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Artikel vom 22.05.2021 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 4. Allgemeinverfügung zur Geltung der Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz vom 22.05.2021

4. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg  zur Geltung der Maßnahmen nach § 28b Infektionsschutzgesetz vom 22. Mai 2021

Gemäß § 28b Abs. 2 S. 1 – 3 i. V. m. § 28b Abs. 1 S. 3 und 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG)* und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3 Nds. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)* wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Die Maßnahmen des § 28b Abs. 1 IfSG treten am 24. Mai 2021 außer Kraft.

  2. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

  3. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben.

Begründung:
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland-, niedersachsen- und kreisweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit kreisweit hohen Infektionszahlen. Die 7-Tagesinzidenz liegt aktuell bei über 50! Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt. Am 18.11.2020 und erneut am 04.03.2021 hat der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Gem. § 28b Abs. 2 S. 3 i. V. m. § 28b Abs. 1 S. 3 und 4 IfSG macht die Infektionsschutzbehörde unverzüglich bekannt, an welchem Tag die Maßnahmen des § 28b Abs. 1 IfSG außer Kraft treten. Nach § 28b Abs. 2 S. 1 IfSG treten die Maßnahmen des § 28b Abs. 1 IfSG in Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahme den Schwellenwert von 100 unterschreitet, ab dem übernächsten Tag außer Kraft. Werktage sind gem. § 3 Abs. 2 BUrlG* alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind. Gem. § 28b Abs. 2 S. 2 IfSG unterbrechen Sonn- und Feiertage die Zählung von fünf aufeinander folgenden Werktagen nicht. Da Sonn- oder Feiertage jedoch nicht Werktage sind, werden sie in die Zählung der fünf aufeinander folgenden Werktage nicht einbezogen.

Die Maßnahmen des § 28b Abs. 1 sind am 24. April 2021 in Kraft getreten. Im Landkreis Cloppenburg lag die Sieben-Tage-Inzidenz an den fünf aufeinander folgenden Werktagen nach dem Eintritt der Maßnahmen am 18. Mai 2021 bei 91,4, am 19. Mai 2021 bei 86,1, am 20. Mai 2021 bei 80,3, am 21. Mai 2021 bei 87,3 und am 22. Mai 2021 bei 59,8.

Daher ist durch Allgemeinverfügung am 23. Mai 2021 bekanntzumachen, dass die Maßnahmen des § 28b Abs. 1 IfSG ab dem 24. Mai 2021 außer Kraft treten.

Hinweis:
Die Maßnahmen der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 21. Mai 2021 und der 18. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19" durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 durch Einschränkung des sozialen Lebens im Landkreis Cloppenburg vom 19. Mai 2021 bleiben hiervon unberührt.

Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wird auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO* gestützt.

Die sofortige Vollziehung der Feststellung liegt im besonderen öffentlichen Interesse. Die Maßnahmen des § 28 Abs. 1 IfSG stellen bei Überschreitung des Schwellenwertes zusätzliche Eingriffe in die Grundrechte dar. Die allgemeine Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass zusätzliche Maßnahmen sofort außer Kraft treten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat eine Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Cloppenburg, 22. Mai 2021

Johann Wimberg
Landrat

Fundstellen:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
v
om 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850)

Bundesurlaubsgesetz (BurlG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)
vom 24. März 2006 (Nds. GVBl. S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. März 2021 (Nds. GVBl. S. 133)