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Frank Beumker
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Bekanntmachungen

Artikel vom 04.06.2021 | zurück zur Übersicht

2. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Cloppenburg

2. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Cloppenburg

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 03.06.2021 folgende 2. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 20.12.2016, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 13.06.2017 beschlossen:

I.

Es wird folgender § 6a eingefügt:

§ 6a - Öffentlichkeit von Sitzungen in Zeiten epidemischer Lagen

(1) In Zeiten von festgestellten epidemischen Lagen von nationaler und landesweiter Tragweite (§ 182 Abs. 1 NKomVG) wird bei im Wege der Videokonferenztechnik durchgeführten Sitzungen auch für die Öffentlichkeit eine digitale Form der Beteiligung geschaffen. Dies können eine Parallelkonferenz, Streaming oder Vergleichbares sein.

(2) Sitzungsteilnehmer und Sitzungsteilnehmerinnen, die mit einer Übertragung ihrer Person in Bild und Ton nicht einverstanden sind, teilen dies rechtzeitig vor der Sitzung, mindestens drei Tage vorher, dem Landrat mit.

II.

§ 8 wird wie folgt gefasst:

§ 8 Beamtinnen/Beamte auf Zeit

Neben der Landrätin/dem Landrat werden die allgemeine Vertreterin/der allgemeine Vertreter als Erste Kreisrätin/Erster Kreisrat und zwei weitere leitende Beamtinnen / Beamte in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.

III.

§ 11 Abs. 1  wird wie folgt gefasst:

§ 11 - Verkündungen und öffentliche Bekanntmachungen

Satzungen, Verordnungen und öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises werden - soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist – im Internet unter der Adresse www.lkclp.de verkündet bzw. bekannt gemacht. Auf die Bereitstellung im Internet unter Angabe des Bereitstellungstages und auf die Internetadresse ist in folgenden Tageszeitungen ohne Rechtswirkung hinzuweisen: Münsterländische Tageszeitung, Nordwest-Zeitung und Generalanzeiger.
Gleiches gilt für ortsübliche Bekanntmachungen.
Im Einzelfall können Bekanntmachungen ohne Rechtswirkung auch ganz oder teilweise in den genannten Tageszeitungen veröffentlicht werden.

Die vorstehende Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Cloppenburg, den 03.06.2021

Landkreis Cloppenburg

Johann Wimberg
Landrat

Die Hauptsatzung mit allen Änderungen finden Sie langfristig auch als PDF-Dokument unter

Kreis & Politik - Kreisrecht & Satzungen.