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Artikel vom 19.09.2021 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 13. Allgemeinverfügung zur Quarantänepflicht bei positiven Testergebnissen vom 19.09.2021

13. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Anordnung einer häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne beim Vorliegen eines positiven Befundes eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 19.09.2021

Gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 28 a und § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG i. V. m. 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) i. V. m. § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 21 Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Nds. Corona-Verordnung) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Personen, denen erstmalig ein positiver Befund einer mikrobiologischen Untersuchung eines Nasen- oder Rachenabstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 bekannt wird oder bei welcher nach Abklärung mit dem zuständigen Gesundheitsamt eine Neu- beziehungsweise Reinfektion festgestellt wurde, haben ab Bekanntwerden des positiven Befundes für einen Zeitraum von 14 Tagen, gezählt vom Tag der Entnahme des Abstrichs, eine häusliche Isolation beziehungsweise Quarantäne einzuhalten. Der Tag des Abstrichs wird bei der Berechnung der Quarantänedauer nicht mit eingerechnet.

Die positiv getesteten Personen werden ergänzend zeitnah durch das Gesundheitsamt des Landkreises Cloppenburg kontaktiert. Eine Bescheinigung über die Dauer der Quarantäne wird ausgestellt.

  1. Personen, die bei einem PoC-Antigen-Schnelltest oder einem Selbsttest positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, haben ab Bekanntwerden des positiven Ergebnisses für einen Zeitraum von 14 Tagen, gezählt vom Tag der Entnahme des Abstrichs, eine häusliche Isolation beziehungsweise Quarantäne einzuhalten. Der Tag des Abstrichs wird bei der Berechnung der Quarantänedauer nicht mit eingerechnet. Das Ergebnis ist schriftlich durch die durchführende Person festzuhalten und dem Gesundheitsamt zeitnah zu melden. Bei einem Selbsttest entfällt die Verpflichtung zur schriftlichen Dokumentation. Eine Meldung gegenüber dem Gesundheitsamt ist vorzunehmen. Es ist zudem zeitnah ein Nasen- oder Rachenabstrich zur Durchführung einer mikrobiologischen Untersuchung zur Überprüfung des Ergebnisses (PCR-Verfahren) zu veranlassen.
    Die positiv getesteten Personen werden ergänzend zeitnah durch das Gesundheitsamt des Landkreises Cloppenburg kontaktiert. Eine Bescheinigung über die Dauer der Quarantäne wird ausgestellt.
  1. Sollte eine positiv getestete Person in den 48 Stunden vor Ende der Quarantäne noch Symptome (z. B. Husten) haben, verlängert sich die Quarantäne automatisch um 48 Stunden. Sofern während oder nach Ablauf der 48-stündigen Verlängerung auch weiterhin Symptome festgestellt werden, verlängert sich die Quarantäne erneut um 48 Stunden. Diese Verlängerung wiederholt sich, bis die infizierte Person 48 Stunden symptomfrei war. Eine Kontaktaufnahme zum Gesundheitsamt des Landkreises Cloppenburg unter der Telefonnummer 04471 15-555 ist erforderlich. Sofern die Quarantäne um mehr als 6 Tage verlängert werden muss, erfolgt gegebenenfalls eine weitergehende Abklärung im Einzelfall.
  1. Personen, die stationär in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG wohnhaft sind, sind von dieser Verfügung ausgenommen.
  1. Auch Personen, die sich zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des positiven Befundes in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus befinden, haben die Verpflichtung zur Quarantäne erst nach ihrer Entlassung einzuhalten. Sie haben sich nach ihrer Entlassung auf direktem Weg an ihren jeweiligen Wohnort zu begeben.
  1. Personen, die in den Anwendungsbereich des § 54 a IfSG fallen, sind von dieser Verfügung ausgenommen (Vollzug durch die Bundeswehr).
  2. Beim Auftreten von Symptomen ist unverzüglich der Landkreis Cloppenburg zu kontaktieren. Sofern die Symptome zu einer einmaligen oder mehrmaligen Verlängerung der Quarantänedauer führen, ist dies ebenfalls mitzuteilen. Eine Kontaktaufnahme soll unter der Telefonnummer 04471 15-555 erfolgen.
  1. Dem betroffenen Personenkreis ist es bis zum Ende der Quarantäne untersagt, ihre Wohnung beziehungsweise den alleinig genutzten zugehörigen Garten oder Balkon ohne ausdrückliche Zustimmung des Landkreises Cloppenburg zu verlassen. Ferner ist es dem Personenkreis in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem jeweiligen Haushalt angehören.

  2. Bis zum Ende der Absonderung müssen die betroffenen Personen zweimal täglich, morgens und abends, ihre Körpertemperatur messen und überprüfen. Die Messungen sind schriftlich mit Uhrzeit und Ergebnis zu dokumentieren.

  3. Zudem sind folgende Hygieneregeln zu beachten:
    • Kontakte zu anderen Personen sind zu unterbinden, im Übrigen soweit wie möglich zu minimieren.
    • Im Haushalt muss eine zeitliche und räumliche Trennung von anderen Haushaltsmitgliedern eingehalten werden. Eine zeitliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich Personen des betroffenen Personenkreises in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.
  4. Positive Personen nach Nummer 1 müssen eine Kontaktliste mit den erforderlichen und seitens des Landkreises Cloppenburg benannten Daten aller engen Kontaktpersonen (ehem. Kategorie 1) außerhalb des eigenen Haushalts unverzüglich an den Landkreises Cloppenburg senden. Genaue Informationen hierzu erhalten positive Personen seitens des Landkreises Cloppenburg. Nach Möglichkeit sollte diese Kontaktliste elektronisch per E-Mail übersandt werden.

  5. Für die Zeit der Absonderung unterliegen die unter Nummer 1 und 2 genannten Personen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt gemäß § 29 IfSG.

  6. Sollten die betroffenen Personen ärztliche Hilfe benötigen, ist vorab das medizinische Personal darüber zu informieren, dass die jeweilige Person mit dem Corona-Virus SARS CoV-2 infiziert ist.

  7. Für folgende Tätigkeiten wird ein vorübergehendes Verlassen der häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne erlaubt:

    a) die Versorgung der eigenen landwirtschaftlichen Nutztiere im Rahmen der eigenen Tierhaltung durch die Landwirtin oder den Landwirt oder die Inhaberin oder den Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben (Hierbei ist jederzeit ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen zu halten und eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 der Nds. Corona-Verordnung zu tragen.),

    b) Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug auf direktem Wege hin beziehungsweise zurück zu einem Abstrich zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Hierbei ist jederzeit ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen zu halten und eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 der Nds. Corona-Verordnung zu tragen.),

    c) die Testung mittels Abstrich zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Behandelndes Personal ist entsprechend Ziffer 13 dieser Allgemeinverfügung zu informieren.),

    d) Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug auf direktem Wege hin beziehungsweise zurück zu medizinisch notwendigen und nicht aufschiebbaren medizinischen Behandlungen (wie beispielsweise Chemotherapie, Dialyse - Hierbei ist jederzeit ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen zu halten und eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 der Nds. Corona-Verordnung zu tragen.),

    e) die Wahrnehmung von medizinisch notwendigen und nicht aufschiebbaren medizinischen Behandlungen (wie beispielsweise Chemotherapie, Dialyse - Behandelndes Personal ist entsprechend Ziffer 13 dieser Allgemeinverfügung zu informieren.),

    f) Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug auf direktem Wege hin beziehungsweise zurück zum eigenen Hausarzt zur notwendigen Behandlung von Symptomen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (Hierbei ist jederzeit ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen zu halten und eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 der Nds. Corona-Verordnung zu tragen.) und

    g) das Aufsuchen des eigenen Hausarztes zur notwendigen Behandlung von Symptomen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (Behandelndes Personal ist entsprechend Ziffer 13 dieser Allgemeinverfügung zu informieren.).

    Die betroffenen Personen haben eine Information über die Anwendbarkeit dieser Allgemeinverfügung bei Verlassen der häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne mit sich zu führen. Sollte es trotz aller Maßnahmen zu einem persönlichen Kontakt kommen (beispielsweise aufgrund eines Unfalls) ist diese Information vorzuzeigen. Die Kontakte sind zu informieren, dass die betroffene Person mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert ist.

  8. Das Ausführen der eigenen Haustiere außerhalb des eigenen, alleinig genutzten und zur Wohnung gehörenden Gartens oder Balkons ist grundsätzlich untersagt.

  9. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie gilt bis einschließlich Freitag, den 15.10.2021.

  10. Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

  11. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 Euro geahndet werden kann.

  12. Die „12. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Anordnung einer häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne beim Vorliegen eines positiven Befundes eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10.09.2021“ wird aufgehoben und durch diese Allgemeinverfügung ersetzt.

  13. Hinweis: Für den durch die Absonderung erlittenen Verdienstausfall erhalten für die ersten sechs Wochen der Arbeitgeber und nachfolgend die betroffene Person selbst auf Antrag eine Entschädigung nach den Regelungen des § 56 IfSG, soweit kein anderer Lohnfortzahlungs- oder Leistungsanspruch besteht. Der Antrag kann online gestellt werden (https://www.ifsg-online.de/index.html).

Begründung
Der von der Allgemeinverfügung betroffene Personenkreis wurde erstmalig im Rahmen einer mikrobiologischen Untersuchung eines Nasen- oder Rachenabstrichs, eines PoC-Antigen-Schnelltests, eines Selbsttests oder im Zusammenhang mit einer Re- oder Neuinfektion positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getestet.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 a und § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Demnach kann bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit notwendig ist. Nach § 28 a Abs. 3 Satz 1 IfSG sind Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 28 a Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1, nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 IfSG insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an gesetzlich vorgegebenen Schwellenwerten ausgerichtet werden. Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus SARSCoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere Schutzmaßnahmen in Betracht, die die Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützen. Die Inzidenz des Landkreises Cloppenburg liegt derzeit unterhalb des genannten Schwellenwerts.

Gemäß § 21 der Nds. Corona-Verordnung können die örtlichen Behörden über die Verordnung hinausgehende Anordnungen treffen, sofern dies im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.

Aufgrund des Nachweises des Erregers ist der genannte Personenkreis als krank einzustufen. Krank ist gemäß § 2 Nr. 4 IfSG eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist. Inwiefern ein symptomatischer oder asymptomatischer Krankheitsverlauf auftritt ist für die Anordnung der Absonderung unerheblich, da maßgeblich die in beiden Fällen gegebene Infektiosität ist. Ist eine Infektion gegeben, so stellt die Absonderung ein Mittel zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Krankheit dar, dessen Eignung durch frühere Erfahrungen gut belegt ist. Für den Betroffenen weniger einschneidende gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. Die Dauer der Absonderung ergibt sich aus der Zeitspanne der anzunehmenden Infektiosität. Sofern Symptome auftreten, sind diese bezüglich der Dauer der Quarantäne ebenfalls zu berücksichtigen. Eine Entlassung kann erst nach 48-stündiger Symptomfreiheit erfolgen.

Zurzeit werden zudem sowohl weltweit als auch in Deutschland verschiedene Varianten des Corona-Virus SARS-CoV-2 festgestellt, darunter die besorgniserregenden Varianten (Variants of Concern, VOCs) Alpha (B.1.1.7), Beta (B.1.351), Gamma (P.1) und Delta (B.1.617.2). Für diese besorgniserregenden Varianten gibt es teilweise Hinweise auf eine erhöhte Übertragbarkeit (im Vergleich zum vorher zirkulierenden „Wildtyp“), einen schwereren Krankheitsverlauf oder eine immunevasive Wirkung. Zur Gruppe der unter Beobachtung stehenden Varianten (Variant of Interest; VOI) gehören aktuell SARS-CoV-2- Varianten, die charakteristische Mutationen aufweisen, welche mit einer erhöhten Übertragbarkeit und/oder veränderter Immunantwort assoziiert sind. Der Anteil der VOC Delta (B.1.617.2) liegt in der 34. KW bei 99,7 %. Der Anteil der VOC Alpha (B.1.1.7) ist seit der 21. KW deutlich auf aktuell 0,2 % in der 34. KW gesunken. (Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) – Stand: 09.09.2021).

Ergebnisse aus England zur Übertragbarkeit von B.1.617.2 deuten darauf hin, dass diese Variante leichter übertragbar ist als beispielsweise die Variante B.1.1.7. Dafür spricht auch die zunehmende Verbreitung in Deutschland bei gleichzeitigem Rückgang der Infektionen mit B.1.1.7.

Unter anderem Labore sind gesetzlich verpflichtet, den Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt zu melden, sodass im Nachgang eine Kontaktaufnahme seitens der zuständigen Behörde erfolgen kann. Aufgrund organisatorisch bedingter Verzögerungen kann nicht sichergestellt werden, dass diese Kontaktaufnahme zeitnah, innerhalb weniger Stunden, erfolgt. Um zu verhindern, dass es aufgrund dieser Verzögerung zu einer weitergehenden Verbreitung des Krankheitserregers kommt, ist die Anordnung der Quarantäne per Allgemeinverfügung erforderlich. Dies gilt insbesondere auch, da aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Fallzahlen mit einem erneuten Anstieg gemeldeter Infektionen zu rechnen ist. Die sich aus der Absonderung ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Mit der häuslichen Durchführung der Absonderung wird den Belangen der betroffenen Person so weit wie möglich Rechnung getragen. Neben dem Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit sind eine Entschleunigung der Verbreitung des Virus und eine Unterbrechung der Infektionsketten unbedingt erforderlich, um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus sicherstellen zu können. Die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung muss aufrechterhalten werden.

Rechtsgrundlage für die Beobachtung ist § 29 IfSG. Die angeordneten Maßnahmen sind notwendig, um festzustellen, bis zu welchem Zeitpunkt ein Ansteckungsrisiko gegeben ist und damit tatsächlich das Risiko einer Weiterverbreitung des Erregers in der Bevölkerung besteht. Nach § 29 Abs. 2 IfSG haben die betroffenen Personen Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes an sich vor-nehmen zu lassen, insbesondere erforderliche äußerliche Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen. Anordnungen des Gesundheitsamtes sind Folge zu leisten. Die Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Ferner sind sie verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten und auf Verlangen über ihren Gesundheitszu-stand betreffende Umstände Auskunft zu geben.

Rechtlicher Hinweis
Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.


Cloppenburg, den 19.09.2021

Johann Wimberg 
Landrat

Fundstellen:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der aktuellen Fassung

Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Nds. Corona-Verordnung) in der aktuellen Fassung

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in der aktuellen Fassung