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Frank Beumker
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Bekanntmachungen

Artikel vom 19.07.2021 | zurück zur Übersicht

Vereinbarung des Landkreises Cloppenburg und der Stadt Cloppenburg - Einrichtung einer gemeinsamen Erhebungsstelle für die Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2022

Der Landkreis Cloppenburg schließt mit der Stadt Cloppenburg folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung ab:

Vereinbarung

Der Landkreis Cloppenburg, vertreten durch den Landrat Herrn Johann Wimberg,
Eschstraße 29 in 49661 Cloppenburg

und

der Stadt Cloppenburg, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Dr. Wolfgang Wiese,
Sevelter Straße 8 in 49661 Cloppenburg

vereinbaren gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 NStatG folgendes:

Präambel

Die Vertragspartner schließen diese Vereinbarung in Erwartung der ihnen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2022 (Nds. AG ZensG 2022) obliegenden Aufgabe der örtlichen Durchführung des Zensus 2022.

§ 1 Vertragszweck

Der Landkreis Cloppenburg übernimmt die der Stadt Cloppenburg nach dem Entwurf des Nds. AG ZensG 2022 obliegenden Aufgaben der örtlichen Durchführung des Zensus 2022. Die der Stadt Cloppenburg nach dem Entwurf des Nds. AG ZensG 2022 obliegenden Aufgaben der örtlichen Durchführung des Zensus 2022 gehen mit allen Rechten und Pflichten auf den Landkreis Cloppenburg über.

§ 2 Ort der Leistung

Die Aufgaben der örtlichen Erhebungsstelle werden in den Räumen der Kreisverwaltung in Cloppenburg wahrgenommen.

§ 3 Mitwirkung

Die Stadt Cloppenburg stellt dem Landkreis Cloppenburg alle für die Durchführung der Aufgaben nach § 1 dieser Vereinbarung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung.

§ 4 Verwaltungskosten/Kostenerstattung

  1. Die für die Aufgabenerfüllung anfallenden Kosten trägt der Landkreis Cloppenburg.
  2. Die der Stadt Cloppenburg nach § 8 des Entwurfs des Nds. AG ZensG 2022 zustehenden Zuweisungen erhält der Landkreis Cloppenburg.
  3. Sollten dem Landkreis Cloppenburg durch die Übernahme der Aufgabe zusätzliche Kosten entstehen, die nicht durch die Finanzzuweisung des Landes nach § 8 Nds. AG ZensG 2022 abgedeckt sind, so sind diese von der Stadt Cloppenburg an den Landkreis Cloppenburg zu erstatten.
  4. Sofern die Kosten nicht eindeutig zugeordnet werden können, werden zur Ermittlung der anteiligen Kosten, die amtlichen Einwohnerzahlen (zum 31.12. des Vorjahres) als Bemessungsgrundlage herangezogen.

§ 5 Vertragsdauer/Kündigung

  1. Diese Vereinbarung tritt am 01.07.2021 in Kraft und endet mit Fertigstellung der Aufgabenerledigung, spätestens jedoch am 12.2023.
  2. Jede Vertragspartei ist berechtigt, diese Vereinbarung mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats ordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf der
  3. Wird diese Vereinbarung durch eine Vertragspartei gekündigt, fallen die Aufgaben der örtlichen Durchführung des Zensus 2022 mit Wirksamwerden der Kündigung wieder in die Zuständigkeit der Stadt Cloppenburg. Der Landkreis Cloppenburg hat der Stadt Cloppenburg die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Arbeitsergebnisse und Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu
  4. Mit Wirksamwerden der Kündigung trägt wieder die Stadt Cloppenburg die für die Aufgabenerfüllung anfallenden Kosten. Die der Stadt Cloppenburg nach § 8 des Entwurfs des Nds. AG ZensG 2022 zustehenden Zuweisungen werden in diesem Fall abweichend von § 4 Abs. 2 anteilig nach den jeweils zu tragenden Kosten auf die Stadt Cloppenburg und den Landkreis Cloppenburg verteilt.
  5. Wird diese Vereinbarung durch eine der Vertragsparteien gemäß Absatz 2 gekündigt, unterrichtet der Empfänger der Kündigung das Landesamt für Statistik Niedersachsen über deren Eingang und den Zeitpunkt, zu dem mit dieser Kündigung die übertragenen Aufgaben an die Stadt Cloppenburg zurückfallen

§ 6 Salvatorische Klausel/Schlussbestimmungen

  1. Weicht das Nds. AG ZensG 2022 von dem dieser Vereinbarung zu Grunde liegenden Gesetzentwurf ab und sind diese Veränderungen für diese Vereinbarung von wesentlicher Bedeutung, verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer entsprechenden Anpassung dieser Vereinbarung.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung. In einem solchen Fall wird die unwirksame Bestimmung durch eine Neuregelung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner ursprünglich gewollt
  3. Ergibt sich in der praktischen Anwendung eine Regelungslücke oder erweist sich eine einzelne Bestimmung als nicht geeignet, verpflichten sich die Vertragspartner, die Vereinbarung angemessen, ausgerichtet nach ihrem Sinn und Zweck, zu ergänzen.
  4. Durch eine von dem Vereinbarungstext abweichende Übung werden Rechte und Pflichten nicht begründet.
  5. Bei Änderungen von Gesetzen und Verordnungen, die sich auf diese Vereinbarung auswirken, wird vereinbart, in angemessener Frist Verhandlungen über eine ggf. notwendige Anpassung der Vereinbarung
  6. Mündliche Vereinbarungen zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen dieser Vereinbarung und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
  7. Die Stadt Cloppenburg wird das Landesamt für Statistik Niedersachsen über den Abschluss dieser Vereinbarung unverzüglich nach deren Inkrafttreten

Cloppenburg, den 18.06.2021

Landkreis Cloppenburg

gez.
Johann Wimberg
 Landrat

Stadt Cloppenburg
In Vertretung

gez.
Wigbert Grotjan
Erster Stadtrat