Aktuelles & Presse

Hier finden Sie Aktuelles wie Ausschreibungen, Bekanntmachungen, Presseartikel, Standorte der Geschwindigkeitsmessung etc. des Landkreises Cloppenburg ...

Frank Beumker
Tel: 04471/15-635
Fax: 04471/15100
Raum: 1.085

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Bekanntmachungen

Artikel vom 04.10.2021 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. . § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.g. Vorhaben wird beim Landkreis Cloppenburg eine Genehmigung beantragt. Gem. § 7 Anlage 1 Nr. 13.18.1 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Für das u.a. Vorhaben konnte keine UVP-Pflicht festgestellt werden.

Vorhaben: Grabenausbau
Rechtsgrundlage: WHG*
Vorhabensstandort: Cloppenburg und Emstek zwischen B 72 und Emsteker Straße
Antragsteller: Friesoyther Wasseracht
Az.:

3186/2021 GEN

federführendes Amt: Untere Wasserbehörde

 

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

Das geplante Vorhaben des Grabenausbaus auf einer Länge von ca. 1,4 km und eine Tiefe von abschnittsweise bis zu ca. 3 m führt zeitlich und räumlich begrenzt zu nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt.

Mit dem Grabenausbau soll die Entwässerung angrenzender vorhandener oder geplanter Gewerbeflächen sichergestellt werden.

Es kommt im Wesentlichen zu einem Verlust von Ackerfläche und abschnittsweise vorhandenen grabenbegleitende Einzelbäumen. Durch die Bauarbeiten wird eine Bodenbewegungen auf voraussichtlich insg. ca. 4,2 ha stattfinden und dies führt baubedingt zeitlich begrenzt zu Emissionen durch Transport- und Maschineneinsatz.

Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen soll der Graben aufgeweitet d.h. naturnah mit wechselnden Böschungsneigungen und Möglichkeiten der Eigendynamik ausgebaut werden. Hierfür wird der Gewässerquerschnitt auf zwischen 3 m und 20 m verbreitert. Durch diese Maßnahme werden Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes infolge der Vertiefung und gleichzeitig Beeinträchtigungen von Arten und Lebensgemeinschaften vermieden werden.

Insgesamt sind aufgrund der Merkmale des Vorhabens und des ausgewählten Standortes in der Gesamtabschätzung keine im Sinne des UVPG erheblichen Auswirkungen zu erwarten. Andere nachteilige Auswirkungen werden nach dem jeweiligen Fachrecht im Verfahren berücksichtigt. Die Durchführung einer UVP ist daher nicht erforderlich.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 04.10.2021 

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen
Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in der Fassung vom 18.12.2019 (Nds.GVBl. Nr. 2019, 437),

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der derzeit gültigen Fassung