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Artikel vom 03.09.2021 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - Allgemeinverfügung zur Geltung der Maßnahmen nach der Nds. VO zur Eindämmung des Corona-Virus vom 02.09.2021

Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg  zur Geltung der Maßnahmen nach der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 2. September 2021

Gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Nds. Corona-VO)* und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3 Nds. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)* wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Die Maßnahmen des § 8 Nds. Corona-VO treten am 4. September in Kraft.

  2. Die 4. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Geltung der Maßnahmen nach der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 31. Juli 2021 wird aufgehoben.

  3. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

  4. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben.

Begründung:
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland-, niedersachsen- und kreisweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit kreisweit hohen Infektionszahlen. Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt. Am 18.11.2020, am 04.03.2021, 11.06.2021 erneut am 25.08.2021 hat der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Gem. § 8 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 S. 1 und 2 Nds. Corona-VO macht die Infektionsschutzbehörde unverzüglich bekannt, an welchem Tag die Schutzmaßnahmen des § 8 Nds. Corona-VO in Kraft treten. Die Maßnahmen des § 8 Nds. Corona-VO treten in Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen mehr als 50 beträgt, ab dem übernächsten Tag in Kraft. Werktage sind gem. § 3 Abs. 2 BUrlG* alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind. Sonn- und Feiertage unterbrechen die Zählung von fünf aufeinander folgenden Werktagen nicht. Da Sonn- oder Feiertage jedoch nicht Werktage sind, werden sie in die Zählung der fünf aufeinander folgenden Werktage nicht einbezogen.

Für die Inzidenz sind gem. § 2 Abs. 3 Nds. Corona-VO die vom Robert Koch-Institut im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen veröffentlichten Zahlen zugrunde zu legen.

Im Landkreis Cloppenburg lag die Sieben-Tage-Inzidenz an den fünf aufeinander folgenden Werktagen am 28. August 2021 bei 58,5, am 30. August 2021 bei 58,7, am 31. August 2021 bei 65,1, am 1. September 2021 bei 67,2 und am 2. September 2021 bei 70,4. Somit lag die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen über 50.

Daher ist durch Allgemeinverfügung am 2. September 2021 bekanntzumachen, dass die Maßnahmen des § 8 Nds. Corona-VO ab dem 4. September 2021 in Kraft treten.

Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wird auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO* gestützt.

Die sofortige Vollziehung der Feststellung liegt im besonderen öffentlichen Interesse. Die Maßnahmen des § 8 Nds. Corona-VO* stellen zwar zusätzliche Eingriffe in die Grundrechte dar, sind jedoch aufgrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens erforderlich, um das Infektionsrisiko durch eingetragene Infektionen zu verringern, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und eine Weiterverbreitung zu verlangsamen bzw. einzudämmen.

Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aufgrund der weiterhin anhaltenden Fallzahlen insgesamt immer noch als hoch ein (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jul_2021/2021-07-09-de.pdf?__blob=publicationFile / Stand 25.07.2021).

Weiterhin sind nahezu alle Staaten der Welt von der SARS-CoV-2-Pandemie betroffen. Nach wie vor besteht angesichts des hoch dynamischen Infektionsgeschehens in einer Vielzahl von Regionen weltweit ein Übertragungsrisiko. Trotz der Impffortschritte ist mit Blick auf das weltweite Geschehen von einer volatilen Lage auszugehen.

Das öffentliche Interesse an der Feststellung nach § 1 a Abs. 2 S. 1 Nds. Corona-VO überwiegt daher gegenüber den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat eine Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Cloppenburg, 2. September 2021

Johann Wimberg
Landrat

Fundstellen:
Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung – VO)
vom 24. August 2021 (Nds. GVBl S. 583)

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)
vom 24. März 2006 (Nds. GVBl. S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. März 2021 (Nds. GVBl. S. 133)

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I 1045), zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274)

Bundesurlaubsgesetz (BurlG)
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026)