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Artikel vom 27.08.2021 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - Aufhebung der 4. Allgemeinverfügung über Testungen auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 27.08.2021

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der 4. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg über Testungen auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg

  1. Die 4. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg über Testungen auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg wird widerrufen.
  1. Es wird auf die Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 24.08.2021 verwiesen.
  1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Der Widerruf tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung.

Begründung
Der Landkreis Cloppenburg hat Anfang Juli 2021 die o. g. Allgemeinverfügung erlassen. Inzwischen wurde seitens des Landes Niedersachsen die Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) veröffentlicht, welche widersprechende und inhaltsgleiche Regelungen der Kommunen ersetzt. Weitergehende Regelungen der Kommunen bleiben jedoch bestehen. Im Rahmen der o. g. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg wurden keine weitergehenden Regelungen getroffen. Im Interesse einer verständlichen und eindeutigen Rechtslage wird die Allgemeinverfügung deshalb aufgehoben. Der Widerruf ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Er ist geeignet, erforderlich und angemessen. Daher wird gemäß § 1 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. § 49 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz die unter Ziffer 1 bezeichnete Allgemeinverfügung widerrufen.

Rechtlicher Hinweis
Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden.


Cloppenburg, den 27.08.2021

Johann Wimberg 
Landrat