Aktuelles & Presse

Hier finden Sie Aktuelles wie Ausschreibungen, Bekanntmachungen, Presseartikel, Standorte der Geschwindigkeitsmessung etc. des Landkreises Cloppenburg ...

Frank Beumker
Tel: 04471/15-635
Fax: 04471/15100
Raum: 1.085

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Bekanntmachungen

Artikel vom 31.07.2021 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 4. Allgemeinverfügung zur Geltung der Maßnahmen nach der Nds. VO zur Eindämmung des Corona-Virus vom 31. Juli 2021

4. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Geltung der Maßnahmen nach der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 31. Juli 2021

Gemäß § 1 a Abs. 2 Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-VO)* und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3 Nds. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)* wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1.    Die Maßnahmen der §§ 2 bis 5 a, 9 Abs. 5, 10 a, 13, 14 und 15 Nds. Corona-VO*, die ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 10 und nicht mehr als 35 gelten, treten am 02. August 2021 in Kraft. Für folgende in den §§ 6 bis 9 Abs. 4, §§ 9 a, 10, 10 b bis 12, 14 a und 16 bis 17 Nds. Corona-VO* genannten Einrichtungen, Veranstaltungen und Handlungen gelten weiterhin die Schutzmaßnahmen, die bei einer 7-Tages-Inzidenz von nicht mehr als 10 gelten:

§ 6 Religiöse Veranstaltungen
§ 6 a Regelungen für Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen
§ 6 b Veranstaltungen von Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern oder ähnlicher Einrichtungen sowie von Kinos
§ 6 c Großveranstaltungen
§ 6 d Stadtführungen und Führungen durch Natur und Landschaft
§ 7 Gedenkstätten
§ 7 a Zoos, Tierparks und botanische Gärten
§ 7 b Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungen, Galerien und ähnliche Einrichtungen
§ 7 c Freizeitparks
§ 7 d Touristische Schiffs- und Kutschfahrten und touristische Busfahrten
§ 7 e Seilbahnen
§ 7 f Schwimmbäder, Saunen, Thermen
§ 7 g Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen
§ 8 Beherbergung
§ 9 Gastronomie sowie Bars und ähnliche Einrichtungen mit Ausnahme von Diskotheken, Clubs oder ähnlichen Einrichtungen und Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, nach § 9 Abs. 5 der Nds. Corona-VO
§ 9 a Einzelhandel
§ 10 Messen, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen
§ 10 b Körpernahe Dienstleistungen
§ 10 c Prostitution
§ 11 Kindertagespflege, private Kinderbetreuung, Jugendfreizeiten
§ 12 Kindertageseinrichtungen
§ 14 a Außerschulische Bildung, Erwachsenen- und Weiterbildung und berufliche Bildung in Einrichtungen
der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung einschließlich ihrer Beherbergungsstätten,
Kantinen und Mensen
§ 16 Freizeit- und Amateursport in geschlossenen Räumen
§ 16 a Freizeit- und Amateursport unter freiem Himmel
§ 17 Spitzen- und Profisport

2.    Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

3.    Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben.
 
Begründung:
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland-, niedersachsen- und kreisweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit kreisweit hohen Infektionszahlen. Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt. Am 18.11.2020, am 04.03.2021 und erneut am 11.06.2021 hat der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Gem. § 1 a Abs. 2 S. 1 1. Halbsatz Nds. Corona-VO* macht die Infektionsschutzbehörde unverzüglich bekannt, ab welchem Tag die jeweilige Schutzmaßnahme in ihrem Gebiet gilt, wenn die 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen (Dreitagesabschnitt) den in der Nds. Corona-VO* festgelegten Wert überschreitet. Nach § 1 a Abs. 2 S. 1 2. Halbsatz Nds. Corona-VO* gilt die jeweilige Schutzmaßnahme ab dem übernächsten Tag nach dem Ablauf des Dreitagesabschnitts. Ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt darf § 1 a Abs. 2 S. 3 Nds. Corona-VO* von der Feststellung nach § 1 a Abs. 2 S. 1 Nds. Corona-VO* absehen, solange die Überschreitung eines in dieser Verordnung festgelegten Wertes einer 7-Tage-Inzidenz auf einem Infektionsgeschehen beruht, das mit hinreichender Sicherheit einem bestimmten räumlich abgrenzbaren Bereich zugeordnet werden kann, und deshalb die Gefahr einer nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 nicht besteht. Bestehen nach Einschätzung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Überschreitung eines in dieser Verordnung festgelegten Inzidenzwertes im Wesentlichen auf Infektionen in einem oder mehreren bestimmten Bereichen beruht, so kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt nach § 1 a Abs. 2 S. 4 Nds. Corona-VO* in der Allgemeinverfügung nach § 1 a Abs. 2 S. 1 Nds. Corona-VO* anordnen, dass in Bezug auf Bereiche nach den §§ 6 bis 9 Abs. 4, §§ 9 a, 10, 10 b bis 12, 14 a und 16 bis 17 Nds. Corona-VO* , auf denen die Überschreitung nicht beruht, die Schutzmaßnahmen eines niedrigeren Inzidenzwertes gelten.

Für die Inzidenz sind gem. § 1 a Abs. 1 Nds. Corona-VO* die vom Robert Koch-Institut im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen veröffentlichten Zahlen zugrunde zu legen.

Die Maßnahmen des § 28 b Abs. 1 IfSG* („Bundes-Notbremse) sind am 24. Mai 2021 außer Kraft getreten. Seit dem 24. Mai 2021 gelten daher die Maßnahmen der Nds. Corona-VO*. Die Maßnahmen, die ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 50 gelten, sind am 2. Juni 2021 außer Kraft getreten und die Maßnahmen, die ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 35 gelten, sind am 3 Juni 2021 außer Kraft getreten. Seit dem 23. Juni 2021 gelten im Landkreis Cloppenburg die Maßnahmen der §§ 1 b Abs. 1, 1 c bis 1 g Nds. Corona-VO*, die bei einer 7-Tages-Inzidenz von nicht mehr als 10 gelten. Im Landkreis Cloppenburg lag die Sieben-Tage-Inzidenz an den drei aufeinander folgenden Tagen nach dem Inkrafttreten der Maßnahmen, die bei einer Inzidenz von nicht mehr als 10 gelten, am 29. Juli 2021 bei 12,3, am 30. Juli 2021 bei 14,1 und am 31. Juli 2021 bei 11,7.

Daher ist durch Allgemeinverfügung am 31. Juli 2021 bekanntzumachen, dass die Maßnahmen der §§ 2 bis 5 a, 9 Abs. 5, 10 a, 13, 14 und 15 Nds. Corona-VO*, die ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 10 und nicht mehr als 35 gelten, ab dem 02. August 2021 in Kraft treten. Da das derzeitige Infektionsgeschehen im Landkreis Cloppenburg nicht einem bestimmten räumlich abgrenzbaren Bereich zugeordnet werden kann, sondern die aktuellen Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV2 in verschiedenen Städten und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg aufgetreten sind, kann von der Feststellung nach § 1 a Abs. 2 S. 1 Nds. Corona-VO* nach § 1 a Abs. 2 S. 3 Nds. Corona-VO* nicht abgesehen werden. Für die in den §§ 6 bis 9 Abs. 4, §§ 9 a, 10, 10 b bis 12, 14 a und 16 bis 17 Nds. Corona-VO* genannten Einrichtungen, Veranstaltungen und Handlungen gelten die Schutzmaßnahmen, die bei einer 7-Tages-Inzidenz von nicht mehr als 10 gelten, weiterhin, da keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Überschreitung des Inzidenzwertes von 10 im Wesentlichen auf Infektionen in einem oder mehreren der in § 1 a Abs. 2 S. 4 Nds. Corona-VO* genannten Bereiche beruht. Aktuell ist kein Infektionsschwerpunkt in einem der in § 1 a Abs. 2 S. 4 Nds. Corona-VO* genannten Bereiche feststellbar. Daher waren nach Abwägung der Belange des Bevölkerungsschutzes und dem potentiellen Übertragungsrisiko einerseits und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger andererseits für die in den §§ 6 bis 9 Abs. 4, §§ 9 a, 10, 10 b bis 12, 14 a und 16 bis 17 Nds. Corona-VO* genannten Einrichtungen, Veranstaltungen und Handlungen die Schutzmaßnahmen des niedrigeren Inzidenzwertes anzuordnen.

Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wird auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO* gestützt.
Die sofortige Vollziehung der Feststellung liegt im besonderen öffentlichen Interesse. Die Maßnahmen der §§ 2 bis 5 a, 9 Abs. 5, 10 a, 13, 14 und 15 Nds. Corona-VO*, die ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 10 und nicht mehr als 35 gelten, stellen zwar zusätzliche Eingriffe in die Grundrechte dar, sind jedoch aufgrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens erforderlich, um das Infektionsrisiko durch eingetragene Infektionen zu verringern, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und eine Weiterverbreitung zu verlangsamen bzw. einzudämmen.
Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aufgrund der weiterhin anhaltenden Fallzahlen insgesamt immer noch als hoch ein (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jul_2021/2021-07-09-de.pdf?__blob=publicationFile / Stand 25.07.2021).
Weiterhin sind nahezu alle Staaten der Welt von der SARS-CoV-2-Pandemie betroffen. Nach wie vor besteht angesichts des hoch dynamischen Infektionsgeschehens in einer Vielzahl von Regionen weltweit ein Übertragungsrisiko. Trotz der Impffortschritte und des Rückgangs der Fallzahlen in der Bundesrepublik Deutschland ist mit Blick auf das weltweite Geschehen von einer volatilen Lage auszugehen. Insbesondere einige Staaten in Südamerika und Teile von Asien verzeichnen aktuell (wieder) steigende Infektionszahlen. Durch Reisebewegungen und den Grenzverkehr können Infektionen eingetragen und neue Infektionsherde geschaffen werden. Dies ist angesichts des hohen Reiseaufkommens in der kommenden Urlaubs- und Feriensaison nicht auszuschließen.
Das öffentliche Interesse an der Feststellung nach § 1 a Abs. 2 S. 1 Nds. Corona-VO* überwiegt daher gegenüber den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat eine Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.


Cloppenburg, 31. Juli 2021


Johann Wimberg
Landrat

Fundstellen:
Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung – VO)
vom 30. Mai 2021 (Nds. GVBl S. 297), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juli 2021 (Nds. GVBI. S. 559).

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)
vom 24. März 2006 (Nds. GVBl. S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. März 2021 (Nds. GVBl. S. 133)

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I 1045), zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2947)

Verwaltungsgerichtsordnung) (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026)