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Artikel vom 14.10.2021 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 14. Allgemeinverfügung zur Quarantänepflicht bei positiven Testergebnissen vom 12.10.2021

14. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Anordnung einer häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne beim Vorliegen eines positiven Befundes eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 12.10.2021

Gemäß § 28 Abs. 1, § 28 a und § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 35 S. 2 VwVfG i. V. m. § 5 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung und § 21 Nds. Corona-Verordnung wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Die 14-tägige Absonderungs- beziehungsweise Quarantänepflicht nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung für Personen, denen ein positiver Befund einer mikrobiologischen Untersuchung eines Nasen- oder Rachenabstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2, eines PoC-Antigen-Schnelltests oder eines Selbsttests bekannt wird, wird auf den erstmaligen Nachweis einer Infektion beschränkt. Der Tag des Abstrichs wird bei der Berechnung der Quarantänedauer nicht mit eingerechnet. Die positiv getesteten Personen werden ergänzend zeitnah durch das Gesundheitsamt des Landkreises Cloppenburg kontaktiert.
  1. Personen, bei welchen nach Abklärung mit dem zuständigen Gesundheitsamt eine Neu- beziehungsweise Reinfektion festgestellt wurde, haben ab Bekanntwerden des zugehörigen positiven Befundes für einen Zeitraum von 14 Tagen, gezählt vom Tag der Entnahme des Abstrichs, eine häusliche Isolation beziehungsweise Quarantäne einzuhalten. Der Tag des Abstrichs wird bei der Berechnung der Quarantänedauer nicht mit eingerechnet. Die positiv getesteten Personen werden ergänzend zeitnah durch das Gesundheitsamt des Landkreises Cloppenburg kontaktiert.
  1. Zudem wird auf die Verpflichtung zur Absonderung für Personen mit typischen Symptomen einer Infektion mit dem Corona-Virus nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung hingewiesen. Voraussetzung ist, dass eine PCR-Testung angeordnet oder durchgeführt wurde. Das Vorliegen von Symptomen ist durch eine ärztliche Verdachtsmeldung nachzuweisen.
  2. Es wird auf die Melde- und Informationspflichten des § 3 Abs. 3, 4 und 5 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung hingewiesen.
  3. Das Ende der Absonderung beziehungsweise Quarantäne richtet sich nach § 4 Abs. 1 bis 3 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung. Beim Auftreten von Symptomen ist unverzüglich und möglichst vor Beendigung einer häuslichen Absonderung beziehungsweise Quarantäne der Landkreis Cloppenburg zu kontaktieren. Sofern die Symptome zu einer einmaligen oder mehrmaligen Verlängerung der Quarantänedauer führen, ist dies ebenfalls mitzuteilen. Eine Kontaktaufnahme soll unter der Telefonnummer 04471 15-555 erfolgen. Eine Bescheinigung über die Dauer der Quarantäne wird ausgestellt.
  1. Auf die Verpflichtung zur Erstellung einer Kontaktliste nach § 3 Abs. 2 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung wird hingewiesen. Genaue Informationen hierzu erhalten positive Personen seitens des Landkreises Cloppenburg. Nach Möglichkeit soll diese Kontaktliste elektronisch per E-Mail übersandt werden.
  1. Personen, die stationär in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG wohnhaft sind, sowie Personen, die in den Anwendungsbereich des § 54 a IfSG fallen (Vollzug durch die Bundeswehr), sind von dieser Verfügung ausgenommen.
  1. Personen, die sich zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des positiven Befundes in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus befinden, haben die Verpflichtung zur Quarantäne nach § 1 Abs. 2 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung erst nach ihrer Entlassung einzuhalten.
  2. Als Schutz- und Hygieneanforderungen i. S. d. § 3 Abs. 1 Nds. SARS-CoV-2-Absodnerungsverordnung sind folgende Vorgaben zu beachten:
  • Kontakte zu anderen Personen sind zu unterbinden, im Übrigen soweit wie möglich zu minimieren.
  • Im Haushalt muss eine zeitliche und räumliche Trennung zu anderen Haushaltsmitgliedern eingehalten werden. Eine zeitliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich Personen des betroffenen Personenkreises in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.
  • Bis zum Ende der Absonderung müssen die betroffenen Personen zweimal täglich, morgens und abends, ihre Körpertemperatur messen und überprüfen. Die Messungen sind schriftlich mit Uhrzeit und Ergebnis zu dokumentieren.
  • Die Wohnung beziehungsweise der alleinig genutzte zugehörige Garten oder Balkon dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Landkreises Cloppenburg nicht verlassen werden. Es darf kein Besuch von Personen, die nicht dem jeweiligen Haushalt angehören, empfangen werden.
  1. Im Zusammenhang mit Unterbrechungen der Quarantäne i. S. d. § 2 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung werden folgende Regelungen getroffen:
    • Es ist jederzeit ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen zu halten und eine Mund-Nasen-Bedeckung i. S. d. Nds. Corona-Verordnung zu tragen.
    • Die betroffenen Personen haben eine Information über die Verpflichtung zur Absonderung beim Verlassen der häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne mit sich zu führen. Sollte es zu einem persönlichen Kontakt kommen (beispielsweise aufgrund eines Unfalls) ist diese Information vorzuzeigen. Die Kontakte sind zu informieren, dass die betroffene Person mit dem Corona-Virus infiziert ist. Medizinisches Personal ist vorab darüber zu informieren, dass die jeweilige Person mit dem Corona-Virus infiziert ist.
    • Das Erfordernis einer Zustimmung bezüglich einer Unterbrechung zur Versorgung von Tieren der eigenen landwirtschaftlichen Nutztierhaltung entfällt.
    • Das Ausführen der eigenen Haustiere außerhalb des eigenen, alleinig genutzten und zur Wohnung gehörenden Gartens oder Balkons ist grundsätzlich untersagt.
  2. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie gilt bis einschließlich Freitag, den 19.11.2021.
  1. Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
  1. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 Euro geahndet werden kann.
  1. Die „13. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Anordnung einer häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne beim Vorliegen eines positiven Befundes eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 19.09.2021“ wird aufgehoben und durch diese Allgemeinverfügung ersetzt.
  1. Hinweis: Für den durch die Absonderung erlittenen Verdienstausfall erhalten für die ersten sechs Wochen der Arbeitgeber und nachfolgend die betroffene Person selbst auf Antrag eine Entschädigung nach den Regelungen des § 56 IfSG, soweit kein anderer Lohnfortzahlungs- oder Leistungsanspruch besteht und die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Der Antrag kann online gestellt werden (https://www.ifsg-online.de/index.html).

Begründung
Der von der Allgemeinverfügung betroffene Personenkreis wurde erstmalig im Rahmen einer mikrobiologischen Untersuchung eines Nasen- oder Rachenabstrichs, eines PoC-Antigen-Schnelltests, eines Selbsttests oder im Zusammenhang mit einer Re- oder Neuinfektion positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getestet.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 a und § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Demnach kann bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit notwendig ist. Nach § 28 a Abs. 3 Satz 1 IfSG sind Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 28 a Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1, nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 IfSG insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen regionalen und überregionalen Infektionsgeschehensmit dem Ziel getroffen werden, eine drohende Überlastung der regionalen und überregionalen stationären Versorgung zu vermeiden. Wesentlicher Maßstab für die weitergehenden Schutzmaßnahmen sind insbesondere die Hospitalisierungsrate, die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Anzahl der gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) geimpften Personen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bezogen auf den Landkreis Cloppenburg den seitens des Landes Niedersachsen für erste Schutzmaßnahmen festgelegten Grenzwert von 50 bereits seit mehreren Wochen überschreitet.

Gemäß § 21 der Nds. Corona-Verordnung können die örtlichen Behörden über die Verordnung hinausgehende Anordnungen treffen, sofern dies im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.

Durch die Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung werden verschiedene Regelungen insbesondere bezogen auf erforderliche Absonderungen aufgrund ermittelter Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 sowie Kontakten mit Personen, die sich mit den Erreger infiziert haben, getroffen. Nach § 5 Abs. 2 Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung können von der vorgenannten Verordnung abweichende oder weitergehende Anordnung erlassen werden. Die Verfügung hält die inneren und äußeren Grenzen des Gesetzes ein. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird Genüge getan. Die getroffenen Maßnahmen sind geeignet, da diese die Ziele der Ermächtigung, die Entscheidungskompetenz der Kommunen zu wahren sowie einen bedarfsorientierten und individuellen Umgang mit dem örtlichen Infektionsgeschehen zu ermöglichen, zumindest fördern. Des Weiteren ist die Verfügung auch erforderlich und angemessen.

Aufgrund des Nachweises des Erregers ist der genannte Personenkreis als krank einzustufen. Krank ist gemäß § 2 Nr. 4 IfSG eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist. Inwiefern ein symptomatischer oder asymptomatischer Krankheitsverlauf auftritt ist unerheblich, da maßgeblich die in beiden Fällen gegebene Infektiosität ist.

Zurzeit werden zudem sowohl weltweit als auch in Deutschland verschiedene Varianten des Corona-Virus SARS-CoV-2 festgestellt, darunter die besorgniserregenden Varianten (Variants of Concern, VOCs) Alpha (B.1.1.7), Beta (B.1.351), Gamma (P.1) und Delta (B.1.617.2). Für diese besorgniserregenden Varianten gibt es teilweise Hinweise auf eine erhöhte Übertragbarkeit (im Vergleich zum vorher zirkulierenden „Wildtyp“), einen schwereren Krankheitsverlauf oder eine immunevasive Wirkung. Im Vergleich zu den Vorwochen geht die Anzahl der Nachweise von Delta leicht zurück, insgesamt liegt der Anteil dieser VOC seit KW 34/2021 bei über 99,8 %. Alpha, Beta und Gamma wurden seit KW37/2021 nicht nachgewiesen(Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) – Stand: 07.10.2021).

Ergebnisse aus England zur Übertragbarkeit von B.1.617.2 deuten darauf hin, dass diese Variante leichter übertragbar ist als beispielsweise die Variante B.1.1.7. Dafür spricht auch die weitgehende Verbreitung in Deutschland bei gleichzeitigem Rückgang der Infektionen mit B.1.1.7.

Unter anderem Labore sind gesetzlich verpflichtet, den Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt zu melden, sodass im Nachgang eine Kontaktaufnahme seitens der zuständigen Behörde erfolgen kann. Aufgrund organisatorisch bedingter Verzögerungen und begrenzter personeller Kapazitäten kann nicht sichergestellt werden, dass diese Kontaktaufnahme zeitnah, innerhalb weniger Stunden, erfolgt. Um eine problemlose und angemessene Abarbeitung des örtlichen Infektionsgeschehens zu ermöglichen, sind konkretisierende, weitergehende und abweichende Regelungen von der Nds. SRAS-CoV-2-Absonderungsverordnung erforderlich. Dies gilt insbesondere auch, da aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Fallzahlen ein erneuter Anstieg gemeldeter Infektionen nicht auszuschließen ist. Neben dem Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit sind eine Entschleunigung der Verbreitung des Virus und eine Unterbrechung der Infektionsketten unbedingt erforderlich, um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus sicherstellen zu können. Die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung muss aufrechterhalten werden.

Rechtlicher Hinweis

Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.


Cloppenburg, den 12.10.2021

Johann Wimberg 
Landrat

Fundstellen:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der aktuellen Fassung

Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Nds. Corona-Verordnung) in der aktuellen Fassung

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in der aktuellen Fassung

Niedersächsische Verordnung zur Absonderung von mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen (Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung) in der aktuellen Fassung

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der aktuellen Fassung

Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 3. Dezember 1976 (Nds. GVBl. 1976, 311) in der aktuellen Fassung