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Artikel vom 04.05.2021 | zurück zur Übersicht

Coronavirus - 3. Allgemeinverfügung zur Geltung der Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz vom 04.05.2021

3. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg  zur Geltung der Maßnahmen nach § 28b Infektionsschutzgesetzvom 4. Mai 2021

Gemäß § 28b Abs. 2 S. 4 i. V m. § 28b Abs. 2 S. 1 – 3 i. V. m. § 28b Abs. 1 S. 3 und 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG)* und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3 Nds. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)* wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Die Ausnahme des § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 2. HS lit. b IfSG tritt am 6. Mai 2021 in Kraft.
  2. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben.

Begründung:
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland-, niedersachsen- und kreisweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit kreisweit hohen Infektionszahlen. Die 7-Tagesinzidenz liegt aktuell bei über 100! Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt. Am 18.11.2020 und erneut am 04.03.2021 hat der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Gem. § 28b Abs. 2 S. 4 i. V m. § 28b Abs. 2 S. 3 i. V. m. § 28b Abs. 1 S. 3 und 4 IfSG macht die Infektionsschutzbehörde unverzüglich bekannt, an welchem Tag die Ausnahme des § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 2. HS lit. b IfSG in Kraft tritt. Nach § 28b Abs. 3 S. 4 i. V. m. § 28b Abs. 2 S. 1 IfSG tritt die Ausnahme des § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 2. HS lit. b IfSG in Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahme den Schwellenwert von 150 unterschreitet, ab dem übernächsten Tag in Kraft. Werktage sind gem. § 3 Abs. 2 BUrlG* alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind. Gem. § 28b Abs. 2 S. 2 IfSG unterbrechen Sonn- und Feiertage die Zählung von fünf aufeinander folgenden Werktagen nicht. Da Sonn- oder Feiertage jedoch nicht Werktage sind, werden sie in die Zählung der fünf aufeinander folgenden Werktage nicht einbezogen.

Die Ausnahme des § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 2. HS lit. b IfSG ist am 24. April 2021 außer Kraft getreten. Im Landkreis Cloppenburg lag die Sieben-Tage-Inzidenz an den fünf aufeinander folgenden Werktagen nach dem Eintritt der Maßnahme am 28. April 2021 bei 145,9, am 29. April 2021 bei 143,5, am 30. April 2021 bei 144,1, am 3. Mai 2021 bei 140,0 und am 4. Mai 2021 bei 137,7.

Daher war durch Allgemeinverfügung am 4. Mai 2021 bekanntzumachen, dass die Ausnahme des § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 2. HS lit. b IfSG ab dem 6. Mai 2021 in Kraft tritt.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden.

Cloppenburg, 4. Mai 2021

Johann Wimberg
Landrat

Fundstellen:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802)

Bundesurlaubsgesetz (BurlG)
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)
vom 24. März 2006 (Nds. GVBl. S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. März 20210 (Nds. GVBl. S. 133)