Aktuelles & Presse

Hier finden Sie Aktuelles wie Ausschreibungen, Bekanntmachungen, Presseartikel, Standorte der Geschwindigkeitsmessung etc. des Landkreises Cloppenburg ...

Frank Beumker
Tel: 04471/15-635
Fax: 04471/15100
Raum: 1.085

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Bekanntmachungen

Artikel vom 14.10.2021 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.g. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BImSchG* beantragt. Gem. § 7 Anlage 1 Spalte 2 Nr. 1.2.2.2 und 8.4.2.2 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.
Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Änderung Biogasanlage

Lastrup - Klein-Roscharden

HK Bioenergie GmbH

1719/2020

 

Begründung für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht.
Mit Ausnahme des Schutzkriterium 2.3.9 (Gebiet, in dem die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegte Umweltqualitätsnorm bereits überschritten ist: hier WRRL hinsichtlich des chemischen Zustandes des Grundwassers) sind keine Schutzkriterien der Ziffer 2.3 betroffen. In der 2. Stufe der Vorprüfung ist zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann, die die Empfindlichkeit des Gebietes Nr. 2.3.9 oder die Schutzziele dieses Gebiets betreffen.

Das Vorhaben umfasst die Änderung der Inputstoffe, die Überdachung einer Silageplatte für Inputstoffe, Überdachung einer Bewegungsfläche im festgesetzten Sondergebiet und den Neubau eines Separators.

In der Gesamteinschätzung der Auswirkungen dieser Änderungen auf das betreffende Schutzgut ist festzustellen, dass mit den geplanten Überdachungen der Anteil verschmutzten Oberflächenwassers reduziert werden kann. Diese Vermeidungsmaßnahme führt zusammen mit den bestehenden technischen Anforderungen an die Schmutzwasserleitung und Separationsleitung dazu, dass Beeinträchtigungen des Grundwassers nicht zu erkennen sind. Seitens der Unteren Wasserbehörde bestehen keine Bedenken gegen das Vorhaben.

Die potenziellen Auswirkungen auf das Schutzgut sind absehbar und unter der Berücksichtigung der Vermeidungsmaßnahmen begrenzt. Die ordnungsgemäße Verwertung der anfallenden Gärreste (Nährstoffe) wird weiterhin seitens der Düngebehörde (Landwirtschaftskammer) überwacht.

Insgesamt sind daher die Umweltauswirkungen, die in der 2. Stufe der UVP-Vorprüfung zu berücksichtigen waren, nicht als erheblich im Sinne des UVPG zu beurteilen und eine UVP-Pflicht ist nicht gegeben.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 14.10.2021

 

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung.