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Bekanntmachungen

Artikel vom 04.06.2021 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 1. Allgemeinverfügung Quarantäne enge Kontaktpersonen vom 04.06.2021

1. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Anordnung einer häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne beim Vorliegen eines engen Kontaktes (ehem. Kategorie 1) innerhalb des infektiösen Zeitraums zu einer Person, bei der ein positiver Befund eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorliegt, vom 04.06.2021

Gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 28 a und § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG i. V. m. 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) i. V. m. § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 18 Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Pflichtige Personen haben ab Bekanntwerden des Kontaktes zu einer positiven Person eine häusliche Isolation beziehungsweise Quarantäne einzuhalten. Die häusliche Isolation beziehungsweise Quarantäne wird für einen Zeitraum von 14 Tagen angeordnet. Berechnet wird die Dauer der häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne ab dem Tag des letzten Kontakts zur positiven Person. Der Tag des letzten Kontakts wird bei der Berechnung der Quarantänedauer nicht mit eingerechnet. Die pflichtigen Personen werden ergänzend zeitnah durch das Gesundheitsamt des Landkreises Cloppenburg kontaktiert. Weiterhin erfolgen Kontaktaufnahmen, um Termine für Abstriche im Testzentrum des Landkreises Cloppenburg zu vereinbaren. Eine Bescheinigung über die Dauer der Quarantäne wird ausgestellt.

  2. Sofern die Quarantäne der positiven Person um 7 Tage verlängert wird (Gesamtdauer: 21 Tage) und sich die jeweilige pflichtige Person nicht dauerhaft von der positiven Person isoliert hat, wird auch die Quarantäne der pflichtigen Person um 7 Tage verlängert. Die Verlängerung wird telefonisch bestätigt.

  3. Als pflichtige Personen im Sinne dieser Allgemeinverfügung gelten Personen, denen durch die positive Person, den Landkreis Cloppenburg oder eine Einrichtungsleitung (nach vorheriger Absprache mit dem Landkreis Cloppenburg) bekannt wird,
    • dass sie einen engen Kontakt (ehem. Kategorie 1)
    • innerhalb des infektiösen Zeitraums
    • zu einer Person, bei der erstmalig ein positiver Befund einer mikrobiologischen Untersuchung eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2, eines PoC-Antigen-Schnelltests oder Selbsttest vorliegt oder bei welcher nach Abklärung mit dem zuständigen Gesundheitsamt eine Neu- beziehungsweise Reinfektion festgestellt wurde, hatten.

    Als positive Person gilt jede Person, bei der erstmalig ein positiver Befund einer mikrobiologischen Untersuchung eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorliegt oder bei welcher nach Abklärung mit dem zuständigen Gesundheitsamt eine Neu- beziehungsweise Reinfektion festgestellt wurde.

    Der infektiöse Zeitraum wird ab Auftreten der Symptome der Infektion berechnet. Er beginnt zwei Tage vor dem Auftreten der Symptomatik. Sofern sich keine Symptome entwickeln, wird der Beginn anhand des Tags des Abstrichs ermittelt. Dann beginnt der infektiöse Zeitraum zwei Tage vor dem Abstrich-Tag. Eine Bescheinigung über die Dauer der Quarantäne wird nach Aufhebung der Quarantäne ausgestellt..

  4. Personen mit einem engen Kontakt (ehem. Kategorie 1) zu einer Person, bei welcher eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 durch einen PoC-Antigen-Schnelltest oder einen Selbsttest nachgewiesen wurde, gelten als pflichtige Person i. S. d. Verfügung, sofern sie mit der positiv getesteten Person in einem Haushalt leben.

  5. Die geänderten Regelungen gelten für alle Personen, die ab dem 06.06.2021 als Kontaktpersonen benannt und durch das Gesundheitsamt des Landkreises Cloppenburg kontaktiert werden.

  6. Personen, die in den Anwendungsbereich des § 54 a IfSG fallen, sind von dieser Verfügung ausgenommen (Vollzug durch die Bundeswehr).

  7. Den pflichtigen Personen ist es untersagt, ihre Wohnung beziehungsweise den alleinig genutzten zugehörigen Garten oder Balkon ohne ausdrückliche Zustimmung des Landkreises Cloppenburg zu verlassen. Ferner ist es ihnen in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

  8. Bis zum Ende der Absonderung müssen die pflichtigen Personen zweimal täglich, morgens und abends, ihre Körpertemperatur messen und überprüfen. Die Messungen sind schriftlich mit Uhrzeit und Ergebnis zu dokumentieren.

  9. Zudem sind folgende Hygieneregeln zu beachten:
    • Kontakte zu anderen Personen sind zu unterbinden, im Übrigen soweit wie möglich zu minimieren.
    • Im Haushalt sollte eine zeitliche und räumliche Trennung von anderen Haushaltsmitgliedern eingehalten werden. Eine zeitliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich Personen des betroffenen Personenkreises in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.
  10. Für die Zeit der Absonderung unterliegen diese Personen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt gemäß § 29 IfSG.

  11. Beim Auftreten von Symptomen ist unverzüglich der Landkreis Cloppenburg zu kontaktieren. Eine Kontaktaufnahme soll unter der Telefonnummer 04471 15-555 erfolgen.

  12. Sollten die pflichtigen Personen ärztliche Hilfe benötigen, ist vorab das medizinische Personal darüber zu informieren, dass die jeweilige Person eine Kontaktperson einer mit dem Corona-Virus SARS CoV-2 infizierten Person ist.

  13. Für folgende Tätigkeiten wird ein vorübergehendes Verlassen der häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne erlaubt:

    a. die Versorgung der eigenen landwirtschaftlichen Nutztiere im Rahmen der eigenen Tierhaltung durch die Landwirtin oder den Landwirt oder die Inhaberin oder den Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben (Hierbei ist jederzeit ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen zu halten und eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 der Nds. Corona-Verordnung zu tragen.),

    b. Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug auf direktem Wege hin beziehungsweise zurück zu einem Abstrich zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Hierbei ist jederzeit ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen zu halten und eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 der Nds. Corona-Verordnung zu tragen.),

    c. die Testung mittels Abstrich zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Behandelndes Personal ist entsprechend Ziffer 11 dieser Allgemeinverfügung zu informieren.),

    d. Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug auf direktem Wege hin beziehungsweise zurück zu medizinisch notwendigen und nicht aufschiebbaren medizinischen Behandlungen (wie beispielsweise Chemotherapie, Dialyse - Hierbei ist jederzeit ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen zu halten und eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 der Nds. Corona-Verordnung zu tragen.),

    e. die Wahrnehmung von medizinisch notwendigen und nicht aufschiebbaren medizinischen Behandlungen (wie beispielsweise Chemotherapie, Dialyse - Behandelndes Personal ist entsprechend Ziffer 11 dieser Allgemeinverfügung zu informieren.),

    f. Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug auf direktem Wege hin, beziehungsweise zurück zum eigenen Hausarzt zur notwendigen Behandlung von Symptomen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (Hierbei ist jederzeit ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen zu halten und eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 der Nds. Corona-Verordnung zu tragen.) und

    g. das Aufsuchen des eigenen Hausarztes zur notwendigen Behandlung von Symptomen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (Behandelndes Personal ist entsprechend Ziffer 11 dieser Allgemeinverfügung zu informieren.),

    Die pflichtigen Personen haben eine Information über die Anwendbarkeit dieser Allgemeinverfügung bei Verlassen der häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne mit sich zu führen. Sollte es trotz aller Maßnahmen zu einem persönlichen Kontakt kommen (beispielsweise aufgrund eines Unfalls) ist diese Information vorzuzeigen. Die Kontakte sind zu informieren, dass die pflichtige Person eine Kontaktperson einer Person ist, die mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert ist.

  14. Das Ausführen der eigenen Haustiere außerhalb des eigenen, alleinig genutzten und zur Wohnung gehörenden Gartens oder Balkons ist grundsätzlich untersagt.

  15. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie gilt bis einschließlich Freitag, den 02.07.2021.

  16. Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

  17. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 Euro geahndet werden kann.

  18. Die „7. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Anordnung einer häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne beim Vorliegen eines engen Kontaktes (ehem. Kategorie 1) innerhalb des infektiösen Zeitraums zu einer Person, die im gleichen Haushalt wohnt, bei der ein positiver Befund eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorliegt vom 26.05.2021“ sowie die „7. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Anordnung einer häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne beim Vorliegen eines engen Kontaktes (ehem. Kategorie 1) innerhalb des infektiösen Zeitraums zu einer Person, die nicht im gleichen Haushalt wohnt, bei der ein positiver Befund eines Abstrichs zum Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorliegt vom 26.05.2021“ werden aufgehoben und durch diese Allgemeinverfügung ersetzt.

  19. Hinweis: Für den durch die Absonderung erlittenen Verdienstausfall erhalten für die ersten sechs Wochen der Arbeitgeber und nachfolgend die betroffene Person selbst auf Antrag eine Entschädigung nach den Regelungen des § 56 IfSG, soweit kein anderer Lohnfortzahlungs- oder Leistungsanspruch besteht. Der Antrag kann online gestellt werden (https://www.ifsg-online.de/index.html).

Begründung
Der von der Allgemeinverfügung betroffene Personenkreis ist enge Kontaktperson (ehem. Kategorie 1) einer erstmalig im Rahmen einer mikrobiologischen Untersuchung eines Nasen- oder Rachenabstrichs, eines PoC-Antigen-Schnelltests, eines Selbsttests oder im Zusammenhang mit einer Re- oder Neuinfektion positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getesteten Person.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 a und § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Demnach kann bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit notwendig ist. Durch die Neuregelungen des § 28 a Absatz 1 IfSG vom 18.11.2020 werden die Regelbeispiele in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG speziell für die SARS-CoV-2- Pandemie klarstellend – aber nicht abschließend - erweitert.

Nach § 28 a Absatz 3 Satz 1 IfSG sind Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an gesetzlich vorgegebenen Schwellenwerten ausgerichtet werden. Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus SARSCoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Dieser Schwellenwert wird im Landkreis Cloppenburg seit Anfang Oktober 2020 fortlaufend weit überschritten.

Gemäß § 18 der Nds. Corona-Verordnung können die örtlichen Behörden über die Verordnung hinausgehende Anordnungen treffen, sofern dies im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.

Aufgrund des Kontakts zu mindestens einer mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infizierten Person sind die pflichtigen Personen zumindest als ansteckungsverdächtig einzustufen. Ansteckungsverdächtig ist gemäß § 2 Nr. 7 IfSG eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, auch ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11). Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der möglichen schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen, sodass hier das Übertragungsrisiko aufgrund eines engeren Kontaktes zu einer infizierten Person ausreicht.

Ist eine Infektion beziehungsweise Ansteckung anzunehmen, so stellt die Absonderung ein Mittel zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Krankheit dar, dessen Eignung durch frühere Erfahrungen gut belegt ist. Für den Betroffenen weniger einschneidende gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. Die Dauer der Absonderung ergibt sich aus der maximalen Inkubationszeit zwischen einer möglichen Ansteckung und dem ersten Auftauchen von Krankheitssymptomen beziehungsweise einer im Verlauf der Inkubationszeit tatsächlich auftretenden Erkrankung.

Zurzeit werden zudem sowohl weltweit als auch in Deutschland verschiedene Varianten des Corona-Virus SARS-CoV-2 festgestellt, darunter die besorgniserregenden Varianten (Variants of Concern, VOCs) B.1.1.7, B.1.351 und P.1 sowie auch die Varianten der Gruppe B.1.617. Diese besorgniserregenden Varianten weisen verschiedene Mutationen auf, die mit besonderen Eigenschaften wie höherer Übertragbarkeit und einer veränderten Immunantwort im Zusammenhang stehen können. Als besorgniserregend werden Varianten mit Mutationen eingestuft, die sich auf die Übertragbarkeit, Immunkontrolle, Virulenz oder Nachweisbarkeit des Erregers auswirken. Die jeweiligen VOCs sind ausgehend von den Ländern, in denen sie erstmals gefunden wurden, B.1.1.7 in Großbritannien, B.1.351 in Südafrika, P.1 in Brasilien und B.1.617 in Indien, mittlerweile in vielen Ländern weltweit vertreten In diesen Ländern machen sie aktuell jeweils einen großen Anteil der gefundenen Varianten aus. Aktuell wird die bei uns am stärksten verbreitete VOC B.1.1.7 in ca. 90% der untersuchten positiven Proben gefunden, also in ungefähr 9 von 10 Proben. Die Variante B.1.1.7 hat sich in den ersten Monaten 2021 in Europa stark ausgebreitet und ist in vielen Ländern die dominierende Variante. Seitdem diese Variante in Deutschland nachgewiesen wird, hat sich der Anteil der Proben, in denen die Variante gefunden wird, jede Woche erhöht und stagniert seit einigen Wochen auf hohem Niveau (Bericht zu Virusvarianten von SARS-CoV-2 in Deutschland – Stand: 26.05.2021). Als ursächlich für die erhebliche Verbreitung der Variante B.1.1.7 scheint eine im Vergleich zu anderen SARS-CoV-2-Varianten leichtere Übertragbarkeit zu sein. Darüber hinaus deuten unterschiedliche Modellierungsrechnungen auf eine um das rund 1,5-fach erhöhte Reproduktionszahl der B.1.1.7-Variante hin. Eine Verhinderung der Verbreitung der Variante B1.1.7 ist demnach nur erschwert möglich.

In der Praxis wirken sich in diesem Zusammenhang insbesondere fehlende Sequenzierungen nachgewiesener Infektionen problematisch aus. Es wird zwar festgestellt, dass eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 gegeben ist, eine weitergehende Ausdifferenzierung erfolgt aber nur bei einem kleineren Anteil. Die zur Abklärung erforderlichen Untersuchungen können aufgrund begrenzter Kapazitäten auch nicht umfassend im Nachgang durch das Gesundheitsamt des Landkreises Cloppenburg veranlasst werden.

Die sich aus der Absonderung ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Mit der häuslichen Durchführung der Absonderung wird den Belangen der betroffenen Person so weit wie möglich Rechnung getragen. Neben dem Gesundheitsschutz ist eine Entschleunigung der Verbreitung des Virus und eine Unterbrechung der Infektionsketten unbedingt erforderlich, um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus sicherstellen zu können. Die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung muss aufrechterhalten werden.

Unter anderem Labore sind gesetzlich verpflichtet, den Nachweis des Corona-Virus SARS-CoV-2 dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt zu melden, sodass im Nachgang eine Kontaktaufnahme mit der positiven Person seitens der zuständigen Behörde erfolgen kann. Erst nach dieser Kontaktaufnahme kann seitens der zuständigen Personen eine Kontaktaufnahme zu den Kontaktpersonen der positiven Person erfolgen. Aufgrund organisatorisch bedingter Verzögerungen und begrenzter personeller Kapazitäten kann derzeit, unter anderem in Hinblick auf die Menge auftretender und gemeldeter Infektionen mit dem vorgenannten Erreger, nicht sichergestellt werden, dass diese Kontaktaufnahme zeitnah erfolgt. Um zu verhindern, dass es aufgrund dieser Verzögerung zu einer weitergehenden Verbreitung des Krankheitserregers kommt, ist die Anordnung der Quarantäne per Allgemeinverfügung erforderlich. Die sich aus der Absonderung ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern.

Rechtsgrundlage für die Beobachtung ist § 29 IfSG. Die angeordneten Maßnahmen sind notwendig, um festzustellen, bis zu welchem Zeitpunkt ein Ansteckungsrisiko gegeben ist und damit tatsächlich das Risiko einer Weiterverbreitung des Erregers in der Bevölkerung besteht.

Nach § 29 Abs. 2 IfSG haben die pflichtigen Personen Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes an sich vor-nehmen zu lassen, insbesondere erforderliche äußerliche Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen. Anordnungen des Gesundheitsamtes sind Folge zu leisten. Die Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Ferner sind sie verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten und auf Verlangen über ihren Gesundheitszustand betreffende Umstände Auskunft zu geben.

Rechtlicher Hinweis
Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Cloppenburg, den 04.06.2021

Johann Wimberg
Landrat

Fundstellen:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektions-schutzgesetz – IfSG) in der aktuellen Fassung

Nds. Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) in der aktuellen Fassung

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in der aktuellen Fassung