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Bekanntmachungen

Artikel vom 21.06.2021 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.g. Vorhaben wurden beim Landkreis Cloppenburg Unterlagen zur UVP-Vorprüfung eingereicht. Gem. § 2 Anlage 1 Nr. 5 NUVPG und § 7 Anlage 1 Nr. 13.8.1 UVPG* ist für dieses Vorhaben im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte nicht festgestellt werden.

Vorhaben:

Fahrbahnverbreiterung und Radwegneubau im Zuge der K 355 (Warnstedt – Darrel) Abs. 10, Stat. 0+000 – Stat. 3+264, einschließlich Entwässerungseinrichtungen

Rechtsgrundlage: NStrG
Vorhabensstandort:

K 355 zwischen K 176 (Bartmannsholter Straße) und L 837 (Alte Straße) Gemeinden Cappeln und Essen

Antragsteller:

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr,
Geschäftsbereich Lingen

Az.:

6612-355-2019.1/1.1

federführendes Amt:

Planungsamt


Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

Das geplante Vorhaben führt nach Beurteilung der Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter bei mehreren dieser Schutzgüter zu nachteiligen Umweltauswirkungen. In dem Bewertungsmaßstab des UVPG sind diese nachteiligen Auswirkungen aber in der Gesamteinschätzung nicht als erheblich zu beurteilen. Dies ist wie folgt zu begründen:

Das Vorhaben beansprucht den vorhandenen Straßenraum der K 355 auf einer Länge von ca. 3,23 km zwischen der K 176 und L 837. Dabei soll die vorhandene Straßenfahrbahn um ca. 1,0 m verbreitert werden. Der bestehende Radweg mit eine Länge von ca. 1,42 km soll auf 2,5 m verbreitert und im nördlichen Trassenabschnitt der noch fehlende Radweg mit 2,5 Breite neu gebaut werden. Des Weiteren werden Entwässerungsgraben und Mulden parallel zur Straße neu angelegt.

Negative Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch können sich durch das veränderte Orts- und Landschaftsbild und damit die Erholungsfunktion und dem Naturerlebnis aufgrund der breiteren Straßentrasse mit verringertem Baumbestand und Schutzplanken ergeben. Betriebsbedingt werden seitens des Antragstellers keine zusätzlichen Immissionen erwartet. Durch die Wahl der Ausbauseite und abschnittsweisen Bau des Radweges hinter die vorhandenen Baumreihen werden Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild sowie Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt minimiert und ein Großteil des vorhandenen Baumbestandes erhalten. Oberflächenwasser wird in den zu verlagernden Mulden und Straßenseitengräben versickert bzw. abgeleitet.

Plaggeneschboden von kulturhistorischer Bedeutung könnte im nördlichen Teil der neuen Radwegetrasse vorhanden sein. Im Bereich der derzeitigen intensiven Ackernutzung ist jedoch eine Überprägung des Bodentyps zu erwarten. 

Aufgrund der Kleinräumigkeit der Maßnahme insgesamt, der Vorhersehbarkeit der nachteiligen Auswirkungen und dem begrenzten betroffenen Personenkreis ist unter der Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen zusammenfassend keine Erheblichkeit im Sinne des UVPG zu konstatieren und damit keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich von nachteiligen Beeinträchtigungen werden nach dem jeweiligen Fachrecht berücksichtigt werden.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, im Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 21.06.2021
Im Auftrage


Meiners

*Fundstellen

Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. Seite 359) in der derzeit gültigen Fassung.

Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) vom 18.Dezember 2019 (Nds. GVBl. 2019, 437), in der derzeit gültigen Fassung.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung