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Bekanntmachungen

Artikel vom 22.09.2021 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.g. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BauGB* beantragt. Gem. § 9 Abs. 1 Nr.2 UVPG* ist für dieses Änderungsvorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Änderung Sauenanlage mit Neubau Sauenstall als Ersatzbau

Lastrup - Hemmelte

Christoph Niemeyer

2783/2021

 

Begründung für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht:

Durch das Vorhaben kommt es zu absehbaren Auswirkungen auf die Schutzgüter. Eine Erheblichkeit im Sinne des UVPG ist bei keinem der Schutzgüter zu konstatieren. Dies resultiert aus dem vorliegenden intensiv genutzten und vorgeprägten Standort mit der vorhandenen Tierhaltung und den Merkmalen des Vorhabens, wie der Beibehaltung der Tierzahlen. Aus diesem Grund werden auch keine relevanten zusätzlichen negativen Auswirkungen des Vorhabens in Form von Immissionen wie Staub, Geruch und Ammoniak erwartet. Mit der Lage des Bauvorhabens wird der Emissionsschwerpunkt nicht in die Richtung schutzwürdiger Güter wie z.B. der Wohnbebauung verlagert.

Die Erweiterung des bestehenden Stallgebäudes ist auf einer direkt angrenzend an die vorhandenen Gebäude gelegenen Fläche, die bislang als Acker genutzt bzw. der Eingrünung dient, geplant. Eine vollständige Einbindung der Gesamtanlage in die Landschaft ist durch die Neuanlage eines Gehölzstreifens möglich. Die Beanspruchung von potenziell vorhandenen Eschboden, der eine kulturhistorische Bedeutung besitzt, ist aufgrund der anteilig bestehenden Intensivnutzung und des Flächenanteils nicht als erheblich im Sinne des UVPG zu beurteilen.

Da die Anzahl der Tierplätze der Sauenanlage nicht verändert werden soll, wird keine Zunahme von anfallenden Wirtschaftsdünger prognostiziert. Der Verbleib des Wirtschaftsdüngers wird weiterhin durch die Düngebehörde (Landwirtschaftskammer) überwacht, so dass keine erheblichen nachteiligen Beeinträchtigungen der Schutzgüter Boden und Wasser durch die Düngeverwertung zu erwarten sind.

Insgesamt sind daher die Umweltauswirkungen, die zu berücksichtigen waren, nicht als erheblich im Sinne des UVPG zu beurteilen und eine UVP-Pflicht ist nicht gegeben.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist

 

Cloppenburg, den 22.09.2021

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in der derzeit gültigen Fassung.

Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung vom 16.07.2021 (BGBl. 2939)