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Bekanntmachungen

Artikel vom 27.07.2021 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung gem. § 5 (2) UVPG* über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Für das u.g. Vorhaben wurde beim Landkreis Cloppenburg die Genehmigung nach dem BImSchG* beantragt. Gem. § 9 Abs. 2 Nr.2 UVPG* ist für dieses Änderungsvorhaben im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Eine UVP-Pflicht konnte für das Vorhaben nicht festgestellt werden.

Vorhaben Vorhabensstandort Antragsteller Aktenzeichen

Änderung einer Tierhaltungsanlage

Lindern-Großenging

Bernhard Lüken

2656/2020


Begründung für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht:
Mit Ausnahme des Schutzkriterium 2.3.9 (Gebiet, in dem die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegte Umweltqualitätsnorm bereits überschritten ist: hier WRRL hinsichtlich des chemischen Zustandes des Grundwassers) sind keine Schutzkriterien der Ziffer 2.3 der Anlage 3 UVPG betroffen. In der 2. Stufe der Vorprüfung ist zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann, die die Empfindlichkeit des Gebietes Nr. 2.3.9 oder die Schutzziele dieses Gebietes betreffen.

Die möglichen Auswirkungen des Änderungsvorhabens auf das Schutzgut Grundwasser ergeben sich im Wesentlichen durch den Einbau und die Änderung von Güllekanälen in einem Teil der vorhandenen Stallgebäude.

Durch Anforderungen an die Baumaterialien (z.B. den Beton) und Ausführungen (z.B. die Dichtung) für die Güllekanäle und Rohrleitungen, die durch Nebenbestimmungen der Unteren Wasserbehörde definiert sind, werden negative Auswirkungen auf das Grundwasser vermieden.

Die vorhandenen Tierplätze bleiben nahezu gleich (Reduzierung um einen Kälberplatz), so dass sich keine Änderungen in der Gülle- oder Nährstoffmenge ergeben. Mit dem Änderungsvorhaben wird ausreichende Lagerkapazität geschaffen. Die ordnungsgemäße Verwertung des Wirtschaftsdüngers wird weiterhin durch die Düngebehörde (Landwirtschaftskammer) überwacht, so dass insgesamt keine erheblichen nachteiligen Beeinträchtigungen des Schutzgutes Wasser durch den Nährstoffanfall zu erwarten sind.

Insgesamt sind daher die Umweltauswirkungen, die zu berücksichtigen waren, nicht als erheblich im Sinne des UVPG zu beurteilen und eine UVP-Pflicht ist nicht gegeben.

Der ausführliche Prüfvermerk der Vorprüfung kann beim Landkreis Cloppenburg, Umweltamt, während der Dienststunden eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Cloppenburg, den 27.07.2021 

Im Auftrage

Meiners

*Fundstellen

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung.