des Corona-Virus SARS-CoV-2 festgestellt, darunter die besorgniserregenden Varianten (Variants of Concern, VOCs) Alpha (B.1.1.7), Beta (B.1.351), Gamma (P.1) und Delta (B.1.617.2). Für diese besorgniserregenden Varianten gibt es teilweise Hinweise auf eine erhöhte Übertragbarkeit (im Vergleich zum vorher zirkulierenden „Wildtyp“), einen schwereren Krankheitsverlauf oder eine immunevasive Wirkung. Das Geschehen wird aktuell fast ausschließlich durch die VOC Delta bestimmt. Die ehemals stark verbreitete Variante Alpha ist mittlerweile nahezu vollständig durch Delta verdrängt worden. Auch die anderen beiden VOC werden nur noch in Einzelfällen nachgewiesen. Die Anzahl der Nachweise von Delta (und Sequenzierungen insgesamt) im Vergleich zu den Vorwochen leicht zurück, allerdings liegt der Anteil dieser VOC seit KW 32/2021 durchgehend bei über 99 % (Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) – Stand: 11.11.2021).

Ergebnisse aus England zur Übertragbarkeit von B.1.617.2 deuten darauf hin, dass diese Variante leichter übertragbar ist als beispielsweise die Variante B.1.1.7. Dafür spricht auch die weitgehende Verbreitung in Deutschland bei gleichzeitigem Rückgang der Infektionen mit B.1.1.7.

Die sich ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Neben dem Gesundheitsschutz ist eine Entschleunigung der Verbreitung des Virus und eine Unterbrechung der Infektionsketten unbedingt erforderlich, um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus sicherstellen zu können. Die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung muss aufrechterhalten werden.

Unter anderem Labore sind gesetzlich verpflichtet, den Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt zu melden, sodass im Nachgang eine Kontaktaufnahme mit der positiven Person seitens der zuständigen Behörde erfolgen kann. Erst nach dieser Kontaktaufnahme kann seitens der zuständigen Personen eine Kontaktaufnahme zu den Kontaktpersonen der positiven Person erfolgen. Aufgrund organisatorisch bedingter Verzögerungen und begrenzter personeller Kapazitäten kann nicht sichergestellt werden, dass diese Kontaktaufnahme unmittelbar und zeitnah erfolgt. Um eine problemlose und angemessene Abarbeitung des örtlichen Infektionsgeschehens zu ermöglichen, sind konkretisierende, weitergehende und abweichende Regelungen von der Nds. SRAS-CoV-2-Absonderungsverordnung erforderlich.

Rechtlicher Hinweis
Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Cloppenburg, den 18.11.2021

 

Johann Wimberg
Landrat

Fundstellen:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der aktuellen Fassung

Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Nds. Corona-Verordnung) in der aktuellen Fassung

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in der aktuellen Fassung

Niedersächsische Verordnung zur Absonderung von mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen (Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung) in der aktuellen Fassung

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der aktuellen Fassung

Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 3. Dezember 1976 (Nds. GVBl. 1976, 311) in der aktuellen Fassung