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Bekanntmachungen

Artikel vom 04.06.2021 | zurück zur Übersicht

1. Änderungssatzung zur Änderung der Entschädigungssatzung des Landkreises Cloppenburg

1. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Cloppenburg über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörigen Ausschussmitglieder (Entschädigungssatzung) vom 27.06.2019

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 03.06.2021 folgende 1. Änderungssatzung zur Änderung der Entschädigungssatzung vom 27.06.2019 beschlossen:

I.

§ 6 – Fahrt- und Reisekosten wird um folgenden Absatz 6 ergänzt:

(6) Fahrten mit einem Taxi oder Mietwagen werden in vollem Umfang erstattet, wenn ihnen aufgrund einer anerkannten Schwerbehinderung mindestens eines der folgenden Merkzeichen zugeteilt wurde:

Merkzeichen aG: außergewöhnliche Gehbehinderung
und/oder
Merkzeichen B: Begleitperson erforderlich
und/oder
Merkzeichen BL: blind
und/oder
Merkzeichen H: hilflos

Durch die Wahrnehmung des Mandats zusätzlich anfallende notwendige und nachgewiesene Kosten für einen Begleitperson werden im Einzelfall erstattet.

II.

Die vorstehende Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Cloppenburg, den 03.06.2021

Landkreis Cloppenburg

Johann Wimberg
Landrat

Die Hauptsatzung mit allen Änderungen finden Sie langfristig auch als PDF-Dokument unter

Kreis & Politik - Kreisrecht & Satzungen.