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Bekanntmachungen

Artikel vom 28.07.2021 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.g. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BImSchG* beantragt. Gem. § 9 Abs. 1 Nr.2 UVPG* ist für dieses Änderungsvorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Umbau Sauenanlage, Anbau Sauenabferkelstall

Cappeln - Sevelten

Hachmöller GbR

3993/2020


Begründung für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht:
Durch das Vorhaben kommt es zu absehbaren Auswirkungen auf die Schutzgüter. Eine Erheblichkeit im Sinne des UVPG ist bei keinem der Schutzgüter zu konstatieren. Dies resultiert aus dem vorliegenden intensiv genutzten und vorgeprägten Standort mit der vorhandenen Tierhaltung und den Merkmalen des Vorhabens, wie der Beibehaltung der Tierzahlen. Aus diesem Grund sind auch keine zusätzlichen negativen Auswirkungen des Vorhabens in Form von Immissionen wie Staub, Geruch und Ammoniak zu erwarten.

Die Erweiterung der Stallanlage ist auf einer direkt angrenzend an die vorhandenen Gebäude gelegenen Fläche, die bislang als Weide genutzten wird, geplant. Eine Einbindung der Gesamtanlage in die Landschaft ist durch festgelegte Gehölzstreifen weiterhin möglich.

Da die Anzahl der Tierplätze der Sauenanlage nicht verändert werden soll, wird keine Zunahme von anfallenden Wirtschaftsdünger erwartet. Der Verbleib des Wirtschaftsdüngers wird weiterhin durch die Düngebehörde (Landwirtschaftskammer) überwacht, so dass keine erheblichen nachteiligen Beeinträchtigungen der Schutzgüter Boden und Wasser durch die Düngeverwertung zu erwarten sind.

Insgesamt sind daher die Umweltauswirkungen, die zu berücksichtigen waren, nicht als erheblich im Sinne des UVPG zu beurteilen und eine UVP-Pflicht ist nicht gegeben.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 28.07.2021 

Im Auftrage

Meiners

 

*Fundstellen

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung.

Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung vom 16.07.2021 (BGBl. 2939)