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Artikel vom 22.06.2021 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 3. Allgemeinverfügung zur Geltung der Maßnahmen nach der Nds. VO zur Eindämmung des Corona-Virus vom 22. Juni 2021

3. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Geltung der Maßnahmen nach der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 22. Juni 2021

Gemäß § 1 b Abs. 1 i. V. m. § 1 a Abs. 3 und Abs. 2 S. 2 Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-VO)* und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3 Nds. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)* wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Die Maßnahmen der §§ 1 b Abs. 1, 1 c bis 1 g Nds. Corona-VO, die bei einer 7-Tages-Inzidenz bis 10 gelten, treten am 23. Juni 2021 in Kraft.

  2. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

  3. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben.

Begründung:
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland-, niedersachsen- und kreisweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit kreisweit hohen Infektionszahlen. Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt. Am 18.11.2020, am 04.03.2021 und erneut am 11.06.2021 hat der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Gem. § 1 b Abs. 1 i. V. m. § 1 a Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 1 a Abs. 2 S. 2 Nds. Corona-VO macht die Infektionsschutzbehörde unverzüglich bekannt, an welchem Tag die Maßnahmen der §§ 1 b Abs. 1, 1 c bis 1 g Nds. Corona-VO, die bei einer 7-Tages-Inzidenz bis 10 gelten, in Kraft treten. Nach § 1 b Abs. 1 i. V. m. § 1 a Abs. 3 S. 1 Nds. Corona-VO treten die Maßnahmen der §§ 1 b Abs. 1, 1 c bis 1 g Nds. Corona-VO, die bei einer 7-Tages-Inzidenz bis 10 gelten, in Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen ab dem Tag nach dem außer Kraft treten der Maßnahmen ab dem übernächsten Tag in Kraft. Werktage sind gem. § 3 Abs. 2 BUrlG* alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind. Gem. § 1 a Abs. 3 S. 1 Nds. Corona-VO unterbrechen Sonn- und Feiertage die Zählung von fünf aufeinander folgenden Werktagen nicht. Da Sonn- oder Feiertage jedoch nicht Werktage sind, werden sie in die Zählung der fünf aufeinander folgenden Werktage nicht einbezogen.

Für die Inzidenz sind gem. § 1 a Abs. 1 Nds. Corona-VO die vom Robert Koch-Institut im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen veröffentlichten Zahlen zugrunde zu legen.

Die Maßnahmen des § 28b Abs. 1 IfSG („Bundes-Notbremse) sind am 24. Mai 2021 außer Kraft getreten. Seit dem 24. Mai 2021 gelten daher die Maßnahmen der Nds. Corona-VO. Die Maßnahmen, die ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 50 gelten, sind am 2. Juni 2021 außer Kraft getreten und die Maßnahmen, die ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 35 gelten, sind am 3 Juni außer Kraft getreten. Im Landkreis Cloppenburg lag die Sieben-Tage-Inzidenz an den fünf aufeinander folgenden Werktagen nach dem außer Kraft treten der Maßnahmen, die bei eine Inzidenz von mehr als 35 gelten, am 16. Juni 2021 bei 7,0, am 17. Juni 2021 bei 6,4, am 18. Juni 2021 bei 7,6, am 19. Juni 2021 bei 7,6 und am 21. Juni 2021 bei 7,0.

Daher ist durch Allgemeinverfügung am 22. Juni 2021 bekanntzumachen, dass die Maßnahmen der §§ 1 b Abs. 1, 1 c bis 1 g Nds. Corona-VO, die bei einer 7-Tages-Inzidenz bis 10 gelten, ab dem 23. Juni 2021 in Kraft treten.

Hinweis:
Die Maßnahmen der 20. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19" durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 durch Einschränkung des sozialen Lebens im Landkreis Cloppenburg vom 1. Juni 2021 bleiben hiervon unberührt.

Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wird auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO* gestützt.

Die sofortige Vollziehung der Feststellung liegt im besonderen öffentlichen Interesse. Die Maßnahmen der §§ 2 bis 16 a Nds. Corona-VO, die ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 35 gelten, stellen bei Überschreitung des Schwellenwertes zusätzliche Eingriffe in die Grundrechte dar. Die allgemeine Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass mildere Maßnahmen sofort in Kraft treten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat eine Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Cloppenburg, 22. Juni 2021

Johann Wimberg
Landrat

Fundstellen:
Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung – VO)

vom 30. Mai 2021 (Nds. GVBl S. 297), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juni 2021 (https://www.niedersachsen.de/verkuendung).

Bundesurlaubsgesetz (BurlG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-4, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)
vom 24. März 2006 (Nds. GVBl. S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. März 2021 (Nds. GVBl. S. 133)